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Leipzig fehlt nicht nur der Willen, sondern auch das Geld für echte Klimaschutz-Ambitionen

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    Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest.

    Sie sind schon seit Februar ziemlich sauer auf die Stadtverwaltung im Allgemeinen und die Verwaltungsspitze im Besonderen. Denn seit Februar ist klar, dass Leipzig zwar vollmundig getönt hat, 2015 den European Energy Award in Gold bekommen zu wollen, aber nichts dafür getan hat. Auch wenn der Umsetzungsbericht so aussieht, als hätte man was getan. Irgendwas hat man auch getan. Aber das lief nicht zusammen, die zwei EEA-Manager hingen praktisch in der Luft und in einigen Bereichen hat sich die Stadtverwaltung einfach darauf verlassen, dass manche Dinge sich irgendwie einfach zum Besseren wenden, klimafreundlicher werden.

    So eine richtige Vorstellung, was es eigentlich heißt, den EEA in Gold zu bekommen, hat Leipzigs Stadtverwaltung wohl nicht gehabt. Silber schien ganz leicht zu haben zu sein – das war auch so. Gold aber ist gerade für Großstädte eine echte Herausforderung. Da muss man alte Denkgewohnheiten ablegen.

    Nach der Vorlage des Umsetzungsberichtes im Februar, der schon mal deutlich machte, dass es im Zieljahr 2015 auf keinen Fall einen EEA in Gold geben werde und die Stadt die Bewerbung eher ins nächste Jahr verschieben möchte, hatte die Grünen-Fraktion zumindest erwartet, dass die vorhandenen Strukturen gestärkt und ertüchtigt werden. Aber nicht einmal die ernüchternden Ergebnisse des Umsetzungsberichts führten zu Aktivitäten in der Verwaltungsspitze.

    „Dass die Stadt nun mehrere Monate später eine/n neue/n ‚Sachbearbeiter/-in Energieanalysen und -wettbewerbe (European Energy Award)‘ sucht, macht deutlich, in welcher Schieflage sich der EEA im Amt für Gebäudemanagement befindet“, kommentieren die Grünen die aktuelle Schieflage im Projekt. „Gleichzeitig sind Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms für 2014 und 2015 nur unzureichend umgesetzt. Ein mehr als nur halbherziges Engagement in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz“, findet die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    „Es wäre viel besser gewesen, den European Energy Award direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln. Aus meiner eigenen Tätigkeit in der Arbeitsgruppe des EEA weiß ich, wie zersplittert die Zuständigkeit und Anordnung des EEA innerhalb der Stadtverwaltung ist“, zieht Anett Ludwig, Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre eigene Bilanz dieses ganz amtlich vertrödelten Projektes. „Die Stadt Leipzig führt den Beschluss Nr. RBV-2072/14 ad absurdum, wenn sie nach derzeitigem Umsetzungsstand auch 2016 nicht die erforderlich Punktzahl für den European Energy Award in Gold erhalten wird. De facto fehlt es für viele Maßnahmen laut der Potenzialanalyse am Willen und am Geld, um den EEA in Gold 2016 zu erreichen. Gleichzeitig ist der Stadt nun eine versierte und engagierte Mitarbeiterin für den EEA im Amt für Gebäudemanagement verloren gegangen.“

    Anspruch und Wirklichkeit

    Wie weit die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, sehe man auch am Umsetzungsstand des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014 – 2020, stellen die Grünen fest. Auf eine ausführliche Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Juni 2015 antwortete die Stadtverwaltung zum Umsetzungsstand der Beschlüsse, dass zwar jährlich eine Energie- und CO2-Bilanz zu erstellen sei, die CO2-Bilanz des Jahres 2011 aber erst einen Tag vor Beantwortung der grünen Anfrage freigegeben wurde.

    Das waren die 6,61 Tonnen CO2 pro Einwohner im Jahr 2011, die man errechnet hatte, rund eine Tonne mehr als 2008. Dafür, so betonte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, sei die neue Berechnungsmethode verantwortlich, mit der man nun dasselbe Berechnungsverfahren anwende wie die anderen Klimaschutz-Kommunen.

    Der höhere Wert kommt hauptsächlich durch das höhere CO2-Aufkommen im Verkehr zustande, weil jetzt auch alle Wege (zum Beispiel Flugreisen) mit eingerechnet seien, die die Leipziger außerhalb ihrer Stadt verursachen. Und das Wirtschaftswachstum wirkt sich logischerweise auf die Energiebilanz aus.

    Aber auch 2011 ist schon lange her.

    „Für die Jahre 2012, 2013 und 2014 kann die Stadt laut eigener Aussage noch gar keine Zahlen liefern“, beschweren sich die Grünen. Mit dem Versprechen aus der Antwort vom 16. Juni, die CO2-Werte für 2012 binnen weniger Wochen fertigzustellen, ist es dann nichts geworden. Vielleicht waren doch eher Monate gemeint.

    Aber wenn die Stadt selbst bei den Messzahlen immer vier Jahre hinterher kleckert, dann hat sie auch kein besonders sensibles Steuerungsinstrument.

