CDU-Kandidat Gemkow verbreitet beim LVZ-Kandidatenforum Fakenews

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Für alle LeserMit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Bis zur Bildung der CDU/SPD-Koalition 2014 hat die CDU-geführte Landesregierung auch bei der Polizei massiv gespart. Richtig spürbar für viele Sachsen wurde der Polizeiabbau mit der 2011 begonnenen „Polizeireform 2020“, mit der der damalige CDU-Innenminister Markus Ulbig nicht nur die Zahl der Polizisten noch weiter reduzieren wollte, sondern auch das Netz der Polizeidienststellen im Land ausdünnte.

Und das in einer Zeit, in der die Zahl der Straftaten wieder anstieg und Leipzig fast verzweifelt um mehr Polizisten bettelte.

Die aber wird es erst geben, wenn die von der SPD durchgesetzte Aufstockung der Polizei um 1.000 Polizist/-innen tatsächlich umgesetzt ist.

„Sebastian Gemkow verbreitet Falschinformationen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Als Regierungsmitglied sollte er es besser wissen“, kritisiert Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann die flapsigen Aussagen des Ministers, der mit einer völlig aus der Luft gegriffenen Zahl versucht Wahlkampf zu machen.

„Fakt ist“, so Holger Mann. „2016 betrug die Soll-Stärke der Polizeidirektion Leipzig 3.040 Stellen, 2019: 3.118 Stellen, also nur 78 Stellen mehr. Tatsächlich sind sogar noch weniger Polizeibeamte in Leipzig im Einsatz, da aktuell 120 Stellen der Polizeidirektion Leipzig unbesetzt sind. Die reelle Personalzahl von 2019 liegt nach vorliegenden Zahlen sogar 8 Stellen unter der Ist‑Zahl von 2016.“

Die Zahlen hat alle der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, abgefragt. Also mindestens der antwortende Innenminister kennt die Zahlen und weiß auch ganz genau, dass die beabsichtigte Personalerhöhung frühestens 2021 stattfinden wird. Und er hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auch nicht 300 zusätzliche Polizisten versprochen, sondern nur 100. Die – wie die Statistik belegt – eben noch nicht da sind.

Fazit, so Holger Mann: „In den vier Leipziger Polizeirevieren sollten 2019 40 Beamte mehr als 2016 eingesetzt werden, tatsächlich kamen aber nur 15, also 1 Prozent mehr. Im selben Zeitraum ist die Bevölkerung Leipzigs um fast 34.000 Einwohner, also 6 Prozent, gewachsen. Woher nimmt der CDU‑Kandidat also seine vollmundigen Zahlen?“

Und dann wirft er dem CDU-Kandidaten vor: „Sebastian Gemkow hat als Abgeordneter den massiven Stellenabbau bei der Polizei mitgetragen. Er hätte im Kabinett jahrelang die bessere Ausstattung für Leipzig anmahnen können. Wenn der Kandidat heute ein sicheres Leipzig fordert und CDU-Vorsitzender Thomas Feist auf den Oberbürgermeister zeigt, wirkt das wie ein Ablenken von der eigenen Verantwortung. Beide wissen aus Ihrer Tätigkeit in Regierung und Parlament, dass für Sicherheit und Strafverfolgung der Freistaat zuständig ist.“

Es war ja nicht nur Thomas Feist, der wieder einmal auf Leipzigs OBM zeigte. Den Oberbürgermeister der Stadt für die Sicherheitslage verantwortlich zu machen, für die ganz allein der Freistaat zuständig ist, hat System. Was auch nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Connewitz wieder deutlich wurde, als der Landtagsabgeordnete und CDU-Innenpolitiker Rico Anton behauptete: „Was im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht passierte, ist eine Eskalation linksextremistischer Gewalt, vor der wir als CDU seit Jahren den SPD-Oberbürgermeister Jung warnen! Seine Stadtverwaltung hat aber nur zugesehen, wie sich eine gewaltbereite Szene etablierte. Diese wurde als Teil der lokalen Folklore angesehen – damit muss Schluss sein.“

Eine Behauptung, die schlichtweg falsch ist. Für die Bekämpfung gewaltbereiter Szenen ist ganz allein die sächsische Polizei zuständig. Ein OBM kann nur appellieren – auch an die Polizei. Auch dann, wenn sie – wie am Morgen des 1. Januar – mit einer völlig chaotischen Strategie zum Einsatz kommt.

