3.1 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Falsche Polizeitaktik, überforderte Einsatzleitung? Das hat ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtages

Mehr zum Thema

Mehr

    Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.

    „Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Versammlung mit 16.000 Personen im Stadtzentrum zugelassen hatte, war unsere Aufgabe, dem Versammlungsrecht zur Geltung zu verhelfen“, erklärte der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch am 7. November kurz vor Mitternacht, nachdem das Geschehen völlig entgleist war. „Dafür gab es drei Ziele:

    1. Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufes aller Veranstaltungen.
    2. Die Verhinderung möglicher Gewalttätigkeiten.
    3. Die Durchsetzung des Infektionsschutzes in Amts- und Vollzugshilfe gemeinsam mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig.

    Die ersten beiden Ziele, bei durch die Versammlungsbehörde geschätzten 20.000 Teilnehmern, haben wir weitestgehend erreicht. Gleichwohl haben wir aktuell mehr als 30 Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen, zu verzeichnen. Das dritte Ziel, gemeinsam mit der Stadt den Infektionsschutz zu gewährleisten, wurde nicht erreicht.“

    Die Wahrheit ist: Keines der Ziele wurde erreicht.

    Wer ist für dieses Debakel verantwortlich?

    „Die heutige Einsatztaktik und die geringe Polizeipräsenz sind entweder politisch gewollt oder ein Resultat fehlender Kompetenz. Beides muss Konsequenzen haben. Innenminister Wöller ist offensichtlich nicht in der Lage, seine Behörde zu führen. Was muss noch für einen Rücktritt passieren? Auch der Ministerpräsident selbst muss sich für dieses Staatsversagen verantwortlich zeigen“, kommentierte noch am Samstag Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen das, was in Leipzig erlebt wurde.

    „Dass die Polizei es für nötiger hielt, die Gegendemonstrierenden einzukesseln als bei der Demo der Corona-Leugner/-innen und Nazis für die Einhaltung der Auflagen und schließlich die Auflösung der Versammlung sowie den Schutz der Presse zu sorgen, wirft viele Fragen auf. Eine Demonstration von 20.000 Menschen ohne Maske und ohne Abstand ist zu Zeiten einer Pandemie nicht vertretbar. Ebenso offen ist, warum trotz vorhersehbarem Ablauf des Tages so wenig Einsatzkräfte vor Ort waren. Bei linken Demonstrationen oder Aktionen zivilem Ungehorsams werden trotz der Pandemie bundesweit tausende Polizist/-innen mobilisiert.“

    Die Linksfraktion im Landtag fordert jedenfalls ein Nachspiel. Für ein derartiges Versagen der Polizei, die eigentlich die Bürger der Stadt schützen soll, gibt es keine Entschuldigung. Denn das, was passiert ist, war zuvor angekündigt. Die Verantwortlichen im Innenministerium mussten wissen, was da auf Leipzig zurollte.

    „Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen. Zweitens: Obwohl das absehbar war, hatte die Polizei die Situation nicht einmal ansatzweise im Griff“, sagte am Sonntagmorgen Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik.

    „Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt der umstrittene Innenminister Roland Wöller. Es handelt sich um Staatsversagen.“

    Noch während der Ereignisse fragten sich zu Recht viele Beteiligte: Wen schützt die Polizei eigentlich?

    Die Stadt und ihre Bürger schienen es jedenfalls nicht zu sein.

    „Völlig unverständlich ist hingegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen“, so Köditz. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger sowie eingesetzter Beamtinnen und Beamten ist es ebenso, genau wie die Pressefreiheit. Sie war in Leipzig nicht gewährleistet, Journalistinnen und Journalisten wurden wiederholt angegriffen. ,Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch gestern hat der Staat vor ihnen gekuscht.“

    Eine unverständliche Entscheidung reihte sich an die andere.

    „Zuvor waren stundenlang und zunächst folgenlos Auflagen gebrochen worden. Die Entscheidung, die Versammlung vorzeitig aufzulösen, kam zu spät. Für alles, was danach geschehen ist, hätte vorgesorgt sein können – und müssen, da die einschlägigen Aufrufe in ihrer Umsturz-Rhetorik kaum zu übertreffen waren“, zählt Köditz auf.

