Ratsversammlung lehnt dringliches Fragenpaket zum Braunkohleausstieg erst einmal ab + Video

Für alle LeserAm Mittwoch, 26. Juni, konnte man noch einmal anschaulich beobachten, wie Mehrheiten im alten Leipziger Stadtrat zustande kamen. Etliche wichtige Entscheidungen wurden mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. So auch die zum Fragenpaket der Grünen-Fraktion, die vom OBM noch zeitnah wissen wollte, wie es um den Kohleausstieg Leipzigs im Jahr 2023 steht.
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Eigentlich war gar nicht viel passiert, außer dass die LVZ am 19. Juni schlankweg behauptete, der Leipziger Kohleausstieg im Jahr 2023 sei vom Tisch. Man hatte da so was munkeln gehört aus der Entscheidungsebene der Stadtwerke. Aber an den Plänen, bis 2023 ein neues Gaskraftwerk im Leipziger Süden zu bauen und die Stadt damit unabhängig zu machen von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf hat sich gar nichts geändert.

Nur sind einige wichtige Rahmenbedingungen noch nicht endgültig abgeklärt – so etwa die Frage, wo Leipzig künftig die Klärschlämme aus dem Klärwerk Rosental (mit-)verbrennen kann. Gibt es dafür eine Übergangsregelung mit der LEAG, der der vertraglich gesicherte Block im Kraftwerk Lippendorf gehört? Braucht die Geschäftsführung der Stadtwerke dazu eine ausreichende Verhandlungsvollmacht?

Das war am 20. Juni auf der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Thema, soll es auch auf der nächsten wieder sein. Am 5. Juli, so hatte OBM Burkhard Jung als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtholding LVV angekündigt, soll es dann genauere Informationen für die Öffentlichkeit geben.

So lange wollten die Grünen nicht warten.

Doch der Stadtrat lehnte am Mittwoch, 26. Juni, mit breiter Mehrheit die Behandlung der Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit.

„Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im Geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung aus Sicht der Grünen-Fraktion.

Dass die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen natürlich Platz für Vermutungen oder gar Schlagzeilen schaffen, in denen einfach mal schon irgendwelche Entscheidungen vorweggenommen werden, dürfte auch in den Ratsfraktionen bekannt sein. Es ist ja nicht die erste Geschichte, die so durch die Öffentlichkeit gedreht wird.

Die Abstimmung zum dringlichen Antrag der Grünen am 26. Juni 2019 im Stadtrat Leipzig. Video:L-IZ.de

In der Anfrage bezogen sich die Grünen genau auf diese Pressemeldung, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig über eine Verlängerung des Liefervertrages aus Lippendorf beschließen würde. Die klang so: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. ,Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen‘, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar technisch bereits 2022 möglich.“

Der Oberbürgermeister habe im Dezember 2018 klar und deutlich angekündigt, mit 2023 sei Schluss mit dem Fernwärmebezug aus dem Braunkohlekraftwerk, das als eines der schmutzigsten in der Republik gelte, betonen die Grünen. Die Wärmeversorgung für die Stadt solle künftig klimafreundlicher aus Blockheizkraftwerken und neben dem bestehenden Kraftwerk Mitte durch einen Neubau im Süden der Stadt gesichert werden. Über die Gründe, warum eine Verlängerung des Vertrages nun doch nötig sein soll, müsse nun weiterhin spekuliert werden, so die Grünen.

An den grundsätzlichen Ausstiegsplänen hat sich freilich nichts geändert. Aber natürlich haben die Leipziger ein Interesse daran zu erfahren, wie es nun genau gehen soll und wo noch Hindernisse sind. Jedes Jahr, in dem Leipzig länger Fernwärme aus der Kohleverbrennung bezieht, ist erklärungsbedürftig.

„Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig gewesen, den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erklären, ob die Stadt an ihrem angekündigten Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärme zum Jahr 2023 festhält oder eben nicht“ betont Grünen-Stadträtin Dr. Gesine Märtens. „Nur der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter kann hier öffentlich für Aufklärung sorgen.“

Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

* Video *Kraftwerk LippendorfKohleausstiegStadtwerke Leipzig
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