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Der Stadtrat tagte: Integrationskonzept für Migrant/-innen beschlossen

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    Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Fortschreibung des Integrationskonzepts für Migrant/-innen in Leipzig zugestimmt. Am Mittwoch, den 29. Januar, votierten 40 der 54 anwesenden Mitglieder für die Verwaltungsvorlage. Jeweils sieben Personen enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen.

    Das erste Konzept dieser Art war vor mehr als sieben Jahren entstanden. Seitdem haben sich laut Verwaltung „sowohl gesetzliche als auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Integration von Zugewanderten verändert“, weshalb eine Fortschreibung nötig geworden sei.

    Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) sagte in der Ratsversammlung am 29. Januar, dass mittlerweile rund 91.000 Personen in Leipzig einen Migrationshintergrund besäßen. Das entspreche 15,3 Prozent aller Leipziger/-innen. Nach den Herausforderungen durch die große Zahl an Migrant/-innen vor etwa fünf Jahren stehe nun „nachhaltige Integration im Vordergrund“.

    Das Konzept enthält acht „Handlungsfelder“ mit insgesamt knapp 100 konkreten Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Teilhabe und Diskriminierung. Konkrete Maßnahmen sind beispielsweise Gelder für Übersetzungen kommunaler Informationen, die Wiederholung der Migrantenbefragung, Schulungen von Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen und die Präsentation migrantischer Unternehmensgründungen.

    Workshops mit großer Beteiligung

    An den Workshops hatten sich dutzende Institutionen beteiligt, darunter Fraktionen des Stadtrates, Hochschulen, soziokulturelle Einrichtungen, das Jobcenter, Krankenhäuser, der Zoo und zahlreiche Vereine aus der Zivilgesellschaft.

    Genau diesen Beteiligungsprozess lobte Petra Cagali Sejdi aus der Grünen-Fraktion. Auch die jährlich geplanten Evaluationen seien wichtig. „Ich bin froh, dass wir uns mit der Verwaltung darauf einigen konnten.“

    Aus den anderen Fraktionen gab es ebenfalls überwiegend Lob für das Konzept. FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) sagte, dass es wichtig sei, gleich zu Beginn des Integrationsprozesses viel Kraft und Geld zu investieren. Zudem sei Leipzig auf Migration angewiesen.

    Aus den Fraktionen der Grünen und Linken hatte es Änderungsanträge gegeben, das Konzept um weitere Punkte zu ergänzen. So forderte beispielsweise die Linke, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete „unverzüglich“ dezentral unterzubringen seien. Die Grünen wünschten sich 80.000 statt 60.000 Euro im laufenden Jahr. Für beide Anträge gab es knappe Mehrheiten. Das gesamte Konzept erhielt 40 Ja-Stimmen sowie jeweils sieben Nein-Stimmen und Enthaltungen.

    Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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