    „Eine tatsächliche Auflösung erfolgte nicht, stattdessen musste sich die Polizei überrennen lassen. Ein brauner Mob erzwang den ausdrücklich verbotenen Demonstrationszug, den die angeblich ,friedlichen‘ und ,demokratischen‘ Querdenker ursprünglich eingefordert hatten. Solche ,Erfolgserlebnisse‘ laden erfahrungsgemäß zur Wiederholung ein.“

    In Dresden hatte es ja längst den Modellfall gegeben. Auch dort hat die Polizei die Verstöße gegen die Versammlungsauflagen toleriert.

    Hat das jetzt politische Folgen?

    „Das alles ist eine horrende Zumutung, die ein demokratischer Rechtsstaat keineswegs ertragen muss – und ein fatales Zeichen für alle, die vernünftig bleiben und solidarisch zur Eindämmung der Pandemie beitragen wollen. Ich erwarte jetzt konsequente und rasche Strafverfolgung gegen die Beteiligten und Organisatoren“, sagt Köditz.

    „Zudem muss der Innenminister unverzüglich erklären, was in Leipzig und vor einer Woche schon in Dresden schief lief und warum. Dafür werden wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.“

    Unterstützung bekommt Köditz auch vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist und eine ganze Menge Fragen hat zu den Entscheidungen des Einsatzleiters und seiner Vorgesetzten.

    „Der Staat hat sich von Corona-Leugnern auf der Nase herumtanzen lassen“, formulierte es Pallas noch am Samstagabend, lange bevor der Leipziger Polizeipräsident seine sehr seltsame Lageeinschätzung gab. „Es bleiben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Einsatz offen: Warum wurden Auflagen nicht durchgesetzt? Wieso konnte eine nicht angemeldete Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden? Wie wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?“

    Und auch Pallas fordert: „Der Innenausschuss des Landtags muss sich zügig in einer Sondersitzung mit den Planungen und der Durchführung des Polizeieinsatzes befassen.“

    Und auch in der CDU-Fraktion möchte man zumindest ein bisschen wissen, was da warum schiefgelaufen ist, auch wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, den verantwortlichen CDU-Innenminister erst einmal in Schutz nimmt: „Dass es überhaupt erst so weit gekommen ist, gilt es jetzt aufzuklären anstatt Personaldebatten zu führen! Anders als viele Kommentatoren aus der Politik war Innenminister Roland Wöller selbst vor Ort. Die CDU-Fraktion ist ihm und den Polizeibeamten für ihren Einsatz dankbar. Unser Respekt gebührt den Beamten, denn sie haben für unseren Rechtsstaat den Kopf hingehalten!“

    Aber auch Anton fordert Aufklärung im Innenausschuss: „Wir werden zu der Demonstration im Landtag eine Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses beantragen. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen – sondern die Frage, wie man künftig mit solchen Demonstrationen umgehen soll. Die Aufklärung muss an der Wurzel anfangen und nicht erst beim Polizeieinsatz! Wir wollen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde bitten, uns ihre Maßnahmen darzustellen. Und wir wollen von Sachsens Justizministerin erfahren, warum das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Stadt Leipzig, die Demonstration zu verlegen, gekippt hat.“

    Was freilich wie eine geballte Ablenkung aussieht. War denn das Leipziger Ordnungsamt für die Durchsetzung der Demo-Auflagen zuständig und nicht die Polizei? Und warum soll die Justizministerin, die von den Grünen gestellt wird, jetzt für die Entscheidung der Bautzener Richter zuständig sein? Was hat das dann noch mit unabhängiger Justiz zu tun? Und seit wann geben Justizminister in Sachsen vor, wie Richter zu entscheiden haben?

    Antons Aussage lässt zumindest jetzt schon ahnen, dass in der Innenausschusssitzung wieder nichts entschieden werden darf. Und schon gar keine Sessel geräumt werden, weil man dort eben „seine“ Leute sitzen hat. Und bessere scheint man nicht mehr zu haben.

    Eine gescheiterte „Strategie“

    „Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank“, fasst Henning Homann, Generalsekretär der sächsischen SPD, seine Eindrücke zusammen.

    „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.“

    Dass Sachsens Polizei derart falsch reagiert, findet er nicht mehr akzeptabel: „Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen. Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

    Liveticker (Fortsetzung) „Querdenken“ in Leipzig aufgelöst: Mit Verlaub, Herr Polizeipräsident … + Videos

    Liveticker: Querdenker in Leipzig – Polizei löst Versammlung auf + Videos

    Hinweis der Redaktion in eigener Sache

    Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

    Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

    Vielen Dank dafür.

