LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferIhr frisch in den Vorstand der PARTEI Leipzig gewählter MP in spe a.D. reflektiert über den aufflammenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Befüllen sie also schleunigst Ihren Molotowcocktail, liebe Leserin, es geht in die heiße Phase!
Der Sumpf der Seeligen im braunen Sachsenmeer sucht sich einen neuen Häuptling. Oder eine Häuptlingin, wenn es nach der anderen Hälfte des Bewerberfeldes geht. Das auf sieben lange Jahre gewählte Amt im Sachsenland will neu besetzt werden, eine neue OBM-Kraft muss her. Am 2. Februar wird gewählt und täuschen Sie sich nicht, dieser Termin ist quasi übermorgen! Ein guter Grund für mich, einen Blick in das Personalportfolio zu werfen, das sich hat aufstellen lassen.
Burkhard Jung, „Sozialdemokrat“ mit Amtsbonus
Sie erinnern sich vielleicht, vor über 150 Jahren gründete sich eine Partei im Deutschen Reich, die antrat, um die Interessen der ausgebeuteten Arbeiterinnen zu vertreten. Interessenvertretung, damals wie heute, bedeutete, den Arbeiterinnen beizubringen, dass sie gefälligst auch für die Interessen des Kapitals was wegzustecken haben. Die SPD, so ihr längst vergessener Name, ist heute nur noch wenigen Politikinsidern bekannt.
Auch darum hatte sie gar keine andere Wahl, als ihren politisch entfernt verwandten Burkhard Jung zum Kandidaten für die Wahl zu küren. Es gab schließlich intern auch keine Gegenkandidaten. Nach Jungs Versuch, sich durch Ernennung zum Sparkassen-Chef aus Leipzig abzusetzen, durchaus verwunderlich. Als stünde das „S“ in SPD neuerdings für „Sparkasse“! Aber wer in 14 Jahren Amtszeit sich derart gut mit Verwaltung und Wirtschaft vernetzt hat, der muss ein idealer SPD-Kandidat sein.
Das rechte Lager
Während in Dresden der „Nazi-Notstand“ vom Stadtrat beschlossen wurde, auf Initiative des PARTEI-Stadtrates Max Aschenbach (CNN berichtete), bekommt man in Leipzig das Gefühl, es würde demnächst der Linken-Notstand ausgerufen. Versprengte Vollidioten sprengen Krananlagen und verprügeln eine Agentin des Kapitals und meinen, damit die Weltrevolution, nein, ich meine natürlich Mietminderungen durchzusetzen. Die CDU und die AfD freuen sich im Doppelpack – endlich gibt es ein Wahlkampfthema, das die eigene Klientel so richtig in Wallung bringt!
Die sog. Lokalzeitung LVZ hilft kräftig mit, indem sie Polizeimeldungen als journalistische Arbeit ausgibt, das bringt billige Klicks und Reichweite. Der Mann für grobe Denkfehler und dämliche Beleidigungen in der CDU Leipzig, Michael Weickert, nutzt die Chance, die Stadträtin Juliane Nagel und die gesamte linke Subkultur in Leipzig für den Terror verantwortlich zu machen. Ich drücke die Daumen, dass der anhängige Strafprozess gegen Weickert wegen Beleidigung zu einem erfolgreichen Ende kommt!
Der eigentliche Kandidat der CDU ist derzeit noch anderweitig beschäftigt: Sebastian Gemkow ist (noch) sächsischer Justizminister und daher hauptberuflich mit Recht und Ordnung befasst. Dabei spielt er weniger den harten Hund, sondern kommt wie eine umgedrehte Variante von Winfried Kretschmann daher: er sei „leidenschaftlicher Fahrradfahrer“, wolle die Stadt mit „junger Leidenschaft“ führen und ein neues „Wohn- und Mobilitätskonzept“ durchbringen. Ein CDU-ler im Grünenpelz. Es ist zu erwarten, dass das die Leipziger Bevölkerung nicht vom Hocker reißt. Aber dafür gibt es ja Populisten wie Michael Weickert, die die reißerische Drecksarbeit erledigt.
