Aus einem schlecht finanzierten Tante-Emma-Laden macht man keine zukunftsfähige Stadt

Die Grünen im Leipziger Stadtrat versuchen einen Spagat. Sie haben einmal versucht, aus dem riesigen doppischen (Doppel-)Haushalte die Produkte herauszusortieren, die für sie wichtig sind, Schlüsselprodukte also. Aber bitteschön: Ist Leipzigs Haushalt denn ein Tante-Emma-Laden? Irgendein Laden jedenfalls scheint es zu sein.

Denn im doppischen Haushalt werden bekanntermaßen die Aufgaben der Kommune als Produkte oder Produktgruppen abgebildet, versuchen die Grünen zu erklären, warum die Arbeitsfelder der Stadt Leipzig heute „Produkte“ heißen: „Produkte bilden somit das Bindeglied zwischen der kommunalen Verwaltung und den politischen Gremien. Konkrete Produktbeschreibungen lassen sich aus den Produktsteckbriefen herauslesen, die als Stadtratsvorlage beschlossen wurden. Nach Sächsischer Gemeindeordnung und der Haushaltsverordnung Doppik ist die Stadt Leipzig nunmehr verpflichtet, Produkte von besonderer finanzieller und kommunalpolitischer Bedeutung als sogenannte Schlüsselprodukte im Haushalt darzustellen.“

Das ist dann aber nicht die geliebte Packung Schoko-Kekse oder eine hübsche Flasche Wein, sondern ähnelt dem, was sich die Stadt Leipzig in den vergangen Jahren schon als strategische Ziele der Kommunalpolitik selbst verordnet hat: Wo soll besonders intensiv investiert werden, damit die Stadt Zukunft hat? Zentral stehen da seit 2005 die Rahmenbedingungen für Arbeit und die Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur.

Und die Grünen werden beim Aussieben der 280 „Produkte“ aus dem Haushaltsplan nicht allein sein, wenn sie dabei „Schlüsselprodukte“ herausfiltern, die irgendwie diese Ziele bedienen.

Wobei sich das Ziel „Rahmenbedingungen für Arbeit“ nur schwach widerspiegelt im „Schlüsselprodukt“ mit dem Titel „Gute Jobs für alle Menschen!“. Hier taucht das Thema „Tourismusförderung“ auf, ohne dass Leipzig bis heute ein sinnhaftes Tourismuskonzept hätte. Die Wirtschaftsförderung ist drin, das Liegenschaftsmanagement aber fehlt. Das steht dafür bei „Verwaltung als guter Dienstleister!“. Man kann schon jetzt ahnen, dass die Sortierung der Grünen so nicht zum Beschluss wird. Da werden die anderen Fraktionen noch ordentlich mitreden und – wenn sie gut sind – auch die 60 Einzelprodukte und acht Produktgruppen noch einmal eindampfen.

Denn, so die Grünen selbst: „Schlüsselprodukt bedeutet, dass die zu erbringenden Leistungen sowie die jeweiligen Leistungsziele detailliert festgelegt werden. Dazu werden Schlüsselprodukte nach Kennzahlen dargestellt und besonders nach Ziel, Zielerfüllung, aber auch in Bezug auf Prozessoptimierung fortlaufend untersucht und in ihrer Umsetzung begleitet, um deren letztendliche Erreichung im Rahmen der Rechenschaftsberichterstattung messen und einschätzen zu können (z. B. ein einfaches Beispiel: was kostet das Produkt pro Stück – konkret z. B.: was kostet eine Führerscheinausstellung pro Antragsteller*in).“

Man merkt schon, wie sich hier das Verwaltungsdenken regelrecht dem politischen Denken aufzwingt. Dafür, dass die Ausstellung von Führerscheinen so kostengünstig bewerkstelligt wird wie möglich, ist eigentlich das Ordnungsamt zuständig. Jetzt beschäftigen sich die Stadträte damit, obwohl sie eigentlich den Job haben, die politischen Leitlinien zu setzen.

Und so ganz heimlich sickert so das Schubkastendenken der Behörde in die Fraktionen. Dabei wird der Versuch, für Leipzig die „Schlüsselprodukte“ zu definieren, derzeit gerade begonnen.

