Der Finanzbürgermeister hat schon mal vorsorglich gemahnt, dass es nicht viel Spielraum geben würde im Doppelhaushalt 2023/2024 für Extrawünsche der Fraktionen. Aber möglicherweise hat er noch ganz andere finanzielle Spielräume, die er noch gar nicht in seine Haushaltskalkulation für die nächsten zwei Jahre aufgenommen hat. Das vermuten zumindest die Grünen, die deshalb auch Spielraum sehen, […]
Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder […]
Seit 2018 setzen Trockenheit und Hitze den Leipziger Straßenbäumen heftig zu. Das erhöht nicht nur das Wasseraufkommen zum Gießen des Baumbestandes. Das erhöht auch die Gefahr absterbender Bäume und abbrechender Äste. Also muss öfter kontrolliert und eingegriffen werden, was die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht beim Amt für Stadtgrün und Gewässer 2022 um über 1 Million […]
Eine Wahl ist letztlich nur der Beginn einer erfolgreichen Amtszeit. Diese hat Frau Dr. Martina Münch (SPD) am 12. Oktober 2022 dem versammelten Rat der Stadt Leipzig für ihre ersten und letzten sieben Bürgermeisterjahre als neue Sozialdezernentin versprochen. Unterstützt wurde sie im Vorfeld von manchen ihrer zukünftigen Amtsleiter/-innen in einem Offenen Brief. Bei den Glückwünschen […]
Westlich des Hauptbahnhofes soll zwischen Gleisen und Berliner Straße in den kommenden Jahren ein neues Quartier entstehen. Im sogenannten Löwitz-Quartier sind unter anderem Gewerbeflächen, ein Park, 500 neue Wohnungen und ein Gymnasium für 1.300 Schüler/-innen geplant. Die ersten Bauarbeiten begannen im April dieses Jahres. Auch eine neue Brücke über die Parthe soll entstehen. Die Verwaltung […]
Am 13. Oktober entschuldigte sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Kasek, regelrecht dafür, dass er sich schon wieder für die Leipziger Bäume zu Wort meldete. Doch die Antworten, die die Grünen-Fraktion zu ihrer Anfrage zu Baumfällungen in der Brutsaison bekommen hatte, befriedigten ihn überhaupt nicht. Und das, was Kasek […]
Im September beantragte die SPD-Fraktion eine deutliche Beschleunigung bei Einbürgerungen in Leipzig. Denn in den letzten Jahren hat Leipzigs Ausländerbehörde einen gewaltigen Stau bei der Antragsbearbeitung aufgebaut. Was auch an der Personalsituation liegt. Aber auch daran, dass Leipzig immer stärker mit Zuwanderung zu tun hat. Davor kann man die Augen nicht mehr verschließen. Auch wenn […]
Leipzig bekommt eine Bücherspur. Aber nicht bis 2024, wie von den Grünen gewünscht, sondern erst 2025. Auch nicht in Form sichtbarer Zeichen in öffentlichen Raum. Leipzigs Bücherspur wird digital. Obwohl man sich nach der Rede von Bert Sander im Leipziger Stadtrat am 12. Oktober sogar vorstellen kann, dass sie sogar ein Denkmal bekommt. Ein ganz […]
Im Frühjahr sorgten die Pläne der Stadtbibliothek Leipzig, ihre Buchbestellungen in großen Paketen auszuschreiben, für einen regelrechten Aufruhr unter Leipzigs Buchhändlern. Bislang kaufte die Stadtbibliothek in kleinen Posten direkt bei Leipzigs Buchhändlern ein. Nach dem Protest wurde die Ausschreibung erst einmal gestoppt. Das Jugendparlament nahm sich der Sache an. Denn ausgerechnet in einer Zeit, in […]
Beim Ziel sind sich alle einig – zumindest fast alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat: Leipzig muss klimaneutral werden. Möglichst schnell. Möglichst so, dass alle mitgenommen werden. Und so, dass es überhaupt bezahlbar ist. Denn eines wurde in der Stadtratsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 am Donnerstag, 13. Oktober, im Stadtrat deutlich: Am Geld […]
Der Stadtrat hat sich für die Fortsetzung der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober, einen gewaltigen Berg Arbeit aufgehoben. Unter anderem rund drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen noch auf der Tagesordnung. Viel Zeit dürfte das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in Anspruch nehmen. Hierzu gibt es 14 Änderungsanträge. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Das dürfte spannend werden: Nachdem die Wahl zur Sozialbürgermeisterin vor einem Monat überraschend gescheitert war, möchte Martina Münch (SPD) im Oktober einen erneuten Anlauf nehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, dürfte es vor allem darum gehen, ob die Grünen nun überzeugt sind und ob vermeintlich unterstützende Fraktionen wie Linke und CDU wirklich […]
