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Polizeieinsatz

Falsche Polizeitaktik, überforderte Einsatzleitung? Das hat ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtages

Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.

Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.

Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.

Linksfraktion im Landtag beantragt eine umfassende Aufarbeitung des Connewitzer Polizeieinsatzes

Die „Zeit“ verkörpert dieser Tage so ungefähr alle Widersprüche, zu denen Zeitungen fähig sind, die aus ihren Vorurteilen nicht herauskommen. Und die sich dennoch kritische Stimmen wie Mely Kiyak leisten, die in ihrer Kolumne darauf hinweist, dass Politikerinnen wie Saskia Esken sehr wohl das Recht und die demokratische Pflicht haben, einen Polizeieinsatz zu hinterfragen, der derart aus dem Ruder gelaufen ist wie der am 1. Januar in Connewitz.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Neue Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache. Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei.

Pressefreiheit bei Polizeieinsatz von CDU-Abgeordnetem diffamiert – Grundrechte gehören zur Sicherheit

Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegen erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Offenbar haben die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom sächsischen Innenminister Wöller angekündigten Schulungsmaßnahmen bei weitem nicht alle Polizeibeamtinnen und -beamten bzw. Führungskräfte erreicht.

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