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Freitag, 17. April 2026

Politik

Grafik zur Umfrage.
·Politik·Kassensturz

Eine neue forsa-Umfrage zum Flughafen Leipzig/Halle: Ein faules Spiel mit Mehrheiten und Minderheiten

Einer hat’s gleich gemerkt, dass die vom Flughafen Leipzig/Halle vorgestellte forsa-Umfrage nicht das Papier wert ist, auf dem sie ausgedruckt wird. Wie schon 2022 hat forsa im Auftrag des umstrittenen Flughafens etwas über 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen in Halle, Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis befragt – nach Fluglust, Betroffenheit und ihrer Haltung […]

Überschwemmte Straße in der Stadt und PKW.
·Politik·Brennpunkt

Süden unter Wasser: Wir haben nachgefragt, die Stadtverwaltung antwortet

Am 12. Juli stand nach einem Starkregenereignis nicht nur ein Teil des Leipziger Südens unter Wasser. Punktuell überforderten auch in der Naumburger Straße die Wassermassen die örtliche Kanalisation. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drangen in Keller und Erdgeschosswohnungen ein. An mancher Stelle drückte das Wasser auch aus der […]

POlizisten.
·Politik·Sachsen

Landtagswahl Sachsen 2024: Ein Blick in die Wahlprogramme zur Sicherheitspolitik

Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]

Vier Männer stehen direkt nebeneinander und blick zur Kamera.
·Politik·Leipzig

Schönes Bild für den Wahlkampf: Michael Kretschmer unterzeichnet Absichtserklärung zum Sportforum

Das klang regelrecht euphorisch, als die Stadt Leipzig für Mittwoch, den 7. August, einlud zu einem Termin „Weiterentwicklung des Areals Sportform Leipzig“. Geht’s um die neue Handballhalle? Die Erweiterung der Arena? Neue Trainingsanlagen? Irgendwie schon: „Das städtebaulich kompakte Areal Sportforum Leipzig ist ein internationales Alleinstellungsmerkmal für die Stadt als Veranstaltungsort und gleichzeitig Trainingsstätte für den […]

Flugzeug am Himmel.
·Politik·Sachsen

Ausschuss-Sondersitzung zum neuen DHL-Vertrag: Ein verschlossener Finanzminister und ein Prüfauftrag für den Rechnungshof

Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]

Bebauungsplan.
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplanverfahren soll beendet werden: Träume von einer Gleisharfe an der Zollschuppenstraße scheitern

In dieser Form ist das in Leipzig ein echtes Novum: Zum ersten Mal zieht die Stadt einen Bebauungsplan komplett zurück, obwohl sie vom Stadtrat vor zwei Jahren extra aufgefordert worden war, einen solchen aufzustellen: den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“. Schon damals warnte die Verwaltung, man könne einen B-Plan nicht als „Verhinderungsplan“ aufstellen […]

Hütte im Waldgebiet.
·Politik·Engagement

Die bedrohten Wildkatzen in Sachsens Wäldern: BUND Sachsen lädt am 10. August ein in die Auwaldstation

Zum Internationalen Tag der Katze am 8. August ruft der (BUND) Landesverband Sachsen dazu auf, sich für den Schutz der Europäischen Wildkatze einzusetzen. Die Hauskatze (Felis catus) zählt mit einer deutschlandweiten Population von ungefähr 15,7 Millionen zum beliebtesten Haustier. Dazu kommen weitere Millionen frei lebende Straßenkatzen. Und in unseren Wäldern leben die Wildkatzen, um die […]

·Politik·Sachsen

Geschäfte in Belarus verschwiegen: AfD-Landtagsabgeordneter Dornau soll knapp 21.000 Euro zahlen

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]

Klassenzimmer mit Tafel, Tischen und Stühlen.
·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Bildung?

Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]

Zwei Männer in grellen Arbeitsjacken sprechen miteinander, im Hintergrund ist ein stehendes Flugzeug erkennbar.
·Politik·Region

Grenzüberschreitender Lärm: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragter ist jetzt auch in Sachsen-Anhalt unterwegs

Der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller (FLSB) wird sich ab sofort auch um Angelegenheiten in Sachsen-Anhalt kümmern, denn der Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle belastet auch Teile von Sachsen-Anhalt schwer. Das vereinbarten jetzt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und die Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens. Grundlage dafür sind neue, gemeinsame Leitlinien, die beide Minister kürzlich unterzeichneten. „Die von […]

Bagger, aufgehäuftes Erdreich.
·Politik·Sachsen

Naturschutzverbände fordern Umsteuern: Noch immer wird zu viel Fläche zugebaut

Da hat sich der Freistaat Sachsen zwar vollmundig verpflichtet, den Flächenverbrauch nach und nach zu verringern, also immer weniger wertvolle Böden zu versiegeln. Doch dazu fehlt jegliche Flankierung. Es ist ein vollmundiges und inhaltsleeres Versprechen geblieben. Das thematisieren jetzt die sieben anerkannten Naturschutzverbände, die sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch, der oft mit einer Versiegelung […]

Erleuchtetes Opernhaus.
·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2024: Was sagen die Parteien zum Thema Kultur?

Der Themenkomplex „Kultur und kulturelle Bildung“ wird von den sächsischen Parteiverbänden recht unterschiedlich bewertet. Während Linke, Grüne, SPD und CDU mit einer Vielzahl von Ideen und Forderungen für die Förderung der hiesigen Kulturszene um die Ecke kommen, findet Kultur in den Wahlprogrammen der AfD und des BSW nur sehr begrenzt statt. Natürlich erfinden aber auch […]

S-Bahn-Haltepunkt in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Bürgervorschlag zum S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf: Das wird wohl so leicht nicht zu lösen sein

Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]

Rotstift, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Sparen auf Teufel komm raus: Sachsens Finanzminister torpediert die Einstellung von 180 Schulassistenten

Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Sachsen

Landratsamt Erzgebirgskreis lehnt Widerspruch zu Bergwiese in Oberwiesenthal ab: Der NABU klagt jetzt

Die Demokratie wird dort demoliert, wo die Menschen leben. Denn normalerweise gehen Bürger davon aus, dass Regeln und Gesetze in der Demokratie für alle gelten. Doch immer wieder wird vor den Augen der Öffentlichkeit vorexerziert, dass politische Interessenvertreter zum Vorteil einiger weniger die Gesetze und Regeln biegen oder gar aushebeln. Und selbst bei berechtigtem Einspruch […]

Die abgefrästen falschen Stellplatzmarkierungen in der Karl-Heine-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße: Die falschen Parkmarkierungen sind jetzt abgefräst + Update

Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]

Überschwemmung mit Regenwasser, parkende PKW, Mülltonne.
·Politik·Leipzig

Süden unter Wasser: Kommentar zu einer halbherzigen Anfrage im Leipziger Stadtrat

Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]

Fluss am Städtchen, blauer Himmel.
·Politik·Region

Grimma verabschiedet endlich Haushalt für 2024: „Die kommunale Ebene ist völlig unterfinanziert“

Die falsch gewichtete Finanzierung des Freistaats Sachsen hat längst Folgen bis in die Kommunen hinein. Seit Jahren hält der Freistaat Sachsen seine Kommunen finanziell an der kurzen Leine – und zwar so kurz, dass immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr verabschieden können. Oder ihre Reserven angreifen müssen, wie das die Stadt Grimma jetzt macht, […]

Haufen Euro-Kleingeld.
·Politik·Sachsen

Falsche Personalpolitik: Sachsens Steuerprüfer werden immer seltener fündig

Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]

Bundestag, voller Plenarsaal.
·Politik·Kassensturz

Kommentar zum Urteil zur Wahlrechtsreform: Alle Sieger, oder was?

Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]

Dr. Daniel Schmidt.
·Politik·Sachsen

Fragen an einen Politologen: Lohnt es sich, zur Sachsenwahl taktisch zu wählen, Herr Dr. Schmidt?