In der Ratsversammlung am heutigen 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Wenn abgestimmt wird, denn es könnte noch zu einem weiteren Antrag kommen, die ganze Abstimmung zu verschieben, nachdem der Stadtrat schon in seiner Septembersitzung die Reißleine gezogen hatte: So wie es die Verwaltung vorgelegt […]
In meinem Beitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ schrieb ich: „Ein dritter Antrag müsste sich dann mit den Umweltschäden durch Falschfahrer und Falschparker, z. B. auf Grünflächen, beschäftigen.“ Das soll mein heutiges Thema sein. Der magische Schutzschirm für das Auto Das Auto als Verkehrsmittel, steht in seinem Biotop, […]
Das, was da am 14. September im Leipziger Stadtrat passierte, war ein Novum. Während Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) ohne Probleme ihre (Wieder-)Wahl zum Verwaltungs- bzw. Wirtschaftsbürgermeister bestanden, fiel Dr. Martina Münch auch im zweiten Wahlgang durch. Und das hat seine Gründe nicht nur im Parteienproporz in der Leipziger Ratsversammlung, sondern auch in […]
Es wird ein langer Lernprozess – für beide Seiten. Für das Leipziger Ordnungsamt genauso wie für all die Autobesitzer, die sich in den vergangenen Jahren angewöhnt haben, bei Fußballspielen und Großkonzerten ihr Auto einfach irgendwo auf Wiesen, im Wald oder anderen dafür verbotenen Orten abzustellen. Vor dem Bundesliga-Spiel zwischen RB Leipzig und dem VfL Bochum […]
Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht […]
„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
Seit über zwei Jahren versuchen nun Jugendparlament und Ratsfraktionen irgendwie das Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen zu bekommen. Doch das Leipziger Ordnungsdezernat tut sich unheimlich schwer damit, auch nur die fünf versprochenen Pilotprojekte umzusetzen. Weshalb die SPD-Fraktion nach den Ferien wieder etwas ungeduldig wurde und nachfragte. „Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine […]
Die Linke ruft nicht nur zu Demonstrationen und Protesten auf der Straße auf, um gegen die drastisch steigenden Energie- und Verbraucherpreise zu protestieren. Im Leipziger Stadtrat hat die Linksfraktion auch ein 13-Punkte-Programm beantragt, auch wenn die Spielräume der Stadt Leipzig denkber gering sind. Das teilt Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auch in einer ausführlichen Stellungnahme mit. […]
Im Juli legte Oberbürgermeister Burkhard Jung die ersten Grundzüge für die Energieeinsparung in den Gebäuden der Stadt vor. Jetzt hat seine Dienstberatung die genauen Eckpunkte zur Energieeinsparung an den kommunalen Schulen, Horten und Kindertagesstätten, Sportbädern und Eigenbetrieben auf den Weg gebracht. Händewaschen mit kaltem Wasser ist nun genauso angesagt wie eine etwas kühlere Temperatur im […]
Braucht Leipzig nun ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation oder nicht? Die Frage tauchte am 15. September auch noch einmal am Rande der Ratsversammlung auf, auf der Leipzig schon einmal eines beschloss: Dass das Zukunftszentrum in Leipzig auch eine Fläche bekommt. Und zwar nicht nur irgendeine, sondern eine mitten im Herzen der Stadt – auf dem […]
Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]
War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]
Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]
Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]
Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]
Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]
Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]
Rechnerisch ist die Stadt Leipzig um sechs Jahre im Verzug. Über 3.000 Einbürgerungsgesuche liegen aktuell bei der Leipziger Ausländerbehörde vor und es kommen regelmäßig neue hinzu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schaffen jedoch nur 500 bis 600 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, wie sich aus den statistischen Berichten der Stadt herauslesen lässt. Das geht so […]
Nach der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat legt nun auch die Fraktion Die Linke ein Maßnahmenpaket vor, um insbesondere die Leipziger/-innen mit kleinen Einkommen vor den Folgen der rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu schützen. Derzeit haben sich die Strompreise im Großhandel mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Und das wird als Kosten […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]