Farblos wie immer: die AfD. Ein gewisser Christoph Neumann, rhetorisch auf dem Niveau eines Schülersprechers, ist bereits Mitglied des Bundestages und Stadtrat, wo er, hier wie dort, größtenteils durch stoisches Rumsitzen und Däumchendrehen ganz und gar nicht weiter auffällt. Aber vielleicht ist er auch einfach die hellste Kerze im Leuchter des Stadtverbandes, wer kann das schon mit Genauigkeit sagen. Auch er plädiert für die „Eindämmung der Zerstörungswut“ – natürlich nur der linken.
Der interessanteste Aspekt Neumanns ist immerhin seine Vergangenheit als Berliner Grenzschutzoffizier der NVA. Er scheint also genau der richtige Mann für einen Storchschen Schießbefehl zu sein. Letztlich dürfte aber den Freundinnen der AfD egal sein, wer genau für den OBM kandidiert. Offenbar reicht auch ein Mauerschütze. Stichwort: Vollende die Wende!
Das linke Lager
Auf der anderen Seite des Parteienspektrums wie immer diffuse Diversität. Für die Linken steht Franziska Riekewald auf dem Zettel und im Mittelpunkt der Wahlkampfbemühungen. Die Grünen haben sich ebenso eine Frau mit kommunalpolitischem Hintergrund auserkoren: Katharina Krefft, auch wie Riekewald wiedergewählte Stadträtin. Beide sind programmatisch nicht wirklich zu unterscheiden, legt die eine das Gewicht auf KiTa-Plätze, die andere auf moderne Mobilität. Die eine will mehr Grünflächen, die andere soziales Wohnen fördern. Die eine fordert die Wiederaufstockung städtischen Eigentums, die andere auch. Und ich werde Ihnen jetzt nicht verraten, welche Forderung von wem stammt, denn Sie merken es bereits, liebe Leserin, wirklich entscheidend ist diese Information auch nicht.
Umso unsinniger, wo doch im Stadtrat auch schon eine Kultur der Einvernehmlichkeit herrscht, sich nicht zusammen auf eine Kandidatin zu einigen. Linker Starrsinn und Grüne Profilierungssucht sind nun mal zwei alte Übel, die sich so leicht nicht beseitigen lassen. Aber gut, so schmälert man eben die Chancen, eine Stichwahl gegen Burki Jung zu gewinnen (das orakelt ihr MP ganz lässig aus der Hüfte). Denn die beiden Herren mit Amtsbonus – Jung und Gemkow – scheinen doch eher starke Kandidaten zu sein, gegen die eine gemeinsame linksgrüne Kandidatin durchaus eine Mehrheit erringen könnte. Die als unabhängige Kandidatin antretende Piratin Ute „Lily“ Gabelmann wird sich da nun leider nur hinten anstellen dürfen.
Die PARTEI Leipzig sieht sich daher in der Pflicht und schickt konsequenterweise eine weitere Kandidatin ins Rennen – Katharina „Käthe“ Subat, ihres Zeichens zugezogene Berlinerin. Die Stadt der Zugezogenen lebt vom Zuzug und der gehört ordentlich verwaltet. Die anderen haben also noch bis zum Stattfinden des Wahlausschusses Zeit, ihre Kandidatinnen zurückzuziehen und der PARTEI ihrer Bestimmung nachzukommen, nämlich Steigbügelhalter zur Macht zu sein.
Das Wahlkampfgetöse hat also gerade erst begonnen, und ich hoffe, dass die Leipziger Bevölkerung in großer Zahl an diesem Freudenfest der Wahlversprechungen Anteil nehmen wird. Beim letzten Mal, 2013, hast Du dich, liebe Leipziger Wahlbevölkerung, nämlich nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Beim ersten Wahlgang nur 40 %, beim zweiten sogar nur peinliche 34 % Wahlbeteiligung. So wird das aber nichts mit der demokratischen Stadtgesellschaft.
Merke: Am 02.02.2020 (wirklich leicht zu merken) ist Oberbürgermeisterinnen-Wahl und man darf kostenlos seinen Senf in die Urne schmeißen. Gut, oder?
Ab jetzt wieder im Wahlkampfmodus,
Ihr MP in spe a.D.
Tom Rodig
Die Justiz und der Leipziger Fußball: Drei Beispiele der Aufarbeitung
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