    „Die Bilanzierung des Jahres 2012 wird in diesen Wochen abgeschlossen“, versprach der Umweltbürgermeister im Juni. „Die Bilanzierung der Jahre 2013 und 2014 ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da bspw. Zahlen der Energieversorger erst mit ca. 1,5 Jahren Verspätung vorliegen. Die Bilanzierung für das Jahr 2013 ist für das 4. Quartal 2015 geplant.“

    Denn als Klimaschutzkommune hat sich Leipzig verpflichtet, den CO2-Ausstoß systematisch zu verringern. Der Umweltbürgermeister dazu: „Die Stadt Leipzig hat sich durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. verpflichtet, die pro-Kopf-CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu senken. Langfristiges Ziel ist die Begrenzung der Emissionen auf maximal 2,5 t CO2 pro Einwohner und Jahr. Dies wurde auch im Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters verankert.“

    Pro-Kopf-CO2-Emissionen seit 2011 wieder gestiegen

    Eigentlich war auch schon eine Halbierung des Wertes von 1990 geplant. Das wäre mit den 5,6 Tonen von 2008 zumindest rechnerisch beinah erreicht worden. Aber seitdem hat Leipzig eigentlich keine sichtbaren Fortschritte gemacht. Seit 2011 seien die pro-Kopf-CO2-Emissionen wieder steigend, stellen die Grünen fest. Diese Entwicklung werde durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt. Auch sollte das Solardachkataster der Stadt bis 2015 gestärkt werden. Diese Umsetzung liege derzeit brach, solange – laut Antwort der Stadt – kein/e Klimaschutzmanager/in eingestellt sei.

    „Die brachliegenden Maßnahmen und die Probleme mit dem EEA zeigen, dass die Stadt mehr als halbherzig das Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzt. Es braucht verbindliche Ziele und einen Oberbürgermeister, der das Thema Energieeffizienz und Klimaschutz zur Chefsache erklärt“, meint Anett Ludwig.

    Da man mit dem CO2-Wert von 2008 nicht mehr arbeiten kann, müsste die Verpflichtung aus der Mitgliedschaft im Klimaschutzbündnis eigentlich auf das Jahr 2011 gerechnet werden: Die Stadt Leipzig hat sich mit der Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen pro Kopf alle fünf Jahre um 10 Prozent zu senken.

    2016 müsste Leipzig also 6,0 Tonnen schaffen. 2020 hat sie sich sogar nach eigenen Angaben 4,47 Tonnen je Einwohner als Ziel gesetzt. Das ist aber die alte Zahl aus den 5,6 Tonnen von 2008 – realistischer wären im Jahr 2020 dann 5,4 Tonnen. Wer die Kleckerschritte der letzten Jahre sieht, der ahnt schon, dass dieses Ziel von 4,47 Tonnen eine Unmöglichkeit darstellt. Denn das würde einen noch viel radikaleren Wandel z.B. in der Mobilität bedeuten, als ihn die CDU im Stadtrat befürchtet. Denn das CO2-Aufkommen von 2,26 Tonnen allein bei der Mobilität auf das Wunschziel 0,95 Tonnen zu drücken, würde tatsächlich eine Absenkung des motorisierten Individualverkehrs auf unter 20 Prozent bedeuten, einen wirklich echten Ausbau des ÖPNV – und zwar nicht mit spritgetrieben Bussen, sondern mit Straßenbahnen und E-Bussen. Die Investitionssummen für so ein Ausbauprogramm dürften weit im dreistelligen Millionenbereich liegen, vielleicht auch bei 1 Milliarde.

    Unrealistische Ziele

    Natürlich erreicht man so ein Ziel auch mit einem massiv ausgebauten Rad- und Fußverkehr. Aber welche Probleme sich da aufgestaut haben, darüber berichten wir ja gerade in unserer Radwegeserie.

    Auch andere Ziele sehen mehr als unrealistisch aus – so der massive Ausbau der Energieversorgung aus kwk-Anlagen bis 2020 oder die Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeugung. In den kommunalen Gebäuden soll der Energiebedarf mehr als halbiert werden, dafür will man überall Strom aus erneuerbaren Energien beziehen.

    Die Leipziger Ziele sind voller idealer Träume, aber sie sind nicht mit den realen Gegebenheiten der Gegenwart gekoppelt. Und so kommt das dabei heraus, was bei nicht geerdeten Visionen immer passiert: Weil sie unerreichbar sind, bemüht sich auch niemand, sie zu erreichen.

    Wahrscheinlich ist es erst mal an der Zeit, eine realistische Bestandsaufnahme zu machen und daraus auch realistische Ziele zu entwickeln. Das könnte auch bedeuten, dass Leipzig auch die Ziele des Klimaschutz-Bündnisses nicht erreicht. Aber die erreicht es bei der jetzigen Arbeitsstruktur sowieso nicht.

    Die Anfrage der Grünen zum Stand des Klimaschutzprogramms.

    Die Anwort des Umweltdezernats zu den Fragen der Grünen.

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