„Unsere Fraktion hat sich dieser verantwortungsvollen Herausforderung gestellt und unsere kommunalpolitischen Prioritäten in die Schlüsselproduktauswahl einfließen lassen“, erklärt denn auch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft. „Unsere wesentlichen Schwerpunkte decken sich mit denen aus unserem Kommunalwahlprogramm und unserer täglichen politischen Arbeit. So ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass sich Leipzig mit seinem rasanten Wachstum im Einklang von Natur und Mensch entwickelt und Allen, gleich welcher Herkunft, Religion oder sozialen Möglichkeiten, Geborgenheit und Chancen der Entfaltung bietet.“

Und Norman Volger als der männliche Part im Fraktionsvorsitz ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzungen werden wir nun in das im Vorfeld vereinbarte Abstimmungsverfahren auf Arbeitsebene zwischen Verwaltung und Politik konstruktiv in die Diskussion einbringen und wünschen uns dazu einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Schließlich geht es um die politischen Schwerpunktsetzungen der Zukunft. Wir halten es nicht für zielführend, diesen losgelöst von einer breiten Diskussion gleich mit einem Antrag im Stadtrat festzulegen, wie dies die CDU, als diejenige, die den Kämmerer der Stadt stellt, zur Zeit versucht.“

Der Stadtrat werde zukünftig über Zielvorgaben bei den Schlüsselprodukten das Verwaltungshandeln kontrollieren und steuern, interpretieren die Grünen jetzt die ganze Sortiererei. Dabei sind die Spielräume eigentlich winzig, stellt Nicole Lakowa, Stadträtin und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, fest: „Da die Sächsische Gemeindeordnung zwischen freiwilligen Leistungen und weisungsfreien Pflichtaufgaben, welche der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen, als auch Weisungsaufgaben unterscheidet, für deren Erfüllung starre Durchführungsvorschriften bestehen, ist der politische Entscheidungsspielraum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Weisungsaufgaben bieten sich daher in der Regel nicht als Schlüsselprodukte an. – Auch die GmbHs und Eigenbetriebe der Stadt (z.B. Kultur) haben bei einer Klassifizierung als Schlüsselprodukte nur einen sehr geringen Mehrwert, da diese entsprechend bereits jetzt laufend und intensiv über die Betriebsausschüsse und Aufsichtsräte begleitet werden. Nichts desto trotz sind sie uns natürlich wichtig.“

Und damit macht sie eigentlich deutlich, dass zentrale „Schlüsselprodukte“ nie funktionieren werden in Leipzig, wie zum Beispiel jenes, das die Grünen „Für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung mit Wohnen für alle!“ nennen. Denn hier sind Wohnungsbauförderung und Verkehrsplanung drin – aber die LVB fehlen. Sie ist eben „nur“ ein städtischer Betrieb und von einer Steuerung über die Aufsichtsräte ist nichts zu spüren. Dazu sind sie ja auch nicht da. Die Steuerung hat die Geschäftsleitung bzw. die Konzernleitung. Und die setzen um, was der Stadtrat beschließt.

Es reicht also nicht, sich die vorhandenen „Produkte“ aus dem Haushalt-Gemischtwarenladen herauszupicken und zu einem „Schlüsselprodukt“ zusammenzuwürfeln. Tatsächlich müssten Schlüsselprodukte völlig losgelöst von den starren Kassen-Nummern definiert werden. So ist es doch nur wieder ein Gemischtwarenladen, in dem sich nichts steuern lässt.

Ein „Schlüsselprodukt“ müsste zum Beispiel konsequent „Modal Step“ heißen. Klingt komisch, ist aber vom Stadtrat selbst beschlossen als Ziel. Aber keiner definiert, wie die Stadt zu diesem definierten Verkehrsziel gelangen soll. Das aber ist überfällig. Wer aber nicht weiß, wie er zum Ziel kommen will, wie will der da mit „Produkten“ steuern?

Deswegen enttäuscht das ausgewählte Obst-Buffet der Grünen irgendwie. Vielleicht, weil sie dem Irrglauben von Staatsbürokraten auf den Leim gegangen sind, man könne über „Produkte“ eine zielführende Politik machen. Es wird nicht gelingen. Genauso wenig, wie den Diskurs der „Zukunftsstadt“ auf den Punkt zu bringen, so dass wirklich eine Zielvision für die wachsende Stadt Leipzig draus wird. Das Problem ist natürlich einerseits die amtliche Angst vor Kontrollverlust (und die ist in Sachsen schon geradezu panisch). Andererseits ist es auch die Angst der sächsischen Geldverwalter, jemand könnte andere Ziele haben als das demografisch vergreisende Restsachsen.

Der Versuch der Grünen, ihre Schwerpunkte aus den 280 „Produkten“ des Leipziger Haushalts irgendwie zusammenzustoppeln.

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