Am Wochenende hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Winter bekannt gegeben. Gerade Gas und Strom treiben die Preise nach oben. Das schlägt auch auf alle Waren des täglichen Bedarfs durch. Und möglicherweise wird das Paket nicht reichen, gerade jene Menschen vor Not zu bewahren, die sowieso schon mit viel zu wenig Geld über die […]
Anlässlich von „LinkeMeToo“ hat die Leipziger Zeitung (LZ) bei Linken, Grünen und SPD in Leipzig nachgefragt, ob es bei ihnen sexistische Vorfälle gab und wie der Umgang damit wäre. Von der CDU lag bis zum Redaktionsschluss auf die LZ-Anfrage keine Antwort vor. Die Linke: Intensive Gespräche nach „LinkeMeToo“ Nach Gesprächen im Stadtverband im Rahmen der […]
Die von der Stadt installierte wissenschaftliche Beratungskommission zu Straßenbenennungen hat jetzt zwar drei Gutachten vorgelegt zur Benennung der Arndststraße, der Jahnallee und der Pinkertstraße. Aber gerade das Gutachten zu Ernst Moritz Arndt lässt an Wattigkeit nichts zu wünschen übrig. Eine wirkliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat ist es nicht. Und der Verweis auf den „traditionellen Antijudaismus“ […]
Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]
Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]
Bitte mehr als nur Symbolpolitik. So deutlich hat auch das Leipziger Jugendparlament bisher noch nicht seinen Unmut über einen Verwaltungsvorschlag gemacht, der das eigentliche Ansinnen eines Antrags aus dem Jugendparlament völlig entwertet. Denn das hatte beantragt, für jedes Leipziger Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Und das wären dann jedes Jahr richtig viele neue Bäume gewesen. […]
Baumfällungen sorgen in Leipzig immer wieder für Aufregung, gerade in der Vegetationsperiode, wenn man eigentlich davon ausgeht, dass Bäume und Tiere jetzt für ein paar Monate geschont werden. Aber die Baumfällungen auch in dieser Zeit werden innerhalb der kommenden Jahre zunehmen. Denn Dürre und Trockenheit lassen Bäume auch an Straße und in Parks absterben und […]
Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht […]
„Beachten Sie bitte außerdem, dass Ihre Ideen und Urteile einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft bieten – sozial, kulturell, ökologisch oder stadtplanerisch. Zudem sollte Ihr Vorschlag ein Volumen von mindestens 20.000 Euro im Haushalt beanspruchen. Für kleinere Ideen empfehlen wir das Stadtbezirksbudget“, schrieb das Finanzdezernat als Empfehlung für die Vorschläge zum Bürgerhaushalt, den Leipzig 2023 […]
Ein Problem großer Städte ist in der Regel, dass zwar Straßenreinigung und Grünflächenamt sich um die öffentlichen Straßen und Plätze kümmern. Aber das ergibt oft den Eindruck, dass sich die Stadtbewohner eigentlich nicht um ihre Stadt kümmern müssen. Obwohl es viele trotzdem tun – da, wo sie überhaupt noch Freiräume finden. Das könnte ja auch […]
„Ausrufung des Klimanotstandes 2019“, „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“, „Nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030“, „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, „Klimaneutrale Wärmeversorgung 2038.“ An Konzepten fehlt es wahrlich nicht in Leipzig. Wieso erreicht die Stadt dann ihre Klimaziele nicht? 2013/14 hat Leipzig das erste „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 (ESKP)“ auf den Weg gebracht. Unter anderem sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 4,47 Tonnen […]
Seit Dienstag, 9. August 2022, greift der Gas-Notfallplan der EU. Gaslieferungen aus Russland könnten im Winter rar werden und so die Europäische Union, Bund und Städte vor große Probleme stellen. Der Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen August 2022 und März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Neben dem EU-Notfallplan […]
So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]
Auch Punkt IV.2 im neuen Energie- und Klimaschutzprogramm, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, geht auf einen Stadtratsantrag zurück. In diesem Fall auf einen Haushaltsantrag, den die Grünen-Fraktion schon 2020 für den Haushalt 2021/2022 gestellt hatte. Der Punkt lautet: „Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm)“. Man könnte ihn auch das […]
