Landtag in Sachsen-Anhalt

Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Für alle LeserDer Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh abgelehnt. Am Donnerstag, den 28. Februar, stimmte lediglich die Linksfraktion für ihren Antrag. Während die AfD den Antrag ablehnte, enthielt sich die regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Grünen sorgte anschließend für heftige Kritik.

Der PUA sollte sich mit dem Tod des abgelehnten Asylbewerbers Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 befassen. Nach offiziellen Angaben hat der gefesselte und stark alkoholisierte Mann in seiner Zelle einen tödlichen Brand ausgelöst. Doch an dieser Darstellung gibt es massive Zweifel: Aus Sicht vieler Initiativen und eines hochrangigen Ermittlers spricht vieles dafür, dass Jalloh von Polizisten getötet wurde.

Ziel des Antrags war es deshalb auch, die staatlichen Ermittlungen der vergangenen 14 Jahre zu untersuchen. Die Linksfraktion wollte klären, ob „alle juristischen und kriminologischen Möglichkeiten ausgeschöpft“ und welche Fehler seitens der Ermittler gemacht wurden.

Justizskandal bleibt wohl unaufgeklärt

Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte in der Landtagsdebatte „Polizisten, die lügen und schweigen, eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt, eine Politik, die Verantwortung von sich wegschiebt, und eine Justiz, die entscheidende Fragen nicht stellt“. Durch die Ablehnung des Antrags werde der „Justizskandal weiter nicht aufgeklärt“.

In einer Pressemitteilung bezeichnete Jens Kolze, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, den Untersuchungsausschuss als „keinesfalls notwendig“. Der Rechtsausschuss habe sich bereits darauf verständigt, zwei Sonderberater einzusetzen. Zudem verwies er auf das laufende Klageerzwingungsverfahren, das sich gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft richtet.

SPD und Grüne argumentierten ebenfalls mit den juristischen Beratern. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warf den Linken zudem vor, „Schaufenster-Anträge“ zu stellen und „Symbolpolitik“ zu betreiben. Die Antragssteller hätten sich im Vorfeld nicht darum bemüht, Mehrheiten zu finden – die es seiner Auffassung nach sowieso nicht gegeben hätte. Die Grünen hätten sich an das mit den Koalitionspartnern vereinbarte Verfahren gehalten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Doch selbst in der eigenen Partei sorgte dieses Vorgehen für Unmut. Astrid Rothe-Beinlich, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Thüringen, schrieb auf Twitter: „Fremdschämen. Ich verstehe das beim besten Willen nicht.“ Ähnlich äußerte sich Jürgen Kasek, ehemaliger Landessprecher in Sachsen: „Woran ich keine Zweifel habe? Dass Oury Jalloh Mord war. Woran ich Zweifel habe? An Regierungsbündnissen mit der CDU. Danke für nichts.“

Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt reagierte hingegen zwiegespalten auf die Enthaltung der Fraktion. Ein Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung unverzichtbar. Jedoch müsse man zuvor die Arbeit der Sonderberater abwarten. Diese wurden bislang allerdings noch nicht tätig. Zur Begründung heißt es, dass erst der Ausgang des Klageerzwingungsverfahrens abgewartet werden müsse.

Auch aus den Reihen des SPD-Nachwuchses gab es Kritik. Marco Rietzschel, der Vorsitzende der Leipziger Jusos, bezeichnete das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen als „peinlich und beschämend“.

Demo und Farbanschlag

Am Tag nach der Abstimmung folgten etwa 100 Personen einem Demoaufruf des „Offenen Antifaplenums Halle“, um den „Protest und unsere Wut“ über die Entscheidung auf die Straße zu tragen.

Eine weitere Aktion gab es bereits in der Nacht zuvor. Unbekannte hatten ein Parteibüro der Grünen mit „Antifa“, „Oury Jalloh“ und „Das war Mord“ beschmiert. Christian Franke-Langmach, ehemaliger Landesvorsitzender der Partei in Sachsen-Anhalt, bezeichnete den Farbanschlag als „Ergebnis des aussichtslosen Schaufensterantrags der Linksfraktion“. Unter anderem deren Mitglied Henriette Quade wies diesen Vorwurf scharf zurück.

Neben den Parteien und Politiker/-innen meldeten sich auch außerparlamentarische Initiativen zu Wort, zum Beispiel die nach einem Todesopfer neonazistischer Gewalt benannte Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese bezeichnete die Ablehnung des PUA als „vergebene Chance, bei der die demokratischen Parteien geschlossen hätten zeigen können, dass ihnen die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh wichtig ist“.

