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Dienstag, 14. April 2026

Politik in Leipzig

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Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

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Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

See, von grün umgeben.
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Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

Andreas Geisler.
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Der Stadtrat tagte: Nachtfahrverbot für Mähroboter gilt schon seit April + Video

Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]

Dicht parkende Autos in einem Wohngebiet.
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Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit aufgewärmtem Schaufensterantrag zum Anwohnerparken + Video

Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]

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Der Stadtrat tagte: Können aus Parkplätzen an Einkaufscentern auch reguläre Stellplätze werden? + Video

Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]

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Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Schutz von Wildtieren stärken + Video

Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]

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Der Stadtrat tagte: Verwaltung prüft Blätterdächer für mehr Schatten im Hitzesommer

Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]

Andreas Geisler.
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Der Stadtrat tagte: Gibt es bald Lunchpakete in weiterführenden Schulen? + Video

Als Vorsitzender des Stadtelternrats, so Andreas Geisler, habe er gelernt, dass zwei Dinge an Schulen nichts zu suchen haben: erstens Angst, zweitens Hunger und Durst. Um das Thema Hunger ging es dem SPD-Stadtrat und seiner Fraktion mit dem Antrag, in kommunalen, weiterführenden Schulen die Ausgabe eines Mittagessens-to-go als Lunchbeutel zu prüfen. Die Debatte im Stadtrat […]

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Der Stadtrat tagte: LVB-Tickets sollen weiter mit Bargeld gekauft werden können + Video

Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]

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Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Im Leipziger Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen zu Themen an, die in den vergangenen Wochen und Monaten heiß diskutiert wurden. Am Mittwoch, dem 21. Mai, geht es unter anderem um das Stadionumfeld, das Trainingszentrum von RB Leipzig und die Zukunft des Technischen Rathauses. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr […]

Frontfassade Neues Rathaus, blauer Himmel.
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Ärger um gewählten Migrantenbeirat: Beschwerdeführer erheben Vorwürfe, das Referat kontert

Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik ermöglichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund Ärger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats für Leipzig im April: Beschwerdeführer sprechen von Mängeln bei der Durchführung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück. 74.931 Personen […]

Personengruppe steht nebeneinander, Person links hält ein Dokument,
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Anerkennung für Klimaschutzbemühungen: Stadt Leipzig erhielt am Mittwoch das EU-Mission-Label in Vilnius

Die Stadt Leipzig ist am Mittwoch, dem 7. Mai, auf EU-Ebene für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität belohnt worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nahm am Vormittag in Vilnius das offizielle Label der EU-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ entgegen. Patrick Child, stellvertretender Generaldirektor für den Bereich Umwelt in der Europäischen Kommission, würdigte die gemeinsamen […]

Spitze des Demonstrationszuges
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1. Mai 2025 in Leipzig: Demonstrationen der Gewerkschaften und Parteien + Videos

Für die diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zur Demonstration vom Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße zum Marktplatz und zu einem Fahrrad-Korso von der Sachsenbrücke zum Marktplatz aufgerufen. Ab 10.00 Uhr füllte sich der Platz vor dem Volkshaus zunehmend und wir baten die Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, um ein kurzes […]

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