Falsche Polizeitaktik, überforderte Einsatzleitung? Das hat ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtages

Für alle LeserDas, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
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„Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Versammlung mit 16.000 Personen im Stadtzentrum zugelassen hatte, war unsere Aufgabe, dem Versammlungsrecht zur Geltung zu verhelfen“, erklärte der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch am 7. November kurz vor Mitternacht, nachdem das Geschehen völlig entgleist war. „Dafür gab es drei Ziele:

1. Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufes aller Veranstaltungen.
2. Die Verhinderung möglicher Gewalttätigkeiten.
3. Die Durchsetzung des Infektionsschutzes in Amts- und Vollzugshilfe gemeinsam mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig.

Die ersten beiden Ziele, bei durch die Versammlungsbehörde geschätzten 20.000 Teilnehmern, haben wir weitestgehend erreicht. Gleichwohl haben wir aktuell mehr als 30 Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen, zu verzeichnen. Das dritte Ziel, gemeinsam mit der Stadt den Infektionsschutz zu gewährleisten, wurde nicht erreicht.“

Die Wahrheit ist: Keines der Ziele wurde erreicht.

Wer ist für dieses Debakel verantwortlich?

„Die heutige Einsatztaktik und die geringe Polizeipräsenz sind entweder politisch gewollt oder ein Resultat fehlender Kompetenz. Beides muss Konsequenzen haben. Innenminister Wöller ist offensichtlich nicht in der Lage, seine Behörde zu führen. Was muss noch für einen Rücktritt passieren? Auch der Ministerpräsident selbst muss sich für dieses Staatsversagen verantwortlich zeigen“, kommentierte noch am Samstag Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen das, was in Leipzig erlebt wurde.

„Dass die Polizei es für nötiger hielt, die Gegendemonstrierenden einzukesseln als bei der Demo der Corona-Leugner/-innen und Nazis für die Einhaltung der Auflagen und schließlich die Auflösung der Versammlung sowie den Schutz der Presse zu sorgen, wirft viele Fragen auf. Eine Demonstration von 20.000 Menschen ohne Maske und ohne Abstand ist zu Zeiten einer Pandemie nicht vertretbar. Ebenso offen ist, warum trotz vorhersehbarem Ablauf des Tages so wenig Einsatzkräfte vor Ort waren. Bei linken Demonstrationen oder Aktionen zivilem Ungehorsams werden trotz der Pandemie bundesweit tausende Polizist/-innen mobilisiert.“

Die Linksfraktion im Landtag fordert jedenfalls ein Nachspiel. Für ein derartiges Versagen der Polizei, die eigentlich die Bürger der Stadt schützen soll, gibt es keine Entschuldigung. Denn das, was passiert ist, war zuvor angekündigt. Die Verantwortlichen im Innenministerium mussten wissen, was da auf Leipzig zurollte.

„Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen. Zweitens: Obwohl das absehbar war, hatte die Polizei die Situation nicht einmal ansatzweise im Griff“, sagte am Sonntagmorgen Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik.

„Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt der umstrittene Innenminister Roland Wöller. Es handelt sich um Staatsversagen.“

Noch während der Ereignisse fragten sich zu Recht viele Beteiligte: Wen schützt die Polizei eigentlich?

Die Stadt und ihre Bürger schienen es jedenfalls nicht zu sein.

„Völlig unverständlich ist hingegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen“, so Köditz. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger sowie eingesetzter Beamtinnen und Beamten ist es ebenso, genau wie die Pressefreiheit. Sie war in Leipzig nicht gewährleistet, Journalistinnen und Journalisten wurden wiederholt angegriffen. ,Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch gestern hat der Staat vor ihnen gekuscht.“

Eine unverständliche Entscheidung reihte sich an die andere.

„Zuvor waren stundenlang und zunächst folgenlos Auflagen gebrochen worden. Die Entscheidung, die Versammlung vorzeitig aufzulösen, kam zu spät. Für alles, was danach geschehen ist, hätte vorgesorgt sein können – und müssen, da die einschlägigen Aufrufe in ihrer Umsturz-Rhetorik kaum zu übertreffen waren“, zählt Köditz auf.