     

    Topthemen

    20 KOMMENTARE

    1. Sicherlich habt Ihr Alle Recht..
      Wenn ein Mitarbeiter der Gleichsprechmedien einen Teil der Verantwortung für die „ganze Entwicklung“ nicht auch bei sich und seiner Zunft sucht, dann ist er entweder blind oder hinterhältig. Konkrete Verantwortung bei einem Großteil der Journalisten kann man in deren fantasielosen, jounalistisch unambitionierten und beinahe gottesgläubigen Nachplappern der Regierungsverkündungen zur Corona-Hysterie erkennen. Dazu muß man nur zwei Fragen stellen: Wie zuverlässig sind die täglich vom RKI veröffentlichten Infektionszahlen auf der Basis eines PCR-Tests, der für die Diagnostik von Infektionen ausdrücklich nicht zugelassen ist, und was sagen sie aus? Alle weiteren Schlußfolgerungen ergeben sich aus der Beantwortung dieser Frage.
      Und genau diese Fragen hätte jedeR JournalistIn stellen können, ja müssen, um seine/ihre Klientel der eigenen Glaubhaftigkeit und Lauterkeit zu versichern, um Leser aufzuklären und nicht nur mit permanenter und unkritischer Wiederholung der offiziellen Regierungsverlautbarungen deren Gehirne auf Linie zu bringen.
      Die ganzen Scheindebatten mit rechts/Covidioten vs. links/demokratische Mitte taugen zu nichts, außer vielleicht zur persönlichen Erleichterung und Selbstvergewissernung. Der Konflikt indes liegt viel tiefer, es ist ein kompletter Vertrauensverlust eines großen Teiles der Bevölkerung in die eigene Regierung und darüber hinaus in große Teile der eigenen Volksvertreter zu beklagen, und das hat gar nichts mit Links Rechts Mitte etc. zu tun.
      Im Übrigen gilt immer noch der alte Spruch: Eine Lüge bleibt eine Lüge, sooft man sie auch wiederholt!

    2. Es ist toll, dass Michael die L-IZ finanziell unterstützt hat. Vielen Dank dafür!
      Deshalb darf er auch kommentieren.
      Man muss ja nicht unbedingt darauf antworten.

    3. @Michael (nicht Freitag!)
      Nun, verstehendes Lesen im Zusammenhang. Meine Meinung nochmal kürzer:
      „Es kann sein, dass Sie hier der ‚Advokat des Teufels‘ sein wollen,
      aber dazu fehlt Ihnen das Grundwissen.“
      q.e.d.
      PS: Dass Sie den Überblick über Ihre Kommentare verloren haben, glaube ich Ihnen gerne.
      Ganz bestimmt werde ich Ihre meist abwertenden Aussagen nicht noch einmal überfliegen.
      Ich schätze die LZ/L-IZ und ihre Autoren sehr. Sie beleidigen lieber, aber das wissen Sie ja selbst. Meine Meinung.

    4. @Ellen
      Zitat Ellen
      „…aber mit Ihren Kommentaren beweisen Sie regelmäßig, dass es Ihnen eines, auch dazu, notwendigen Grundwissens ermangelt.“
      Zitatende
      Ellen, bitte treten Sie die Beweisführung für diese Behauptung an, aufgegliedert nach einzelnen Kommentaren und den darin zutage getretenen Lücken im Grundwissen.
      Ich lerne gerne dazu, und das war eigentlich die Intention meines Posts vom 19.11.2020.

    5. @Michael (nicht Freitag!)
      Sie verwechseln hier „Fehler machen“ mit gezielter Desinformation ihrerseits.
      Sie mögen sich ja irgendwie als ‚Advokat des Teufels‘ fühlen,
      aber mit Ihren Kommentaren beweisen Sie regelmäßig, dass es Ihnen eines, auch dazu, notwendigen Grundwissens ermangelt.
      Argumentieren bedeutet nicht, Aussagen Anderer, die man für sich selbst als Autorität betrachtet, in den Raum zu werfen.
      Wir sind hier nicht bei Ihrem juristischen Steckenpferd. Nicht so sehr die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern der Inhalt und die logische Übereinstimmung mit anderen Aussagen ist entscheidend. Und da sollte man schon etwas komplexer argumentieren. Können. Beruht auf Wissen.

    6. @M.F. viele Menschen machen nicht nur in der Jugend Fehler. Ich z.B., ich mache mein Leben lang Fehler. Sie wohl nicht ?