Wahrscheinlich Mord, aber ohne Beweise

Im Laufe der Jahre waren Beweisstücke verschwunden oder plötzlich aufgetaucht, hatten Polizisten vor Gericht gelogen und ermittelnde Staatsanwälte immer wieder die Mordthese verworfen. Erst durch ein privates Brandgutachten der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wurden neue Ermittlungen in Gang gesetzt.

Im vergangenen November stellte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt das Ermittlungsverfahren jedoch wieder ein. Es gebe weder Beweise noch ein Motiv dafür, dass Polizisten oder Dritte den Mann aus Sierra Leone getötet haben.

Ein Jahr zuvor hatte allerdings ein langjähriger Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau in einer Akte vermerkt, dass Jalloh kurz vor seinem Tod mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet worden sei. Als Motiv nannte er eine mögliche Vertuschung früherer Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Kurz darauf übernahm die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren und stellte die Ermittlungen ein.

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh eingestellt

LandtagSachsen-AnhaltOury Jalloh
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Systemsprenger – Filmvorführung mit anschließendem Gespräch mit Thore Volquardsen
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Pflegefamilie, Wohngruppe, Sonderschule: Egal, wo Benni hinkommt, sie fliegt sofort wieder raus. Die wilde Neunjährige ist das, was man im Jugendamt einen „Systemsprenger“ nennt. Dabei will Benni nur eines: Liebe, Geborgenheit und wieder bei ihrer Mutter wohnen. Doch diese Möglichkeit wird ihr verwehrt. Als es keinen Platz mehr für Benni zu geben scheint, ist der Anti-Gewalttrainer Micha die letzte Hoffnung, um sie aus der Spirale von Wut und Aggression zu befreien.
Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV
Linie 14 auf der Fahrt nach Plagwitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.
Am 10. November 2020 in der Arena Leipzig: IN THE ä TONIGHT – Die Tour 2020 von und mit Die Ärzte
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

"Haben wir euch gefehlt?! Habt ihr uns vermisst?! Ist euch jetzt klar, dass mit uns die Welt schöner ist?!" Die Ärzte sind eine Band aus Berlin (auuus Berlin!). Als Trio 1982 (dem Jahr, als Punkrock in Deutschland mit dem Überleben rang) gegründet, waren sie sofort sehr erfolglos. Die Live-Auftritte dieser frühen Tage waren immerhin für das pure Chaos bekannt und berüchtigt, in dem sie normalerweise endeten. Entweder war die Band nicht fähig, ihre Songs zu beenden (Text, Musik oder Beides vergessen) oder sie wälzten sich wegen ihrer eigenen Witze auf dem Bühnenboden – vor dem manchmal amüsierten, oft eher ratlosen Publikum.
Händels Schätze – Musik im Dialog: Prinzessin Anne – Meisterschülerin und Gönnerin G. F. Händels
Mezzotinto mit dem Portrait von Prinzessin Anne (1709-1759) von Johann Christian Leopold, Augsburg um 1750 (Ausschnitt). Quelle: Stiftung Händel-Haus

Quelle: Stiftung Händel-Haus

Am Mittwoch, dem 13. November 2019, findet um 19.30 Uhr im Kammermusiksaal des Händel-Hauses wieder ein Gesprächskonzert der erfolgreichen Reihe „Händels Schätze – Musik im Dialog“ statt. Im Mittelpunkt steht dabei die älteste Tochter des britischen Königs Georg II., Prinzessin Anne.
2020 soll endlich der Südteil des Parks am Wasserschloss in Leutzsch neu gestaltet werden
Eröffnung des Nordteils des Parks am Wasserschloss 2004. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle Leser„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht
Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat
Die Brache des einstigen Markthallenviertels wartet auf ihre Revitalisierung. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.
Vorstellungsjubiläen am Theater der Jungen Welt!
Intendant des Theaters der Jungen Welt Jürgen Zielinski. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Nicht abzuspielen heißt es oft am Theater der Jungen Welt für viele Stücke. »Das ist Ausdruck unseres enormen Publikumserfolgs, der auch in der neuen Theaterstatistik 2017/18 des Deutschen Bühnenvereins, als nahezu beispielhaft erscheint. Während an Theatern in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt in der Spielzeit 2017/18 – 800.000 Zuschauer weniger zu verzeichnen waren, erfreut sich das Theater der Jungen Welt an kontinuierlichem Publikumszuspruch der jedem Vergleich standhält. Gerade auch im Etatvergleich gesehen. In der Spielzeit 2018/19 erreichte das TdJW insgesamt und ohne Teilnehmer der theaterpädagogischen Angebote mitzuzählen: 55.827 Besucher.«, so Intendant Jürgen Zielinski.
Auffliegende Papageien: Eine verhedderte Liebesgeschichte in Zeiten auferstehender Vergangenheiten
Michael G. Fritz: Auffliegende Papageien. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlles fängt mit einem falsch angeketteten Fahrrad an und es endet auf einem zugefrorenen See mit Lagerfeuer und einem gealterten Helden, der auf einmal von zwei Frauen zur Liebe aufgefordert wird. Zwei Frauen, die beide mit auffliegenden Papageien tätowiert sind – auch an intimster Stelle. „Eine große, verstrickte Liebesgeschichte“, nennt es der Verlag, was der Dresdner Autor Michael G. Fritz in seinem neuen Roman erzählt.
Oliver Twist – Weihnachtsmärchen von Charles Dickens, Cammerspiele Leipzig
Oliver Twist. Foto: Mim Schneider