Am 1. September stehen in Sachsen wichtige Landtagswahlen an, bei denen das politische Kräfteverhältnis im Freistaat auf dem Prüfstand steht. Besonders herausfordernd wird die Situation für Parteien wie Die Linke und die Grünen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, die Fünfprozenthürde zu überwinden. In diesem Kontext erwägen viele Wähler, ob taktisches Wählen eine Strategie sein könnte, […]

Die Abstimmungskandidaten zum Tauchaer Bürgerhaushalt. Grafik: Stadt Taucha
·Politik·Region

Förderverein Schloss Taucha wirbt um Stimmen: Am 24. August wird die Postmeilensäule aufgestellt

Auch Taucha hat einen Bürgerhaushalt, zu dem die Bürger nicht nur Vorschläge einreichen dürfen. Sie dürfen auch über die fünf besten Vorschläge abstimmen, welche davon mit den Mitteln der Stadt umgesetzt werden sollen. Sechs Stück stehen in diesem August zur Wahl und die Wahl wir schwer. Will man lieber mehr Fahrrad-Service-Stationen, die Sanierung der „Schwarzen […]

Brücke mit Gleisen, Bauarbeiten.
·Politik·Brennpunkt

Erste Etappe geschafft: Zeppelinbrücke wird am 2. September wieder für den Straßenbahnverkehr geöffnet

Gleich nach dem letzten Leipzig-Spiel zur Fußball-EM ging es los, wurde die Zeppelinbrücke gesperrt und begannen die Arbeiten für die erste Etappe, für die auch die Straßenbahnen, die sonst über die Brücke fahren, über die Käthe-Kollwitz-Straße weiträumig umgeleitet wurden. Die Umleitung wird noch vier Wochen anhalten. Die erste Etappe zur Erneuerung der mehr als 100 […]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli: Einstellungsstopp trifft vor allem die Berufsanfänger

Die Zurückhaltung der Leipziger Unternehmen bei Neueinstellungen macht sich auch in der Juli-Bilanz der Leipziger Arbeitsagentur bemerkbar. Denn wenn von einem üblichen saisonalen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Sommer die Rede ist, geht es zuallererst um junge Berufsanfänger, die ihre Ausbildung beendet haben – nun aber nicht übernommen werden. Sie sind die Hauptleidtragenden einer ausgebremsten Konjunktur, […]

Bäume im Auwald, Aufnahme aus größerer Höhe-
·Politik·Kassensturz

Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: Leipzig schafft es nur knapp in den grünen Bereich

Der Großteil der Städte in Deutschland schützt die Menschen nicht ausreichend vor den extrem hohen Temperaturen als Folge der Klimakrise: Sie sind gleichzeitig stark versiegelt und bieten zu wenig kühlendes Grün. Dies ist das Ergebnis des ersten Hitze-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter den 190 deutschen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Leipzig […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Region

Vertragsverlängerung für DHL: Intransparenz verärgert Linke und Grüne

Am heutigen 31. Juli will der Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln […]

Porträt Susanne Schaper.
·Politik·Kassensturz

Pflegefall Sachsen: Wenn sich immer mehr Ältere einen Pflegeplatz nicht mehr leisten können

Das deutsche Pflegesystem ist völlig aus dem Lot geraten. Die meisten Normalverdiener können sich einen Pflegeplatz im Alter schon längst nicht mehr leisten, weil der Eigenanteil meilenweit über den eigenen Rentenbezügen liegt. Gleichzeitig geht das Pflegepersonal verloren, das sich in einem auf Gewinne organisierten Pflegesystem nur noch kaputtgespielt fühlt. Da ist es keine Überraschung, wenn […]

Unbebaute Brachfläche mit Gebäuden im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Eutritzscher Freiladebahnhof und die Imfarr-Insolvenz: Wie ist der Stand, Herr Tschense?

Es ist manchmal erforderlich, etwas länger zu recherchieren und erst dann zu berichten, wenn man einige, wenn auch nicht alle, Informationen zusammen hat. Ein persönliches Wort des Autors sei gestattet: Ich bin „im Schatten des Freiladebahnhofs“, circa 300 Meter Luftlinie entfernt, aufgewachsen und habe selbst von 1979 bis 1982 dort, im Kraftwagenbetriebswerk der Deutschen Reichsbahn, […]

Hochhaus, Teilaufnahme von unten.
·Politik·Engagement

Vorschlag zum Bürgerhaushalt: Warum nicht die „Warming Stripes“ ans City-Hochhaus beamen?

