Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen.
Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.
Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?
Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.
Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen.
Man hört schon die Empörung in den Heiligen Hallen, wenn dieser neue Antrag aus dem Jugendparlament zur Diskussion in den Stadtrat kommt: Die jungen Leute machen sich ernsthaft Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger. Und gerade beim Überqueren mancher Straßen wird es für Fußgänger gefährlich, weil die Kraftfahrer nicht abbremsen. Möglicher Lösungsvorschlag: „Erhöhte Zebrastreifen“.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
38.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 als neues Eigentümerziel für die LWB waren im Vorfeld des 12. April 2017 und der Abstimmung im Stadtrat bereits Konsens zwischen den Fraktionen, so die CDU. Von einem derzeitigen Bestand von rund 35.000 Wohneinheiten ausgehend sollte es also in den nächsten acht Jahren 3.000 neue Wohnungen in Leipzig vonseiten der LWB geben. In der Ratsversammlung jedoch gingen die Zahlen nochmals deutlich nach oben. Nun sollen es 5.000 mehr im gleichen Zeitraum auf einen Gesamtbestand von 40.000 Wohnungen bei der LWB bis 2026 sein. Es könnte ein gordischer Knoten werden.
Am Ende stand die Erkenntnis von Burkhard Jung aus den letzten 17 Jahren. Seit 1999 hatte der heutige OB damals noch als Ordnungsbürgermeister den Weg des Elsterstausees verfolgt. Und sah am Ende keinen wirtschaftlichen Sinn darin, den künstlichen See weiter zu erhalten. Die Sohle ist undicht, die Deichungen auch und die Bewässerung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Am Ende blieb eine Schäferin, die nun die Grünfläche bewirtschaftet und der Auftrag an die Stadtverwaltung, aus dem Ex-See eine „extensive“ Naherholungsfläche zu machen.
Am heutigen 12. April ist ein wichtiger Tag für Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Nach rund sieben Jahren Amtszeit wird der Stadtrat heute entscheiden, ob es weitere Jahre sein sollen. Die Chancen für Bonew stehen gut: es gibt keinen Gegenkandidaten und klassischerweise wird der Posten mit der CDU besetzt. Doch auch die veränderte Situation von Zirkusbetrieben mit Wildtierschauen, der Verlust der eigenen Wohnung und die Verkehrssituation vor dem Leipziger Hauptbahnhof beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Zahlreiche Jugendliche sind sportlich aktiv – viele in Vereinen, noch mehr in der Schule, wo diese Form der Betätigung zum Pflichtprogramm gehört. Das Leipziger Jugendparlament wollte nun erreichen, dass in einigen Stadtteilen neue Sportanlagen errichtet und bestehende Plätze nach Möglichkeit für Freizeitaktivitäten geöffnet werden. Der Stadtrat stimmte jedoch nur dem zweiten Vorhaben zu.
Bis Ende 2018 sollen sechs Geschäftsstellen der Sparkasse Leipzig geschlossen und 215 Mitarbeiter entlassen werden. Dies ist seit einigen Wochen bekannt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beantwortete nun im Stadtrat eine Anfrage der Linksfraktion zu den Hintergründen der beabsichtigten Maßnahmen.
Der Stadtrat hat den 55-jährigen Kunsthistoriker Alfred Weidinger einstimmig zum neuen Direktor des Museums der bildenden Künste gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 1. August 2017 aufnehmen. Er wurde für sechs Jahre gewählt.
Derzeit geht es ja durchaus lustig zur Sache, was die Frage betrifft: darf man noch oder darf man nicht mehr? In deutsche Innenstädte einfahren und wenn, mit welchem Pkw? Nach diversen Skandalen in der deutschen Industrie vor allem rings um die doch nicht so sauberen Dieselfahrzeuge und der Frage, wie weiter beim Benziner, steht die Frage längst auch in Leipzig, wie es weitergeht mit der individuellen Mobilität. Nun trieb diese Frage die AfD-Fraktion um, welche mal wissen wollte, wie viele und welche Fahrzeuge so in Leipzig gemeldet sind.
Der Stadtrat hat den amtierenden Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Amt bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt in geheimer Wahl 40 von 69 Stimmen. 16 Stadträte stimmten gegen ihn, 13 enthielten sich. Bonew bedankte sich anschließend für eine „ehrliche Wahl“. Er war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.
Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.
Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.
Leipzig ist keine Ausnahme. Überall in den Großstädten der Republik ziehen die Immobilienpreise an. Das hat nicht nur mit dem Bevölkerungszuwachs in den Großstädten zu tun, sondern auch mit der Suche nach stabilen Geldanlagen. Trotzdem geht seit 2011 die Post ab auf dem Leipziger Immobilienmarkt. Grund genug für eine jährliche Berichterstattung.
Torsten Bonew soll wieder Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig werden. So jedenfalls ist es jetzt dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen. Seit 2010 bekleidet der diplomierte Bankbetriebswirt das Amt des Dezernenten für Finanzen der Stadt Leipzig. Und eigentlich hatten mehrere Ratsfraktionen damit gerechnet, dass es zumindest ernsthafte Gegenkandidaten geben könnte.
Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.
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