Das Leipziger Solardachkataster wurde schon seit 2012 erstellt und 2013 veröffentlicht. Es sollte eigentlich Orientierung sein für alle Gebäudebesitzer, ob die Dachfläche ihres Hauses für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Und dann hätte man nur noch die Stabilität des Daches prüfen müssen und Leipzig hätte sich zur Solarstadt mausern können. Pustekuchen war’s. Warum das […]
Wer das Maßnahmenprogramm zum Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, liest, merkt ziemlich schnell, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen auf Beschlüsse und Anträge des Stadtrates zurückgeht. Manchmal standen die Redner der Fraktionen dann etwas bedröppelt in der Ratsversammlung und ließen sich von diversen Bürgermeistern erklären, warum ihre […]
Es gibt auch zwei Punkte im Maßnahmenkatalog zum neuen Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), die lassen staunen. Denn eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass sie ganz selbstverständlich von den zuständigen Ämtern der Verwaltung geleistet werden. Es geht um die Kontrolle der Baumschutzsatzung und die der Kompensationsmaßnahmen. Aber für beides scheint es bislang kein Personal gegeben zu […]
Nicht nur Leipzigs Umweltvereine, die für die Rettung des Leipziger Auwaldes kämpfen, versprechen sich viel vom Auenentwicklungskonzept, das das Leipziger Umweltdezernat zum Jahresende 2022 vorlegen will. Auch im Energie- und Klimaschutzplan (EKSP) taucht es auf. Denn ein Auwald, der auch wieder Wasser bekommt, ist eine richtig große CO₂-Senke. Nur verrät der EKSP nicht, ob das […]
Eigentlich wissen alle, die sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, was Treibhausgas-Senken sind: Wälder gehören dazu, Moore, Holz, das langfristig in Häusern und Möbeln verbaut wird, aber auch artenreiches Grasland und ökologisch bewirtschaftete Felder. Aber kann man in einer Großstadt wie Leipzig solche Senken finden oder gar schaffen? Natürlich. Genau das […]
Auch Leipzigs Parks wird man künftig nicht mehr so bewirtschaften können, wie das in regenreicheren Zeiten noch möglich war – mit englischem Kurzrasen, regelmäßiger Mahd und artenarmen Gehölzen. Das war in den letzten Jahren im Stadtrat unterm Titel Schmetterlingswiesen schon mehrmals Thema. Aber die Dürren der letzten Jahre haben auch der Verwaltung klargemacht: Die Parkbewirtschaftung […]
In der Ratsversammlung im November 2021 war es zuletzt Thema, dass die Stadt Leipzig immer noch Menschen befristet einstellt. Und das, obwohl sie in allen Dezernaten längst an Personalmangel leidet. Fachkräfte sind immer schwerer zu finden, für Spitzenpersonal zahlt die Stadt Extra-Prämien. Aber trotzdem wird befristet eingestellt. Wegen der Flexibilität, meint die Stadt. Aber zukunftsfähig […]
Was hat der Stadtrat denn nun beschlossen? Jährlich 1.000 Bäume mehr im Straßenraum oder doch nur 500? Es ist egal. Denn um das Potenzial von Straßenbäumen im Leipzig auszuschöpfen, würden Leipzigs Baumpflanzer selbst mit 1.000 zusätzlichen Bäumen pro Jahr 45 Jahre brauchen. Da wäre man im Jahr 2067 und man kann davon ausgehen, dass es […]
Nein, so geht das wirklich nicht weiter in Leipzigs Wohnquartieren, die längst zu Parkquartieren geworden sind mit zugeparkten Straßen, Kreuzungen und Gehwegen. Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dem Aufwuchs der Automobilität tatenlos zugesehen und die wilden Zustände in immer mehr Wohnquartieren einfach geschehen lassen. Das soll sich ändern. Auch der ruhende Verkehr braucht endlich ein Konzept. […]
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt. Doch anders als mit der Musikstadt hadert Leipzig mit seinem […]
Am 9. April 1832 wurde in Leipzig zum ersten Mal die Ehrenbürgerwürde verliehen – an Friedrich Otto von Goldacker. Den kennt heute kein Mensch mehr. Sein Verdienst: Er war Major und Kommandant der Kommunalgarde. Seitdem wurde an 89 Männer die Ehrenbürgerwürde verliehen. Frauen wurden nicht ein einziges Mal bedacht. Und das wird sich so bald […]
Es ist laut in Leipzig. An einigen Straßen noch viel lauter als an anderen. 40.000 Leipziger und Leipzigerinnen leiden unter extrem hohem Kfz-Lärm. Und eigentlich sind Städte wie Leipzig dazu verpflichtet, die Lärmbelastung systematisch zu senken. Am Donnerstag, 4. August, stellte Peter Wasem, Leiter des Amtes für Umweltschutz, den neuen Lärmaktionsplan vor. Sozusagen auf den […]
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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