Der Stadtrat tagt: Menstruationsprodukte und Mülltrennung in Leipzigs Schulen + Video

Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen.

„Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen fördern. Das wird auch dazu führen, dass nicht mehr so viel Müll anfällt“, so Oskar Teufert vom JuPa.

Mit der Bereitstellung von entsprechenden Mülleimern mache man die Mülltrennung nicht nur möglich, sondern vermittele auch noch wichtiges Wissen.

Bei der kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten und Toilettenpapier, das man sich nicht mehr im Sekretariat abholen muss, war der Stadtrat nicht mehr so einhellig unterwegs.

Schulen brauchen Menstruationsprodukte schneller

Im Kern fordert der Antrag, den das Jugendparlament zusammen mit Schüler*innen der Luise-Otto-Peters-Schule erarbeitet hat, drei Maßnahmen: Bis Anfang 2025 sollen alle Schulen mit einem Automaten für Menstruationsprodukte ausgestattet werden. Bis Ende 2023 soll dafür eine Liste vorgelegt werden, in welcher Reihenfolge dies geschehen soll.

Toilettenpapier soll in allen Toilettenkabinen zur Verfügung stehen und wenn dies aufgrund von Vandalismus nur im Sekretariat gelagert wird, dann sollen andere Lösungen, zum Beispiel Spender für einzelne Blätter installiert werden.

Damit fasst der Antrag nicht nur die weiterführenden Schulen, sondern auch die Grundschulen. Dazu Oskar Teufert vom JuPa: „Wir sind der Auffassung, dass es vermehrt dazu kommt, dass die Grundschule nicht mehr in vier Jahren absolviert wird. (…) Deshalb ist es wichtig, dass es gerade an Grundschulen das Angebot gibt. Es ist dann vielleicht weniger ein Hygieneproblem, sondern eher eines, das mit Scham zu tun hat. Das wollen wir nicht, wir wollen, dass das alles unkommentiert vonstattengeht.“

(Nicht nur Mädchen, auch trans* und nicht-binäre Personen menstruieren, Anm. d.Red.)

Der Antrag schloss an einen Antrag der Grünen vom September 2021 an. Darin wurde die Anbringung von Automaten für Menstruationsprodukte in 25 öffentlichen Gebäuden, unter anderem auch Schulen, festgelegt. Nach einem Jahr sollte das Projekt evaluiert werden und innerhalb von fünf Jahren auf alle öffentlichen Gebäude ausgeweitet werden.

CDU und AfD einstimmig dagegen

Wie das oft so ist in der Stadtverwaltung, startet das Projekt natürlich nicht sofort. Dem Jugendparlament ging es nun auch darum, dass man in einer Schule deutlich mehr Zeit verbringe, als in anderen öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel Museen, so Teufert. Die SPD Fraktion bekräftigte, es sei sowohl notwendig als auch realistisch, Menstruationsprodukte deshalb schneller zur Verfügung zu stellen.

Was schließlich überraschte (oder vielleicht auch gerade nicht): Ohne ein Wort darüber zu verlieren, stimmten AfD und CDU einstimmig dagegen. Welche Bedenken in den Fraktionen vorherrschen, ist dementsprechend unklar.

Nachtrag  20.09.2023, 20:00 Uhr: Auf Nachfrage teilte Jessica Steiner (CDU) mit, dass kostenlose Menstruationsprodukte ein Beitrag zur Unselbständigkeit seien. Wer schonmal im Körper einer menstruierenden Person steckte, weiß, dass man sich in der Regel nicht darauf verlässt, dass es kostenlose Menstruationsprodukte gibt und deshalb sowieso oft eigene Binden, Tampons oder Menstru-Cups dabei habe.