In der Politik ist ja derzeit ein regelrechtes Rollback zu erleben: Immer mehr populistische Politiker reden den Wählern ein, Klimaschutz und Energiewende seien doch nur Lieblingsprojekte der Grünen und völliger Unsinn, man solle lieber nichts am fossilen Wirtschaftsmodell ändern. Doch davon lassen sich nicht alle Leipziger einlullen. Im Gegenteil: Eigentlich müssten die berühmten „Warming Stripes“ […]

Blick auf eine Baustelle.
·Politik·Engagement

Wenn Bauherren die Gesetze nicht kennen: Neues Mauersegler-Drama in der Eilenburger Straße

Aufmerksame Anwohner hatten den NABU Leipzig in der vorigen Woche informiert, dass Bauarbeiten an einem Neubau in der Eilenburger Straße den Brutplätzen von Mauerseglern gefährlich nahegekommen waren. Ehrenamtliche Vogelretter des NABU Leipzig stellten dann vor Ort fest, dass die Vögel wegen der Bauarbeiten Schwierigkeiten hatten, ihre Bruthöhlen anzufliegen, da sie es auch nach mehreren Anläufen […]

Person, die mit Laubbläser auf dem Gehsteig arbeitet.
·Politik·Leipzig

Bürgervorschlag nicht umsetzbar: Leipzig kann Laubbläser nicht verbieten

Wie schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 durften auch zum nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 die Leipzigerinnen und Leipziger Vorschläge machen, was in den beiden Jahren finanziert werden soll. Dabei kamen wieder haufenweise Themen auf den Tisch, welche die Bürger der Stadt schon seit Ewigkeiten nerven, die auch schon Thema im Stadtrat waren – und dennoch ändert sich nichts. […]

Menschen an einer künstlichen Einbuchtung im Boden.
·Politik·Brennpunkt

Stadt lädt am 7. August ein: An der Etzoldschen Sandgrube soll ein „Trimm-dich-Pfad“ entstehen

Einst war es ein regelrecht vergessener Ort an der Prager Straße, irgendwie ein zugewachsener Trümmerberg, der auch an nichts erinnern sollte. Doch seit 13 Jahren hat die Etzoldsche Sandgrube einen Erinnerungsort. Und jetzt soll im Freundschaftspark „Etzoldsche Sandgrube“ Anfang 2025 auch noch ein Fitnessparcours „Trimm-dich-Pfad“ entstehen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Dazu […]

Grafische Darstellung zur Inselhaltestelle, Entwurf für die Zukunft.
·Politik·Brennpunkt

Gorkistraße und Volbedingstraße: Am 5. August startet die neue Bauetappe

Bei den im Februar begonnenen Modernisierungen der Gorkistraße und der Volbedingstraße stehen am 5. August die geplanten Wechsel der Bauabschnitte bevor. Dies führt bei beiden Großbaumaßnahmen zu Änderungen im Linienverkehr der Leipziger Verkehrsbetriebe und im KfZ-Verkehr. Bis voraussichtlich Dezember 2024 wird der Bereich zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße neu gestaltet. Sowohl hier als auch in der […]

Neues Rathaus, blauer Himmel, Distanzaufnahme aus westlicher Richtung.
·Politik·Brennpunkt

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Thekla: Was ist passiert?

Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

Ärger am Bockwitzer See: Der Naturschutz leidet unter rücksichtslosen Badegästen

Der Bockwitzer See östlich von Borna ist seit August 2003 ein unter Naturschutz gestelltes Gebiet und genießt internationalen Schutz. Es handelt sich um eines der größten Naturschutzgebiete in Sachsen. Der 171 ha große See ist für viele Tier- und Pflanzenarten ein besonderer Rückzugsraum, hier finden sich eine Vielzahl geschützter Arten. Ohne weitere direkte menschliche Einflussnahme […]

Villa mit Blühwiese und Bäumen, blauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Die Kita „Villa Kunterbunt“ bleibt vorläufig: Neuer Stand zur Petition + Update

Im April 2024 wurde von den Eltern, deren Kinder in der integrativen Montessori Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ betreut werden, eine Petition gegen die Schließungspläne der Stadt eingereicht. Die Wellen schlugen hoch, besonders als Anfang Mai der Verwaltungsstandpunkt des Amtes für Jugend und Familie veröffentlicht wurde, der nach Aussage der Petenten nicht den richtigen Stand der Verhandlungen […]

