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Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

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    Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

    Die Stadt Leipzig hat vor gut einem Jahr den Klimanotstand ausgerufen. Auch hat der Stadtrat ein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen, das unter anderem mehrere Personalstellen sowie finanzielle Mittel von mehr als 20 Millionen Euro vorsieht. Dass die Stadt trotz der aktuellen angespannten Haushaltslage an den beschlossenen Maßnahmen festhalten wird, ist ein Erfolg, heißt es aus der Linksfraktion. Dennoch seien die Bemühungen unzureichend. Die globalen CO2-Emissionen steigen immer weiter.

    Übrigens auch in Leipzig – trotz Klimaschutzprogramm, das sich geradezu als Schönwetter-Paket für Alibi-Politik entpuppte.

    Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, sagt dazu: „Klar ist: Auch Leipzig kann (und muss) mehr, als momentan getan wird. Derzeit wird das Energie- und Klimaschutzprogramm (ESKP) für 2020–2030 erarbeitet. Dies sollte genutzt werden, um noch ambitioniertere Ziele umzusetzen. Ein wichtiger Schritt wäre, dass wir ein Programm bekommen, das auch mit genug Geld ausgestattet wird, um die eigenen Maßnahmen umzusetzen und die Ziele zu erreichen. Beim letzten ESKP wurden nur ca. 1/3 der Maßnahmen auch vollständig umgesetzt. Schwierig wird es allerdings, wenn Bund und Länder nicht handeln. Es bringt nichts, wenn die Grünen im Leipziger Stadtrat die grüne Revolution ausrufen, aber im Land am Rockzipfel der Klimabremse CDU hängen.“

    So hatte 2014 beispielsweise die erste Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen den Ausbau der A49 und damit die Rodung des Danneröder Forsts in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun schieben die Grünen die Schuld von sich, kritisiert Neuhaus. „Es braucht eine ökosoziale Transformation. Weg mit der dreckigen Industrie, wie Kohle. Dafür brauchen wir mehr Pfleger/-innen, Bus- und Bahnfahrer/-innen und Lehrer/-innen – es gilt: Ökologisch ist, was sozial ist.“

    2014 hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal genau dieses Klimaschutzprogramm mit aller Begeisterung vorgestellt. Die Ziele waren geradezu mutig. Damals schrieben wir an dieser Stelle: „Ziel ist die Senkung des CO2-Ausstoßes aller 5 Jahre um 10 Prozent. Für 2020 steht schon mal eine ganz ehrgeizige Zahl im Programm: 4,26 Tonnen CO2-Aufkommen pro Einwohner. Da stecken die 0,95 Tonnen für den Verkehr schon mit drin. Da ahnt man ein wenig, dass so ein Sprung nur zu schaffen ist, wenn sehr viele Leipziger bereit sind, ihr tägliches Verhalten zu überdenken.“

    Die 4,26 Tonnen sind nicht erreicht worden. Und nicht nur wurden nur ein Drittel der 105 damals formulierten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, es hat sich auch bewahrheitet, dass eine Stadt wie Leipzig nicht die Kurve kriegt, wenn Bürgermeister nicht ernst meinen, was sie in ihre Papiere schreiben.

    Noch ein Zitat von 2014: „Aber hier steckt ein ganz ehrgeiziges Ziel: Von den 2,26 Tonnen CO2, die der Verkehr in Leipzig jedes Jahr pro Nase erzeugt, will die Stadt bis 2020 auf 0,95 Tonnen runter. Das wäre eine kleine Revolution, die mit sparsamen Autos nicht zu schaffen ist. Das wäre ein anderes Mobilitätsdenken.“

    Der Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm weist zwar Jahr für Jahr ein sinkendes Pro-Kopf-Aufkommen an CO2-Emissionen nach. Aber das ist nur so gekommen, weil das Bevölkerungswachstum diesen Pro-Kopf-Wert hat sinken lassen (und weil gerade viele junge Leipziger tatsächlich eine umweltfreundliche Lebensweise ohne Auto bevorzugen). Die Gesamt-Treibhausgas-Last der Stadt Leipzig ist tatsächlich die ganze Zeit gestiegen – von 3,274 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf 3,401 Millionen Tonnen im Jahr 2016.

    Und dabei ist das Treibhausgas-Aufkommen aus Dieselfahrzeugen allein von 368.000 Tonnen auf 428.000 Tonnen gestiegen (bis 2016), bei Benzin gab es nur einen leichten Rückgang von 264.000 Tonnen auf 255.000. Das heißt: Die Ziele von 2014 waren nur heiße Luft. Sie hätten mit konkreten Plänen zum Verkehrsumbau gekoppelt werden müssen. Aber die erzwang erst der Stadtrat, als er der Verwaltung die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts aufs Auge drückte.

    Dass die Stadt gleichzeitig die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplanes fast komplett auf Eis legte, gehört auch in diese Geschichte des amtlichen Versagens. Denn die Zielzahl von 0,95 Tonnen Treibhausgasen pro Kopf im Bereich Mobilität ist nun einmal nur erreichbar, wenn der motorisierte Individualverkehr drastisch zurückgeht und dann auch noch vorwiegend elektrisch passiert, während ÖPNV und Radverkehr ihre Anteile deutlich hätten erhöhen müssen.

    Das heißt: Spätestens ab 2014 hätte es absolute Vorrangschaltungen für die Straßenbahn und eine deutliche Taktverdichtung geben müssen. Und nicht nur ein paar symbolische Fahrradstraßen hätte es geben müssen, sondern die komplette Freilenkung leistungsfähiger Fahrrad-Trassen im Hauptnetz. Aber die Reaktionen im Corona-Jahr haben ja gezeigt, dass die Verwaltung noch längst nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und nicht einmal die Möglichkeiten nutzt, die sie hat, um Leipzig wirklich zur klimafreundlichen Kommune zu machen.

    Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen bedeuten eben auch sechs Jahre Versagen in der Leipziger Klimapolitik. Und dass seit 2019 überhaupt erst wieder Bewegung in das Thema gekommen ist, ist nun einmal zuerst dem Jugendparlament zu danken, das den Beschluss zum Klimanotstand formulierte, und dann einem Stadtrat, der bei dem Thema immer hellhöriger und fordernder wird – so wie in der Mobilitätsstrategie und beim Kohleausstieg.

    Denn Fakt ist, und so belegt es nun einmal auch der Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm: Auch Leipzig hat viele Jahre lang lieber schöne Papiere produziert, als wirklich wirksame Schritte einzuleiten, wie diese Stadt wirklich klimafreundlich werden kann.

    Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016

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