„Eine tatsächliche Auflösung erfolgte nicht, stattdessen musste sich die Polizei überrennen lassen. Ein brauner Mob erzwang den ausdrücklich verbotenen Demonstrationszug, den die angeblich ,friedlichen‘ und ,demokratischen‘ Querdenker ursprünglich eingefordert hatten. Solche ,Erfolgserlebnisse‘ laden erfahrungsgemäß zur Wiederholung ein.“

In Dresden hatte es ja längst den Modellfall gegeben. Auch dort hat die Polizei die Verstöße gegen die Versammlungsauflagen toleriert.

Hat das jetzt politische Folgen?

„Das alles ist eine horrende Zumutung, die ein demokratischer Rechtsstaat keineswegs ertragen muss – und ein fatales Zeichen für alle, die vernünftig bleiben und solidarisch zur Eindämmung der Pandemie beitragen wollen. Ich erwarte jetzt konsequente und rasche Strafverfolgung gegen die Beteiligten und Organisatoren“, sagt Köditz.

„Zudem muss der Innenminister unverzüglich erklären, was in Leipzig und vor einer Woche schon in Dresden schief lief und warum. Dafür werden wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.“

Unterstützung bekommt Köditz auch vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist und eine ganze Menge Fragen hat zu den Entscheidungen des Einsatzleiters und seiner Vorgesetzten.

„Der Staat hat sich von Corona-Leugnern auf der Nase herumtanzen lassen“, formulierte es Pallas noch am Samstagabend, lange bevor der Leipziger Polizeipräsident seine sehr seltsame Lageeinschätzung gab. „Es bleiben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Einsatz offen: Warum wurden Auflagen nicht durchgesetzt? Wieso konnte eine nicht angemeldete Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden? Wie wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?“

Und auch Pallas fordert: „Der Innenausschuss des Landtags muss sich zügig in einer Sondersitzung mit den Planungen und der Durchführung des Polizeieinsatzes befassen.“

Und auch in der CDU-Fraktion möchte man zumindest ein bisschen wissen, was da warum schiefgelaufen ist, auch wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, den verantwortlichen CDU-Innenminister erst einmal in Schutz nimmt: „Dass es überhaupt erst so weit gekommen ist, gilt es jetzt aufzuklären anstatt Personaldebatten zu führen! Anders als viele Kommentatoren aus der Politik war Innenminister Roland Wöller selbst vor Ort. Die CDU-Fraktion ist ihm und den Polizeibeamten für ihren Einsatz dankbar. Unser Respekt gebührt den Beamten, denn sie haben für unseren Rechtsstaat den Kopf hingehalten!“

Aber auch Anton fordert Aufklärung im Innenausschuss: „Wir werden zu der Demonstration im Landtag eine Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses beantragen. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen – sondern die Frage, wie man künftig mit solchen Demonstrationen umgehen soll. Die Aufklärung muss an der Wurzel anfangen und nicht erst beim Polizeieinsatz! Wir wollen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde bitten, uns ihre Maßnahmen darzustellen. Und wir wollen von Sachsens Justizministerin erfahren, warum das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Stadt Leipzig, die Demonstration zu verlegen, gekippt hat.“

Was freilich wie eine geballte Ablenkung aussieht. War denn das Leipziger Ordnungsamt für die Durchsetzung der Demo-Auflagen zuständig und nicht die Polizei? Und warum soll die Justizministerin, die von den Grünen gestellt wird, jetzt für die Entscheidung der Bautzener Richter zuständig sein? Was hat das dann noch mit unabhängiger Justiz zu tun? Und seit wann geben Justizminister in Sachsen vor, wie Richter zu entscheiden haben?

Antons Aussage lässt zumindest jetzt schon ahnen, dass in der Innenausschusssitzung wieder nichts entschieden werden darf. Und schon gar keine Sessel geräumt werden, weil man dort eben „seine“ Leute sitzen hat. Und bessere scheint man nicht mehr zu haben.

Eine gescheiterte „Strategie“

„Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank“, fasst Henning Homann, Generalsekretär der sächsischen SPD, seine Eindrücke zusammen.

„Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.“

Dass Sachsens Polizei derart falsch reagiert, findet er nicht mehr akzeptabel: „Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen. Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Liveticker (Fortsetzung) „Querdenken“ in Leipzig aufgelöst: Mit Verlaub, Herr Polizeipräsident … + Videos

Liveticker: Querdenker in Leipzig – Polizei löst Versammlung auf + Videos

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