Aber gegen eine Kritik an einer völlig aus dem Gleis geratenen Polizeistrategie durch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verwahrt sich Anton und zeigt mit dem Finger wieder auf die SPD: „Ich erwarte von der sächsischen SPD jetzt, sich klar zu unserer Polizei zu bekennen und nicht Opfer und Täter zu vertauschen. Das Infragestellen der Polizeitaktik durch die Bundesvorsitzende der SPD ist ein infames Ablenkungsmanöver. Hier werden unsere Beamten auf ein Level mit Links-Terroristen gestellt. Man muss klar sagen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, er alleine hat Recht und Ordnung auch in Connewitz durchzusetzen.“

Das Wörtchen „infam“ ist in dieser Verwendung schon beeindruckend. Motto: Eine CDU-geführte Polizei macht keine Fehler.

Macht sie aber doch.

Und macht sie umso mehr, als die Personalstärke hinten und vorne nicht reicht und zahlreiche Beamte auch deutlich unter Überlastung leiden. Auch die Polizei schiebt einen riesigen Berg unbearbeiteter Fälle vor sich her. Und sie muss immer häufiger Feuerwehr spielen in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem vor allem Rechtsradikale die Stimmung immer mehr aufheizen und vergiften. Doch das, was die sächsische CDU zelebriert, hat mit Rückendeckung für die Polizei nichts zu tun.

Es ist der Versuch, die eigenen Versäumnisse immer wieder anderen zuzuschreiben und sich zum Opfer zu stilisieren, wo man die ganze Zeit in der Verantwortung stand. Denn die Innenminister in Sachsen stellt seit 30 Jahren immer nur die CDU.

Oder noch einmal Holger Mann in einem Kommentar vom 5. Januar zitiert: „Die Stadt Leipzig trägt dazu bei. Unter SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde in der Stadt Leipzig der kriminalpräventive Rat einberufen. Polizei und städtisches Ordnungsamt arbeiten tagtäglich intensiv zusammen, zudem wurde das Ordnungsamt überdurchschnittlich ausgebaut und personell aufgestockt, um für mehr Ordnung in Leipzig zu sorgen. Klar ist, dass die Stadt Leipzig nur begrenzte Möglichkeiten und Kompetenzen hat. Das anzuerkennen, anstatt mit Schuldzuweisungen von Verantwortlichkeiten abzulenken, ist ebenso Teil eines aufrichtigen, politischen Dialoges zur Vermeidung erneuter Vorfälle.“

Gerade die Ulbigschen „Reformen“ haben gezeigt, dass sich die verantwortlichen Minister für die tatsächliche Aufgabenbelastung der Polizisten nie interessiert haben. Auch das erzeugt so ein Gefühl ganz unten bei den Beamten im Einsatz, dass den Herren Ministern völlig egal ist, wie die Beamten mit den Belastungen umgehen und dass die ganzen Sicherheitsreden nichts als heiße Luft sind.

In die Luft versprochene Polizisten, die vor Ort gar nicht existieren, erhöhen nicht mal ansatzweise die Sicherheit.

Holger Mann: „Das geht nur mit Beamten, die auch vorhanden sind. Die Fakten liegen durch das Sächsische Innenministerium auf dem Tisch, Sebastian Gemkow hat beim LVZ-Kandidatenforum gezielt Falschinformationen verbreitet. Mancher nennt das eine Lüge. Ich fordere den CDU-Kandidaten und Staatsminister auf, das richtigzustellen.“

In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke

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