Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.

Wer in Leipzig übernachtet und dafür Geld zahlt, muss seit Jahresbeginn die sogenannte Gästetaxe in Höhe von drei Euro pro Tag entrichten. Das hat der Stadtrat im vergangenen September entschieden. Ausnahmen gelten unter anderem für Minderjährige, Studierende und Menschen mit schwerer Behinderung. Die Stadt möchte mit der Gästetaxe ihre touristische Infrastruktur finanzieren. Kritik genereller Art an der Gästetaxe wies Finanzbürgemeister Torsten Bonew heute zurück (siehe Video).

Wofür genau das Geld verwendet werden soll, war bislang offen. Die Verwaltung plant in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils rund 5,2 Millionen Euro, laut Finanzdezernent Torsten Bonew eine bewusst zurückhaltende Schätzung. Davon sollen rund 2,6 Millionen Euro für bestehende Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, genau 300.000 Euro für Personal und Sachaufwendungen sowie circa 2,3 Millionen Euro für „neue touristische Maßnahmen“.

Dabei handelt es sich unter anderem um Maßnahmen am Nordufer des Cospudener Sees, eine Max-Klinger-Sonderausstellung im Museum der bildenden Künste, einen neuen Audio-Guide im Grassi-Museum, ein überarbeitetes Fußgängerleitsystem innerhalb des Promenadenrings und eine bessere Ausschilderung von Ortsteilen zu touristischen Zwecken.

Änderungsvorschläge aus den Fraktionen

Dass es sich dabei um „neue“ Maßnahmen handelt, wiesen die Fraktionen von SPD und Linkspartei in einem Änderungsantrag zurück. Im Wesentlichen seien es Maßnahmen, die „ohnehin realisiert worden wären“. Ziel solle es jedoch sein, „dass ein Teil des Gästetaxaufkommens für neue Angebote verwendet wird, die zur Stärkung des Tourismusstandortes Leipzig geeignet sind“.

Die Verwaltung soll deshalb bis Mitte des Jahres ein Konzept für ein Verfahren vorlegen, auf dessen Grundlage wirklich neue Maßnahmen entwickelt werden könnten.

Einen weiteren Änderungsantrag hatten die Fraktionen von Linken und Grünen vorgelegt. Sie forderten zunächst, dass von den 500.000 Euro, die für die „Leipziger Festivallandschaft“ eingeplant sind, 200.000 Euro für die freie Szene zur Verfügung stehen.

Am Mittwoch, den 13. Februar, also am Tag der Ratsversammlung selbst, legten sie jedoch einen neuen Änderungsantrag vor. Dieser enthielt keine genauen Vorgaben mehr, wie sich die Summe verteilen sollte, sondern betonte, dass neben Bachfest sowie Gewandhaus- und Opernfesttagen auch die „relevanten Festivals in freier und städtischer Trägerschaft“ zu fördern seien, darunter DOK-Festival, Lachmesse, Hörspielsommer und Leipziger Jazztage.

In der Ratsversammlung bekräftigte Heiko Oswald für die SPD-Fraktion die Kritik an der Verwaltung: „Die Vorlage ist äußerlich und inhaltlich sehr dünn.“ Für die kommenden Jahre erhoffe er sich bessere Maßnahmen. Abfällig äußerte er sich über den Änderungsantrag von Linken und Grünen: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Gemischtwarenladen verkommen. Der musikinteressierte Tourist aus Paris kommt nicht wegen einer Laientanzgruppe hierher.“

Gesine Märtens (Grüne) wies diese Kritik mit Blick auf das Renomée des DOK Film Festival zurück und kritisierte ihrerseits den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Linkspartei. „Dieser ist zu langfristig.“ Finanzminister Torsten Bonew (CDU) erklärte, dass die Vorgaben im sächsischen Kommunalabgabegesetz enge Grenzen setzen würden. „Wir übernehmen die beiden Änderungsanträge, aber ich warne vor zu hohen Erwartungen.“ Die einzelnen Beantragungen muss das Dezernat so oder so jeweils prüfen.

Der Stadtrat stimmte mit drei Gegenstimmen aus der AfD und einer Enthaltung für die Vorlage.

Die Debatte vom 13. Februar 2019 im Stadtrat

Video: Livstream der Stadt Leipzig

Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

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