Grafik zu Medianentgelten.
·Politik·Kassensturz

Eine halbe Statistik: Medianentgelte 2023 in Sachsen und Leipzig gestiegen

Selbst die Grafik macht es mehr als deutlich, dass die fünf „neuen“ Bundesländer nach wie vor die Niedriglohnländer in Deutschland sind. Am 22. Juli veröffentlichte die Arbeitsagentur Sachsen die neueste Auswertung zu den Löhnen in Sachsen. Zwei Tage später gab es auch die Sonderauswertung für die Stadt Leipzig. Aber das Bild ist deutlich: Sachsen führt […]

Dirk Neubauer in einem seiner Youtube-Videos.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Dirk Neubauer und das Demokratiedefizit

Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]

Die Seite zur Sachsenwahl bei abgeordnetenwatch.de.
·Politik·Sachsen

Wer kandidiert denn da? abgeordnetenwatch.de hat Frageportal zur sächsischen Landtagswahl gestartet

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]

Zwei-Euro-Stück steht auf der Kante, Nahaufnahme von oben.
·Politik·Kassensturz

Reiche in Sachsen: Zahl der Einkommensmillionäre um 30 Prozent gewachsen

Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer weiter auseinander. Das bilden die regelmäßigen Erhebungen zu Durchschnitts- und Medianlöhnen nicht ab, denn die steigen auch dann, wenn nur die hohen Einkommen deutliche Zuwächse erfahren, sich bei den Niedriglöhnern aber kaum etwas tut. Weshalb die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig nach den Einkommensmillionären im Freistaat fragt. […]

Gestapelte Akten, von unten fotografiert.
·Politik·Leipzig

Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde: Das Ringen um mehr Personal und die nötige Finanzierung

Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]

Person auf der Straße mit Rollwagen und aufgehäuften Taschen.
·Politik·Kassensturz

Bessere Erfassung: Zahl wohnungsloser Menschen auch in Sachsen und Leipzig höher als 2023

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31. Januar 2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935. Wobei das Statistische Bundesamt einschränkt, dass die deutlich gestiegene Zahl auch mit einer besseren Erfassung der betroffenen […]

Entwicklung Geburtenzahlen.
·Politik·Kassensturz

Erneutes Geburtentief in Sachsen 2023: Das sächsische Demografie-Dilemma verstärkt sich

Der letzte sächsische Ministerpräsident, der sich tatsächlich mit dem Thema Demografie beschäftigt hat, war Georg Milbradt. Seine Nachfolger haben das Thema völlig vernachlässigt, obwohl es die Grundlage für alles ist: Ohne fleißige und gut gebildete Bürger ist kein Freistaat zu machen. Dumm nur, wenn diese Bürger gar nicht erst geboren werden. Gerade ist Sachsen dabei, […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, Aufnahme vom Boden aus.
·Politik·Sachsen

Nach ignoriertem Gerichtsbeschluss: Sächsische Abschiebepraxis gerät immer mehr in die Kritik

Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]

Klimademonstranten mit Banner.
·Politik·Engagement

Verfassungsschutz nimmt Ende Gelände ins Visier: Über 100 Organisationen unterzeichnen Solidaritätserklärung

Wern es um die Einschätzung rechtsextremer Parteien als verfassungsfeindlich geht, tut sich der deutsche Verfassungsschutz schwer, prüft erst einmal jahrelang und veröffentlicht seine Verdachtsmeldungen in kleinen Dosen. Doch wenn es um Proteste gegen Klimazerstörung geht, folgt der Verfassungsschutz gleich einmal der Linie konservativer Politik, die jeden Klimaprotest für links und extremistisch hält. Mit dieser Position […]

Klaus Petermann.
·Politik·Sachsen

Werben für die Vielfalt sächsischer Mundart: Dialekt-Kampagne von „So geht sächsisch“ gestartet

Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]

Haltestelle am Bahnhof, Straßenbahnen und viele Personen.
·Politik·Leipzig

Kürzungen bei sozialen Arbeitsplätzen: Grüne fordern Sicherung des Begleitservice bei den LVB

Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]

Unterkunft für Geflüchtete.
·Politik·Leipzig

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Antrag der Linksfraktion scheitert wohl an Nicht-Zuständigkeit

Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]

·Politik·Kassensturz

Welche Rolle spielen sogenannte Meme Coins im Kryptomarkt?

