Das System Wagenknecht: Mit Friedrich Pürner im inneren Uhrwerk des BSW

Am 6. Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, hatte er die Nase voll, trat Friedrich Pürner aus dem BSW aus und machte das auch öffentlich. Seitdem sitzt er ohne Parteimitgliedschaft im Europaparlament, in das er auf Listenplatz 6 des BSW 2024 gewählt worden war. Schon damals galt er – gerade in Bayern – als Rebell, war 2020 als Leiter des Aichacher Gesundheitsamtes suspendiert worden, weil er die Corona-Maßnahmen der bayerischen Regierung kritisiert hatte. Nun rechnet er ab.

Am Ende auch mit Sahra Wagenknecht, dem freundlichen Gesicht des BSW. Das – so sieht es zumindest Friedrich Pürner – 2024 antrat mit dem Anspruch, eine andere Politik machen zu wollen als die etablierten Parteien. Mit Pürners Worten: „Wir waren mit einem klaren Anspruch gestartet: Wir wollten anders sein, konsequenter sein, transparenter sein und Dinge ansprechen, die andere vermieden. Genau das hatte uns Aufwind gegeben, genau das hatte Menschen überzeugt.“

Im Juli 2023 war das Bündnis Sahra Wagenknecht als Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag entstanden, im Januar 2024 war dann die Partei gegründet worden. Und im Grunde war die Partei noch immer im Aufbau, als schon die erste Wahl am Horizont wetterleuchtete, die Europawahl, bei der das BSW seinen ersten Wahlerfolg feiern konnte und mit sechs Abgeordneten ins Europaparlament einzog. Auch mit Friedrich Pürner, der seine Popularität in Bayern nutzen konnte, um das Mandat zu erringen.

Ein Rebell beim BSW

Und diese Popularität als Corona-Rebell war es auch, die ihn für das BSW interessant machte. Es war die BSW-Spitze, die bei Pürner anrief und ihn fragte, ob er mitmachen wollte. In seinem Buch schildert er geradezu akribisch, wie die Gespräche stattfanden, wie er geradezu streng befragt wurde und er nach den ersten Gesprächen das Gefühl hatte: Eigentlich wollten die ihn gar nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass diese neu gegründete Partei ganz offensichtlich nicht so funktionierte wie andere Parteien. Man stellte nicht einfach einen Aufnahmeantrag und wurde dann aufgenommen. Auch wenn es bundesweit eine Menge Unterstützer für diese scheinbar junge Truppe gab, die versprach, alles anders zu machen. Mal nicht so zu sein wie die anderen Parteien.

Es waren diese Unterstützer, die das BSW anfangs stark machten. Und die Wahlergebnisse gaben dem anfangs recht. Nach dem guten Ergebnis bei der Europawahl fuhr das BSW auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Resultate ein, die selbst etablierte Parteien neidisch machen konnten – zweistellig bei allen drei Landtagswahlen.

Und in zwei Landtagen führte das dann tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung des BSW – in Brandenburg und Thüringen. Wobei die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg Anfang 2026 platzte. Keine Frage: Das BSW beeilte sich ganz offensichtlich, seine eigenen Parteiskandale zu produzieren.

Sündenfall Regierungsbeteiligung

Eine Frage, die auch Pürner beschäftigt: Wie agiert so eine Partei, wenn sie durch Wahlergebnisse tatsächlich in die Situation kommt, in eine Regierung einzutreten? Lässt sie dann alle ihre Ansprüche hinter sich, geht Kompromisse ein und wird für die Wähler doch wieder nur eine ganz normale Partei, in der es am Ende um Macht, Mandate und Pöstchen geht?

Fragen, die Pürner sehr bald beschäftigten, als die Umfragewerte für das BSW nach den ersten Gesprächen zur Regieungsbeteiligung in Erfurt und Potsdam abzusacken begannen.

In Sachsen kam es ja bekanntlich nach einem Anruf aus der BSW-Zentrale nicht zur eigentlich gewollten Regierungsbeteioligung. Sonst hätte Sachsen heute eine Brombeer-Regierung wie in Thüringen und Michael Kretschmer müsste nicht mit einer Minderheitsregierung arbeiten.

Die Zentrale und der Frust

Erstaunlich: Sachsen kommt in Pürners Analyse gar nicht vor. Dann hätte er nämlich auch über Sabine Zimmermann schreiben können, die Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen (bis Januar 2026), die eigentlich mit in die Regierung gehen wollte und völlig frustriert zurückrudern musste. Er ist mit seinem Frust nicht allein. Ein Frust, der sich schon im Europawahlkampf aufbaute. Und der ihn da schon ahnen ließ, dass er vielleicht doch nur wegen seiner Bekanntheit eingeladen worden war.

Nicht nur der Kurs der Partei wurde zentral – „von ganz oben“ – festgelegt. Eigene Meinungen oder Kritik waren nicht wirklich erwünscht. Das schien, wie Pürner feststellt, immer wieder aus der Parteispitze um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali zu kommen. Motto: Eine Partei, die streitet, wird nicht gewählt. Geschlossenheit war das Ziel. Wahlparteitage wurden bis ins letzte Zipfelchen durchgeplant, Kampfkandidaturen waren unerwünscht.