    7. Der „Wahrheitsgehalt“ von Hannigs verbreiteter und von anderen „Querdenkern“ begierig aufgegriffener Idee der „linken Provokateure“ am 7.11. geht gegen Null. Demnach bildet sich über viele Jahre hinweg ein gewisses Muster persönlichen Verhaltens ab. Viele Menschen machen in der Jugend Fehler – logisch und nicht dramatisch (wobei ich sie Denunziation von Mitschülern nicht nur in der DDR durchaus ekelhaft finde). Manche haben Verhaltensmuster, die sie mangels Reflexion stetig wiederholen. Was es bei Hannig ist, mag jeder selbst beurteilen. Ich jedenfalls verfolge mit Interesse den weiteren Verlauf seiner Anwaltskarriere und seine Rolle im Lübcke-Mordfall.

    8. Ach Michael, denk doch mal selbst.
      Wenn der Querdenker-Anwalt Frank Hanning meint, die rechten Nazi-Hools wären verkleidete Linke.
      Was sollte der Sinn sein, irgendwelchen Ortsfremden den Weg über den Ring freizukämpfen?
      Als Guerilla-Aktion wäre eine Antifa-Fahne aufgetaucht und die Polizei mit ihrem Hufeisenauftrag, Linke von Rechten trennen zu sollen, wäre aber ganz bestimmt gegen die „Querdenker“ eingeschritten.
      Und Vorsicht, du kannst dich nicht mal auf seine Aussage berufen. Da ist er Anwalt genug, um seine Aussage dann mit „rechts und links der Polizeikette“ zu relativieren.

      Und auf welcher Demonstration zu DDR-Zeiten gab es zivil verkleidete Stasileute, wie der Hanning sich selbst beschreibt, die als Provokateure zur Gewalt aufgerufen hätten?
      Das war damals gar nicht nötig, nicht staatlich organisierte Demonstrationen wurden ohne äußerlichen Grund „aufgelöst“ aka zerschlagen.
      Heute muss man schon als Gesamt-Demo die Regeln von Anstand und Lebensrecht des Anderen missachten, um nach vielen Stunden..
      hätte jetzt beinah geschrieben, Grenzen gesetzt zu bekommen.

    9. Zu Michael, Genau so, Nicht wer es sagt sondern was er sagt sollte man prüfen. So wäre ja auch ein leichtes das politische Agieren von K. Köditz mit Bezug auf Ihre Vergangenheit als 18 – 21 jährige in der DDR zu verallgemeinern und zu stigmatisieren, zumal aus eigener Erfahrung. in der EOS Thomas, wie man das mit Frank Hannig jetzt lesen kann. Ist aber beides unsachlich und versperrt den Weg der Erkenntnis bei der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes ihrer Aussagen.

    10. @MF, zu den Zeugen dies: Der Wahrheitsgehalt einer Aussage hängt weder von demjenigen ab, der sie ausspricht, noch von dessen Reputation.
      Eine Aussage kann entweder zutreffend oder nichtzutreffend sein, mehr nicht.
      Es ist folglich unsachlich, Aussagen in einer Debatte nach dem Absender zu beurteilen, man nennt das einen logischen Fehlschluss.
      Dass es bei bestimmten Personen bzw. Quellen in der Vergangenheit gehäuft zur Wiedergabe falscher Aussagen gekommen ist, läßt zwar gewisse Vermutungen hinsichtlich dessen Neigung zu Falschaussagen hochkommen, ersetzt aber in keinem Fall die Debatte, das Austauschen von Sachargumenten.
      Gerade diese Notwendigkeit macht ja sachlich geführte Debatten so aufwendig, will man sie fehlerlos zu einem unwidersprochenen Ergebnis bringen.