Kryptowährungen sind weiterhin ein zentrales Thema in der Finanzwelt. Besonders Meme Coins haben 2024 für Aufsehen gesorgt. Diese digitalen Assets, die oft als humorvolle Internet-Memes begannen, haben sich zu ernst zu nehmenden Investitionen entwickelt. Ihre Popularität ist ungebrochen. Sie spielen eine immer größere Rolle auf dem Kryptomarkt. Dank viraler Trends und einer starken Community-Unterstützung haben […]

Innenminister Armin Schuster
·Politik·Sachsen

Robert A.s drohende Reise ins Nirgendwo: Abschiebung im letzten Moment vom Innenminister gestoppt

Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]

Gestapelte Centstücke, Nahaufnahme.
·Politik·Kassensturz

Die Sozialetats der sächsischen Großstädte: Auch bei Sozialausgaben trägt Leipzig die größte Last

Wenn man in einem Land wie Sachsen überhaupt eine Vorstellung bekommen kann, welche Kommune eigentlich die größten Lasten trägt, dann braucht man aktuelle Übersichten über die Ausgabeposten der Städte – allen voran der drei kreisfreien Städte. Diese Zahlen fragt die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig ab. Und sie zeigen, wie die Soziallasten gerade in […]

Beleuchtetes Gewandhaus mit Mendebrunnen in der Dunkelheit.
·Politik·Sachsen

Kulturausgaben sächsischer Kommunen: Leipzig hat den größten Kulturetat

Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]

Bitcoin, Nahaufnahme (Symbolbild).
·Politik·Sachsen

Der „sächsische Bitcoin-Schatz“: Ohne Gerichtsurteil keine Verwertung

Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]

Anne Herpertz.
·Politik·Sachsen

Richterliche Anordnung im Graufeld: Gesichtsüberwachung ist längst Polizeipraxis in Sachsen

Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

„Dresdner Erklärung“ von Unions-Innenministern: Mit markigen Forderungen die AfD rechts überholen

Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]

Menschen im Grünen.
·Politik·Engagement

Ökolöwe feiert Urban Gardening Projekt: Der Stadtgarten Connewitz wird 30

Der Stadtgarten Connewitz, eines der ersten Urban Gardening-Projekte Leipzigs, feiert sein 30-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung durch den Ökolöwen im Jahr 1994 hat sich der Stadtgarten zu einem wichtigen Ort der Umweltbildung entwickelt. Hier holen sich kleine und große Leipzigerinnen und Leipziger Inspiration und sammeln Erfahrungen, um einen Beitrag zu einem artenreichen, klimaresilienten und lebenswerten […]

Ausstellung auf öffentlichem Platz.
·Politik·Engagement

Leipzig in Nürnberg: Wanderausstellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal macht Station auf dem Klarissenplatz

In Leipzig entsteht ab 2025 auf Beschluss des Deutschen Bundestages ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal, um die Erinnerung an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 in Gegenwart und Zukunft lebendig zu halten. Die Stiftung Friedliche Revolution betreut den Entwicklungsprozess rund um das künftige Denkmal und hat – nachdem sie auch in Leipzig gezeigt wurde – […]

Schriftzug AfD.
·Politik·Sachsen

Neues Ranking von abgeordnetenwatch.de: Wenn ein AfD-Vorsitzender partout keine Lust zum Antworten hat

Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]

OBM Jung.
·Politik·Region

Abstimmung zum Flughafen-Ausbau: Hätte sich OBM Burkhard Jung enthalten müssen?

Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]

Arbeiten mit Maschine zur Straßenmarkierung.
·Politik·Brennpunkt

Nach tödlichem Unfall: Die Fahrradweiche am Wilhelm-Leuschner-Platz ist jetzt rot

Am Mittwoch, dem 10. Juli, hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt die sogenannte Fahrradweiche in der südlichen Zufahrt des Wilhelm-Leuschner-Platzes von einer Fachfirma neu markieren und dabei rot einfärben lassen. Hier war in der vergangenen Woche eine Radfahrerin tödlich verunglückt, wahrscheinlich, weil eine Lkw-Fahrerin sie beim Wechsel auf die rechte Spur im toten […]

Triebwagenzug der Bahn und Signal.
·Politik·Sachsen

Neuer Schwung für Bahnreaktivierung: Erzgebirgsbahn startet Planungen für die Strecke Pockau-Lengefeld – Marienberg

Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]

Baustelle, blauer Himmel mit Wolken, Baukran.
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel kritisiert Landesregierung: Wann gibt es endlich eine sinnvolle Wohnungspolitik in Sachsen?

Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]

Spielplatz im Wald.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … Sechs-Tage-Wochen in einem Land ohne Kinder

Ende Juni ging die Meldung durch den Blätterwald, dass die Griechen eine Sechs-Tage-Woche einführen wollen, weil die Arbeitskräfte fehlen. Und populistische Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder waren sofort dabei und forderten auch für Deutschland die Einführung der Sechs-Tage-Woche, also eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Alexander Kritikos, wissenschaftliches Mitglied im Vorstand des DIW Berlin, […]

Jobcenter Leipzig, Eingangsschild.
·Politik·Kassensturz

In Armut aufwachsen: Fast 17.000 Leipziger Kinder und Jugendliche leben in Bedarfsgemeinschaften

„Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %“, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am 1. Juli. Und dann versuchen es die Statistiker irgendwie einzuordnen. Aber die Wahrheit ist: Für junge Menschen unter […]

Am nordöstlichen Ufer des Zwenkauer Sees.
·Politik·Region

Zwischen Zwenkauer und Cospudener See: Freistaat fördert Machbarkeitsstudie für eine Bootspassage

Staatssekretärin Barbara Meyer hat am Mittwoch, dem 3. Juli, auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am „Spitzengespräch zur touristischen Nutzung der Bergbaufolgelandschaften im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier“ teilgenommen. Mit im Gepäck in Zwenkau hatte sie einen Fördermittelbescheid für die „Machbarkeitsstudie Bootspassage Zwenkauer-Cospudener See“ in Höhe von 187.500 Euro. Diesen überreichte sie gemeinsam mit Regina Kraushaar, […]

Paternoster, drei Personen.
·Politik·Brennpunkt

Historische Attraktion: Der Paternoster im Neuen Rathaus ist wieder in Betrieb

Das Neue Rathaus ist wieder um einen touristischen Hingucker reicher – der Paternoster fährt wieder, nachdem er in den vergangenen 1,5 Jahren für rund 900.000 Euro saniert wurde. Der jetzt sanierte Paternoster wurde bereits 1986 durch das Aufzugswerk Leipzig im Rathaus eingebaut, seither arbeitete er praktisch im Dauerbetrieb. Die sogenannte Personenumlaufanlage erschließt mit 15 Kabinen […]

Der CO2-Fußabdruck von armen und reichen Haushalten im Vergleich.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu Treibhausgasemissionen: Reiche verursachen doppelt so viel Emissionen wie arme Haushalte

Es sind die Reichen, die unseren Lebensstil prägen. Davon profitieren sie, denn reich werden sie durch den Konsum der Menge. Und durch eine unerhörte Verschleuderung von fossiler Energie. Was natürlich Folgen hat für ihre Klimabilanz. Denn ihr Lebensstil kennt auch keine Verantwortung für die Erde und für die Zukunft. Das DIW hat diese Klimabilanz jetzt […]

Matthäikirchhof, alte langgestreckte Bürogebäude.
·Politik·Brennpunkt

Nächstes Schrittchen: Die Masterplanung zum Matthäikirchhof kann beginnen

In der Ratsversammlung am 20. Juni gab der Stadtrat auch grünes Licht für die weitere Entwicklung am Matthäikirchhof. Im Februar gab es ja bekanntlich die Jury-Entscheidung für den Siegerentwurf der stadträumlichen Gestaltung, bei der der Entwurf von Riehle Koeth GmbH & Co. KG und Levin Monsigny Landschaftsarchitekten das Wohlwollen der Jurymehrheit erhielt. Auf Grundlage dieses […]

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