Jugendparlament: Warum ist in Leipzig an Wahltagen der ÖPNV nicht für alle kostenlos?

Für alle LeserDer Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des I. Quartals 2021 ein Konzept vorzulegen, nach dem an den amtlichen Wahltagen der Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags, Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist“, formuliert das Jugendparlament in seinem Antrag.

„Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Anliegen im MDV vorzubringen, damit es bei Europa- und Bundestagswahlen im gesamten MDV-Gebiet möglich wird, fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren.“

Die Begründung zeigt dann, wie sehr die jungen Parlamentarier das Gefühl haben, dass ein Teil unserer Gesellschaft vergessen hat, was für eine Eroberung und ein Geschenk die Demokratie ist.

„Die Demokratie ist ein Privileg, welches in der Friedlichen Revolution 1989/90 von den Bürger/-innen auch dieser Stadt errungen wurde. Doch mit größer werdender zeitlicher Distanz verlieren viele Leipziger/-innen scheinbar das Gefühl dafür, wie wichtig Wahlen für die Demokratie sind, wie nicht zuletzt die OBM-Wahl mit einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent wieder einmal bestätigt hat“, schreiben sie in ihrem Antrag.

„Es ist wichtig, dass Wahlen wieder stärker als positives Ereignis wahrgenommen werden und Wahltage als wichtige gesellschaftliche Ereignisse herausgehoben werden. Damit dies auch verknüpft wird, muss die Stadtverwaltung bzw. die L-Gruppe diesen Zusammenhang von Wahltag und Freifahrt auch klar kommunizieren, z. B. durch das Fahrgastfernsehen oder Plakatkampagnen.“

Stimmt schon: Wahltage werden kaum noch als Festtage wahrgenommen. Eher als ein trotziges Kräftemessen bei der Eroberung von Ämtern und Mandaten. Während die einen dann feiern oder Tränen vergießen, bleiben viel zu viele zu Hause und tun so, als ginge sie das alles nichts an.

Manche freilich scheitern auch an Barrieren, wie das Jugendparlament formuliert: „Doch auch unabhängig von den wichtigen positives Signalen hat eine ,Freifahrt am Wahltag‘ ganz konkrete Vorteile: Wähler/-innen mit körperlichen Einschränkungen können leider nicht immer in den Wahllokalen wählen gehen, die am nächsten liegen, da diese nicht barrierefrei sind.

Diese Menschen haben einen einfacheren Zugang dazu, wählen zu gehen, wenn sie bequem mit Bus oder Bahn zu einem zulässigen Wahllokal ihrer Wahl fahren können ohne dafür zu bezahlen. Außerdem senkt ein kostenfreier ÖPNV, auch wenn er nur zu besonderen Tagen angeboten wird, nachweislich die MIV-Rate, was einen reibungsloseren Ablauf der Wahlgeschäfte ermöglicht in dem unkompliziert und ohne Verzögerungen die Wahllokale erreicht werden können.“

Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

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Foto: L-IZ.de

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