Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Für alle LeserJa, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.

Und fragte entsprechend beunruhigt nach: „Am 28.01.2019 fand nach langer Pause wieder ein Akteurstreffen ‚Unser Park‘ statt. Es war geprägt vom Bericht über diverse Konzepte. Dabei wurde sichtbar, dass es, auch aus finanziellen Gründen, noch nicht gelungen ist, wesentliche Aspekte des Clara-Park-Konzeptes umzusetzen. Ohne Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit sind all die baulichen und grünpflegerischen Verbesserungen nicht auf Dauer erhaltbar. Es fehlte die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Grillen und die Verbesserung der Toilettensituation. Allein für den Johannapark will die Verwaltung direkt selbst Abhilfe schaffen. Für den Clara-Zetkin-Park erwartet man, dass die Gewerbetreibenden das schon irgendwie lösen.“

Das mit der „netten Toilette“ wird erst einmal ein Provisorium bleiben, teilt das Umweltdezernat nun auf die Anfrage der CDU-Fraktion hin mit: „Bezüglich stationärer und mobiler Toilettenanlagen verfolgt das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Ansatz, die Nutzung der bereits vorhandenen Angebote in den gastronomischen und kulturellen Einrichtungen im Umfeld und in den Parkanlagen mit zu nutzen und ist diesbezüglich mit den Pächtern im Kontakt.“

Nur bei Festen im Park können dann auch zusätzliche Häuschen aufgestellt werden: „Im Umfeld der Sachsenbrücke können Standorte für mobile Toilettenanlagen im Bereich der Max-Reger-Allee ausgewiesen werden. Gegenwärtig kann hier keine technische Infrastruktur angeboten werden, da dafür die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.“

Aber nicht nur im größten Leipziger Park fehlt es an Toiletten. Sie fehlen auch im Stadtgebiet, an Straßen und Plätzen.

Logische Frage: „Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?“

Ja irgendwann bestimmt, teilt das Umweltdezernat mit, mit einem dicken Aber dahinter.

„Dem Stadtrat soll, nach noch ausstehender Bestätigung in der DB OBM, eine Vorlage zur Beschlussfassung übergeben werden. Diese sieht allein und explizit, trotz konstatiertem Mehrbedarf, nur eine Ablösung der bisherigen, über den Konzessionär Wall im Rahmen der Außenwerbekonzession betriebenen Anzahl Toiletten, durch den zukünftigen Konzessionär vor. In diesem Rahmen könnten eine Toilette im Clara-Zetkin-Park in 2019/2020 und weitere Anlagen im Johannapark und Palmengarten in 2021/2022 realisiert werden.“

Und wenn Leipzig noch mehr öffentliche Toiletten haben will, müsste der Stadtrat dafür mehr Geld bewilligen. Das ist im aktuellen Haushaltsplan 2019/2020 nicht vorgesehen.

Und auch das mit der Toiletten-Kooperation mit den Pächtern im Park ist nicht so einfach: „Um das Prinzip der ‚Netten Toiletten‘ pilotartig im Clara-Zetkin-Park umzusetzen, ist neben einer städtischen Grundsatzentscheidung das Einverständnis der Pächter der gastronomischen Einrichtungen erforderlich. Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für die Aufwandsentschädigungen zur öffentlichen Nutzung der Toiletten bereitgestellt werden.“

Ein Pächter hat ja sogar schon einen Antrag auf Erweiterung der Toilettenanlagen vorgelegt. Ja, aber die Baugenehmigung hat er schon fast fünf Jahre. Und hat trotzdem noch nicht gebaut.

„Davon ausgehend, dass unter Frage 4 der Bauantrag für eine Toilettenanlage im Untergeschoss des Wirtschaftshofes des Musikpavillons gemeint ist, kann berichtet werden, dass dieser bereits 2014 genehmigt und im Januar 2017 auf Antrag des Bauherren um zwei Jahre verlängert wurde. Seit Januar dieses Jahres liegt nunmehr wiederum ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre vor“, teilt das Umweltdezernat lakonisch mit. Da klingt wirklich nicht nach baldiger Umsetzung.

Und sonst so? Was sagen die Pächter denn nun wirklich zur Idee der „Netten Toiletten“?

„Aktiv wurde mit den Gewerbetreibenden im Park im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes über die öffentliche Toilettennutzung gesprochen. Dabei wurde grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, die Anlagen entgeltlich und zum Teil auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Erweiterung der Toilettenanlagen über das gewerblich erforderliche Maß hinaus ist wirtschaftlich durch den jeweiligen Investor und unter Berücksichtigung der naturschutz- sowie denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden.“

Da ist es also wirklich besser, vorm Parkspaziergang lieber nicht so viel zu trinken oder ihn ganz zu verschieben, bis die Leipziger Toilettenkonzession neu vergeben wurde und der neue Konzessionär auch ein, zwei graue Häuschen in die Parks setzt.

Linke Landtagsabgeordnete fordern mehr kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten in Leipzig

Clara-Zetkin-ParkToilettenkonzept
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