    11. Interessanter Artikel über Hannig. Escher hätte ich nicht zugetraut, dass er mit so einem zusammenarbeitet.

    12. Die Stadt hat mit dem Augustusplatz für nur 20 000 Teilnehmer der Querdenkendemo Platz vorgehalten. In unmittelbarer Nähe wurden Gegendemos genehmigt, die die Polizei abschotten musste. Da deutlich mehr an der Querdenkendemo teilnehmen wollten und teilgenommen haben reichte der Platz nicht aus. Gleichzeitig war von der Stadt nur ein Ausgang vom Augustusplatz in Richtung Osthalle Bahnhof vorgesehen. Dort standen Polizeiketten. Die abwandernden Teilnehmer der Querdenkendemo befanden sich im Kessel. Wer diese Situation kennt und dann verbal auf die Polizei eindrischt weil diese dann nicht eingedroschen hat, befindet sich in guter Tradition zu 89. Das Öffnen der Polizeikette nahm den Druck heraus und führte dann, da der Vorplatz des Bahnhofs direkt zum Ring gehörtzum Umlaufen des Ringes. Es ist zu befürchten, dass die Koalition in Dresden zerbricht, sofern SPD und Grüne am Fehlverhalten der Polizei festhält und die Stadt Leipzig als Hauptverursacher der chaotischen Zustände nicht erkennen will.

    13. @Michael: Ein YoutTube-Kanal ist in etwa so glaubwürdig als Quelle, wie der noch amtierende US-Präsident.

    14. @Lutz 70 Das finde ich das Beste an der Sache. Denn so kann er wie jeder andere Bürger mittels Strafanzeigen belangt werden. Ich bin so gespannt wie noch nie auf die noch immer fehlende Begründung der Entscheidung des OVG.

      Danach sehen wir weiter. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, wie bei jedem mutmaßlichen Täter.

    15. Ein Richter ist nur dem Grundgesetz der BRD verpflichtet. Das mit dem Dienstherrn gegenüber ist in unserer Geschichte öfters mal schief gelaufen.

    16. Alles stand und fiel mit der Entscheidung der 3 OVG-Richter. Ein Richter ist in seinen Entscheidungen frei von jeglichen Zwängen. So soll es sein. Er soll sich weder politischen noch ökonomischen oder religiösen Zwängen verpflichtet fühlen. Allerdings sollte er seinen Dienstherren wohl auch vor Schaden bewahren. Und wenn ein Richter so eklatant sehenden Auges seinem Dienstherren Schaden zufügt und offensichtlich politisch-religiös (ich bezeichne mal die Corona-Leugner als Sekte) Tendenzentscheidungen fällt, dann darf er nicht mehr in Diensten des Landes bleiben. Oder zumindest nicht mehr an so exponierter Stelle.
      Der Versammlungsbehörde Leipzig nun den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist ja wohl mehr als schofelig. Der Leiter der Behörde ist (glaub ich jedenfalls) kein Beamter und kann somit zum Abschuss freigegeben werden, die Beamten, die hier maßgeblich beteiligt waren, können sich weiterhin sonnen im Wissen ihrer gesicherten Pensionen. Die Versammlungsbehörde Leipzig hat wenigstens versucht, größeren Schaden abzuwenden.
      Nach allem, was wir bisher in Leipzig und in Sachsen erleben durften in Bezug auf Demos, neige ich zur 3. Variante der von Herrn Julke im 1. Absatz angeführten Gründe. Es war politisch so gewollt. Denn alle vorher in den sozialen Netzwerken angekündigten Straftaten wurden genauso auch durchgezogen. Insofern haben sich die 3 Richter in Bautzen meiner Meinung nach zu Mittätern, ja gar zum Streichholz am Feuer, gemacht. Ohne ihre Entscheidung hätte es die Demo so nicht gegeben.

      Die Polizei bzw der Einsatzleiter und der Innenminister haben getan, was sie immer schon getan haben: bei den Braunen beide Augen zu und die Gegendemonstranten massiv einkesseln. Ist ja wohl auch die leichtere Übung gewesen. Und Erfahrung hat man mit dieser Taktik auch reichlich. Mit dem Braungesocks will man sich offensichtlich nicht anlegen (oder darf es nicht?), Gegendemonstranten bei Bedarf verkloppen ist ja so einfach, auch Wasserwerfer und Reizgas bringt man dann gern mal schnell zum Einsatz. Oder war der Sparmeister etwa der Grund für den Nichteinsatz diverser Technik, weil es so viel gewesen wäre? Fragen über Fragen. Die Antworten darauf werden wohl politisch hübsch verziert in Allgemeinplätzen serviert werden, alles andere könnte sie Bevölkerung wohl nur verunsichern.

    17. Also, Herr Jung hat gesagt, die Stadt ist nicht schuld.
      Die GdP und der Polizeipräsident haben gesagt, die Polizei ist nicht schuld.
      Da Richter sowieso immer recht haben, ist das OVG auch nicht schuld.
      Also: niemand schuld.
      Ätsch!

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