Das sollte wie Handlungsfähigkeit und Schlagkraft ausehen. Aber damit wurde gerade das ausgeschaltet, was sich Pürner eigentlich von einer jungen Partei erwartete. Und so wird sein Buch immer mehr zu einer Analyse nicht nur des Zustands des BSW mit seiner straffen Leitung aus der Zentrale, sondern der heutigen Parteienlandschaft überhaupt, dem Funktionieren von Koalitionen und Parlamenten.

Und einem durchaus wahrnehmbaren Muster, nach dem Parteien in der Bundesrepublik heute funktionieren. Denn sie tendieren nur zu gern dazu, zu in sich geschlossenen Systemen zu werden, in denen es vor allem um Karrieren, Mandate und Netzwerke geht.

In einer anderen Welt

Was sogar logisch ist. Denn Mandate und Mitarbeiterposten in den Parlamente sind gut dotiert. Sehr gut dotiert sogar, wie Pürner feststellt. Mit dem Leben der meisten Normalverdiener haben sie nichts mehr zu tun. Pürner spitzt es am Ende zu: „Was kümmern Abgeordnete Benzinpreise, wenn sie in vielen Fällen gefahren werden, Reisekosten und Aufwandsentschädigungen bekommen, von denen die Bürger nur träumen können?“

Eine berechtigte Frage. Was richtet das mit den Mandatsträgern an, die sich in ihrer Parteihierarchie nach oben durchgeboxt haben und genau wissen, dass ihre Unterstützernetzwerke in der Partei wichtiger sind als die Sorgen ihrerr Wähler? Pürner stellt zwar immer wieder die Herkunft der BSW-Größen aus der Linkspartei in den Fokus. Aber das ist kein linkes Problem.

Nur in einer Form, die am Ende tatsächlich eher das Denken einer Sahra Wagenknecht über Macht und Politik widerspiegelt. Denn am Ende benutzt Pürner dann auch das Wort „Kaderpartei“.

Und weiß genau, dass das aus der Denkschule eines Lenins kommt, der die (sozialistische) Kaderpartei ja geradezu erfand als eine straff organisierte Truppe, in der alle Entscheidungen in der Spitze getroffen werden und die Mitglieder und Funktionäre (Kader) der Partei straff die Beschlüsse des ZK umzusetzen haben.

Wo bleibt der Streit?

Nur dass es das BSW schon von Anfang an anders gemacht und auch die Leute bereits in strengen Auswahlgesprächen ausgesiebt hat, die überhaupt Mitglied der Partei werden durften. Was ja auch Pürner mitbekommen hat, auch wenn er anfangs noch glaubte, das würde sich legen, wenn erst einmal auch die Strukturen auf Landesebene stünden und das BSW arbeitsfähig wäre.

Nur: Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil: Mit seinen kritischen Einwänden gegen die Politik der BSW-Spitze erntete Pürner Ablehnung, machte sich geradezu unbeliebt. Und hielt doch erstaunlich lange aus, obwohl er diesen Umgang mit kritischen Parteimitgliedern schon früh als unbehaglich empfand.

Man muss seine Positionen nicht teilen, um seine zunehmende Unzufriedenheit zu verstehen, die auch früh schon in Ausgrenzung und Ignoriertwerden mündete. Denn natürlich sind Leute wie Pürner unbequem. Erst recht, wenn sie wissen wollen, warum auf einmal von den großen Ansagen des BSW zur Corona-Aufarbeitung und zur Friedenspolitik nichts mehr zu hören war.

Wurde das einfach geopfert, um mitregieren zu dürfen? Oder ist es Teil der Taktirerei aus der Partzeizentrale, mit der irgendwie versucht wurde, Wählerschichten zu ködern, Brandmauern niederzureißen und irgendwie den Unmut da draußen einzufangen, ohne andere Wählergruppen gleich wieder zu verscheuchen?

Nicht ganz unwichtige Fragen. Denn sie führen dahin: Halten Parteien überhaupt aus, kritische Köpfe in ihren Reihen zu haben? Gibt es überhaupt noch echte politische Streitkultur auch in der Partei? Und wie wirkt das auf Wähler? Was erwarten die eigentlich? Oder verspielt eine Partei das Vertrauen, wenn sie auf einmal unangepasste Leute auch in wichtigen Positionen zulässt?

Keine einfache Frage, wie Pürner feststellt: „An diesem Punkt geraten unangepasste Politiker in Schwierigkeiten. Ihre Ehrlichkeit kollidiert mit dem Bedürfnis nach Stabilität. Das erklärt auch, warum Kritik von außen oft leichter akzeptiert wird als Kritik von innen.“

Politik und Emotionen

Das ist, wie er feststellt, das Risiko jeder Protestpartei. Und als solche war auch das BSW gestartet. „Am Anfang funktioniert vieles über Emotion. Emotionen verbinden Menschen. Da ist Wut, Enttäuschung, manchmal auch Hoffnung. Eine neue Partei tritt auf und sagt: Wir machen es anders.“ Sie spricht Themen an, die andere meiden, verteilt Rote Karten, fordert Rücktritte. Und dann ist da der Protestwähler, der schnelle Ergebnisse sehen will.