Foto: Mim Schneider

Der neunjährige Waisenjunge Oliver Twist wächst in den Armenhäusern Londons und bei englischen Pflegefamilien auf. Sein Leben ist von harter Arbeit und nagendem Hunger gezeichnet. Er beschließt, sich einen Weg aus dem Elend zu suchen, um sein Glück zu finden. Dabei begegnet er dem jungen Taschendieb Dodger, dem freundlichen Mädchen Nancy, dem gutherzigen Mr. Brownlow und dem gemeinen Gauner Fagin. Dieser zieht Oliver immer tiefer in einen Sumpf aus Diebstahl, Einbruch und Betrug. Bei dem Versuch Fagin endgültig zu entkommen, bringt er nicht nur sein eigenes sondern auch das Leben seiner Freunde in Gefahr.
Das Theater- und Tanzfestival euro-scene Leipzig ging heute erfolgreich zu Ende
Wettbewerb „Das beste deutsche Tanzsolo“ © Rolf Arnold, Leipzig

© Rolf Arnold, Leipzig

Am heutigen Abend endete die euro-scene Leipzig unter dem Motto „Parallelwelten“ mit drei Tanzstücken von Angelin Preljocaj, einem der bekanntesten Choreografen Frankreichs. Das Ballet Preljocaj aus Aix-en-Provence lässt in einer Soirée Preljocaj die vielseitigen Parallelwelten des Choreografen mit Anklängen an das klassische Ballett bis hin zu einer äußerst modernen Tanzsprache lebendig werden.
HC Leipzig vs. HSG Freiburg 23:24 – Heimpleite im Aufsteigerduell
In einer hart umkämpften Partie - hier Pauline Uhlmann gegen Alica Burgert - hatten am Ende die Gäste die Nase knapp vorn. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEnttäuschte Gesichter bei den Handballerinnen des HC Leipzig. Am Samstag kassierte das Team von Trainer Jacob Dietrich vor 407 Zuschauern in der "Brüderhölle" gegen Freiburg eine vermeidbare 23:24 (14:13)-Heimniederlage. "Wir sind mega enttäuscht, weil wir das Potenzial hatten, hier gegen einen Mitaufsteiger zwei Punkte mitzunehmen.", gestand der HCL-Coach.
Künstlergespräch am 12. November: Tim Eitel im Gespräch mit Jeannette Stoschek
Tim Eitel, Reflector. Quelle: MdbK

Quelle: MdbK

Der heute in Paris lebende Maler Tim Eitel (*1971), der an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig studiert und 2001 seinen Meisterschülerabschluss bei Arno Rink gemacht hat, präsentiert im MdbK seine erste Einzelausstellung in Leipzig. Tim Eitel schafft in seiner Malerei Analogien zur Realität und konstituiert aus gesehenen und erlebten Situationen fiktive Parallelwelten. Alles in seinen Bildern beruht auf Begegnungen, fotografisch festgehaltenen Objekten oder real existierenden Räumen.
Am Dienstag werden an der Diakonie am Thonberg zwei barrierefreie Sitzgelegenheiten eingeweiht
So sieht eine integrative Sitzbank aus. Foto: Norbert Mihailuk

Foto: Norbert Mihailuk

Für alle LeserAm Dienstag, 12. November, um 14:30 Uhr findet die öffentliche Übergabe zweier innovativer, rollstuhlintegrierender Bänke an die Diakonie am Thonberg statt. Die DENKMALSOZIAL gGmbH kümmert sich um mehr Barrierefreiheit und realisiert diese Aufstellung von inklusiven Sitzgelegenheiten in Leipzig. Für den Pausenhof der Werkstätten für Behinderte in der Eichlerstraße 2 werden zwei solcher Inklusionsbänke zur Verfügung gestellt.
Der Lene-Voigt-Park soll jetzt tatsächlich eine Toilettenanlage bekommen
Der neu gestaltete Park auf dem Gelände des Eilenburger Bahnhofs 2004. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.