Und dann gibt’s doch nur zähe Koalitionsverhandlungen. Die aber – auch das stellt Pürner fest – nun einmal zu der Stabilität beitragen, die unser Demokratie nun seit Langem trägt. Und die meisten Wähler wollen Stabilität und Verlässlichkeit. Aus Wählersicht sieht das, so Pürner, meist so aus: „Menschen wollen sich auf ihr Leben verlassen können. Sie wollen nicht ständig das Gefühl haben, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird.“

Ob sich Linke und Rechte bei den Lösungen tatsächlich so nahe sind, wie Pürner findet, kann man natürlich bezweifeln. Auch, ob das BSW wirklich eine linke Partei ist. Denn diese Frage steht endgültig seit der Wahl in Sachsen-Anhalt und der Bereitwilligkeit der dortigen BSW-Fraktion, den AfD-Kandidaten in ihre Ämter zu verhelfen.

Zuvor hatte auch Sahra Wagenknecht dafür plädiert, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. Das kann man politischen Pragmatismus nennen. Oder auch schlicht Opportunismus. Ämter und Mandate sind wichtiger als Haltungen.

Bitte keinen Streit!

Und das letzte Kapitel widmet Pürner dann ganz und gar den Machtstrukturen im BSW und dem innerparteilichen Umgang mit Kritik und Abweichungen. „Abweichungen wurden nicht als Teil einer notwendigen Debatte gesehen, sondern als Störung.“

Was aber sind Parteien dann, wenn es in ihnen keine Debatten mehr gibt um Ziele, politische Vorschläge, Lösungen? Wenn sogar das Bild von „Geschlossenheit“ zum Mantra gemacht wird und den Wählern suggeriet wird, dass Parteien monolithische Blöcke ohne jegliche Streitkultur sind?

Nicht ganz unwichtige Fragen, wenn man bedenkt, mit welcher Gnadenlosigkeit auch große Medien innerparteilichen Streit zum großen Drama aufblasen, zu Endzeitkämpfen, in denen es Sieger und Verlierer geben muss. In gewisser Weise spiegelt Pürner uns ja auch dieses völlig verzerrte Bild von Parteien wider, in dem sich Medien zum Schiedsrichter aufschwingen und Politik in ein Shakespearsches Königsdrama verwandeln, in dem es nur noch um Mord und Totschlag zu gehen scheint. Und nicht mehr um Inhalte.

Was dann wieder all die obskuren Meldungen aus den Parteizentralen – zumindest ein Stück weit – erklärt, die diesen „Kampf“ befeuern oder beschwichtigen wollen. Während populistische Medien diese Meinungsverschiedenheiten genüsslich ausschlachten und den Wählern Tag für Tag neue Dramen servieren, während die eigentlichen politischen Inhalte geradezu verschwinden.

Die leisen Regeln

Die in sich geschlossenen Hierarchien kommen dann noch hinzu. Und Pürner stellt zuletzt eben recht frustriert fest, dass die Führungspitze des BSW genau dieses Denken mitgebracht und in die neue Partei implementiet hat, sodass das BSW in vielen Aspekten erstaunlich schnell den anderen Parteien glich. Mit ähnlichen Frustationserlebnissen für unangepasste Mitglieder, die – wie Pürner – dachten, das BSW wäre jetzt tatsächlich ein Ort für eine offene Debatte.

Im Januar 2025 jedenfalls trat er dann aus. Das BSW verpasste den Einstieg in den Bundestag knapp. Pürner behielt sein Europa-Mandat und nutzte die Zeit, um seine Erfahrungen mit Politik und BSW in ein Buch zu packen, in dem er auch all die Mechanismen und „leisen Regeln“ beleuchtet, nach denen nicht nur das BSW funktioniert. Aber das BSW mit seinen straffen, zentral gesteuerten Hierarchien und ihren rigiden Auswahlmechanismen für neue Mitglieder besonders.

Am Ende stellt er die gar nicht so unwahrscheinliche Frage, ob es dem BSW letztlich nicht genauso gehen wird wie dereinst der Piratenpartei. Denn natürlich schwebt die Frage die ganze Zeit im Raum: Welche Rolle spielt eine Partei eigentlich für die Wähler, deren Vorschläge für eine bessere Politik auch zwei Jahre nach Gründung kaum zu greifen sind? Und deren Statements sich von heute auf morgen widersprechen können, wenn es wieder einmal um den nächsten Wahlkampf geht? Und der nächste lauert ja immer schon um die Ecke.

Wer aber seine Politik nur noch nach Wahlkämpfen justiert, der hat natürlich keine Zeit mehr für wirklich fruchtbare innerparteiliche Debatten. Und keinen Nerv für unangepasste Mitglieder, die einfach nicht die Klappe halten wollen.

Friedrich Pürner „Das System Wagenknecht“<« LMV/Langen Müller Verlag, München 2026, 24 Euro.