Landtag in Sachsen-Anhalt

Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Für alle LeserDer Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh abgelehnt. Am Donnerstag, den 28. Februar, stimmte lediglich die Linksfraktion für ihren Antrag. Während die AfD den Antrag ablehnte, enthielt sich die regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Grünen sorgte anschließend für heftige Kritik.

Der PUA sollte sich mit dem Tod des abgelehnten Asylbewerbers Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 befassen. Nach offiziellen Angaben hat der gefesselte und stark alkoholisierte Mann in seiner Zelle einen tödlichen Brand ausgelöst. Doch an dieser Darstellung gibt es massive Zweifel: Aus Sicht vieler Initiativen und eines hochrangigen Ermittlers spricht vieles dafür, dass Jalloh von Polizisten getötet wurde.

Ziel des Antrags war es deshalb auch, die staatlichen Ermittlungen der vergangenen 14 Jahre zu untersuchen. Die Linksfraktion wollte klären, ob „alle juristischen und kriminologischen Möglichkeiten ausgeschöpft“ und welche Fehler seitens der Ermittler gemacht wurden.

Justizskandal bleibt wohl unaufgeklärt

Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte in der Landtagsdebatte „Polizisten, die lügen und schweigen, eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt, eine Politik, die Verantwortung von sich wegschiebt, und eine Justiz, die entscheidende Fragen nicht stellt“. Durch die Ablehnung des Antrags werde der „Justizskandal weiter nicht aufgeklärt“.

In einer Pressemitteilung bezeichnete Jens Kolze, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, den Untersuchungsausschuss als „keinesfalls notwendig“. Der Rechtsausschuss habe sich bereits darauf verständigt, zwei Sonderberater einzusetzen. Zudem verwies er auf das laufende Klageerzwingungsverfahren, das sich gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft richtet.

SPD und Grüne argumentierten ebenfalls mit den juristischen Beratern. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warf den Linken zudem vor, „Schaufenster-Anträge“ zu stellen und „Symbolpolitik“ zu betreiben. Die Antragssteller hätten sich im Vorfeld nicht darum bemüht, Mehrheiten zu finden – die es seiner Auffassung nach sowieso nicht gegeben hätte. Die Grünen hätten sich an das mit den Koalitionspartnern vereinbarte Verfahren gehalten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Doch selbst in der eigenen Partei sorgte dieses Vorgehen für Unmut. Astrid Rothe-Beinlich, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Thüringen, schrieb auf Twitter: „Fremdschämen. Ich verstehe das beim besten Willen nicht.“ Ähnlich äußerte sich Jürgen Kasek, ehemaliger Landessprecher in Sachsen: „Woran ich keine Zweifel habe? Dass Oury Jalloh Mord war. Woran ich Zweifel habe? An Regierungsbündnissen mit der CDU. Danke für nichts.“

Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt reagierte hingegen zwiegespalten auf die Enthaltung der Fraktion. Ein Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung unverzichtbar. Jedoch müsse man zuvor die Arbeit der Sonderberater abwarten. Diese wurden bislang allerdings noch nicht tätig. Zur Begründung heißt es, dass erst der Ausgang des Klageerzwingungsverfahrens abgewartet werden müsse.

Auch aus den Reihen des SPD-Nachwuchses gab es Kritik. Marco Rietzschel, der Vorsitzende der Leipziger Jusos, bezeichnete das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen als „peinlich und beschämend“.

Demo und Farbanschlag

Am Tag nach der Abstimmung folgten etwa 100 Personen einem Demoaufruf des „Offenen Antifaplenums Halle“, um den „Protest und unsere Wut“ über die Entscheidung auf die Straße zu tragen.

Eine weitere Aktion gab es bereits in der Nacht zuvor. Unbekannte hatten ein Parteibüro der Grünen mit „Antifa“, „Oury Jalloh“ und „Das war Mord“ beschmiert. Christian Franke-Langmach, ehemaliger Landesvorsitzender der Partei in Sachsen-Anhalt, bezeichnete den Farbanschlag als „Ergebnis des aussichtslosen Schaufensterantrags der Linksfraktion“. Unter anderem deren Mitglied Henriette Quade wies diesen Vorwurf scharf zurück.

Neben den Parteien und Politiker/-innen meldeten sich auch außerparlamentarische Initiativen zu Wort, zum Beispiel die nach einem Todesopfer neonazistischer Gewalt benannte Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese bezeichnete die Ablehnung des PUA als „vergebene Chance, bei der die demokratischen Parteien geschlossen hätten zeigen können, dass ihnen die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh wichtig ist“.

Wahrscheinlich Mord, aber ohne Beweise

Im Laufe der Jahre waren Beweisstücke verschwunden oder plötzlich aufgetaucht, hatten Polizisten vor Gericht gelogen und ermittelnde Staatsanwälte immer wieder die Mordthese verworfen. Erst durch ein privates Brandgutachten der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wurden neue Ermittlungen in Gang gesetzt.

Im vergangenen November stellte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt das Ermittlungsverfahren jedoch wieder ein. Es gebe weder Beweise noch ein Motiv dafür, dass Polizisten oder Dritte den Mann aus Sierra Leone getötet haben.

Ein Jahr zuvor hatte allerdings ein langjähriger Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau in einer Akte vermerkt, dass Jalloh kurz vor seinem Tod mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet worden sei. Als Motiv nannte er eine mögliche Vertuschung früherer Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Kurz darauf übernahm die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren und stellte die Ermittlungen ein.

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh eingestellt

LandtagSachsen-AnhaltOury Jalloh
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzigs Baudezernat hält eine Wohnungstauschplattform zumindest theoretisch für möglich
Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch das war so ein Thema bei der Townhall-Veranstaltung am 23. Februar in der Peterskirche. Dort stand das Thema der Wohnungsknappheit in Leipzig auf der Themenliste und die unabhängigen Wohnungsmarktakteure warfen als Idee in den Raum, Leipzig könne ja wieder – wie einst in DDR-Zeiten – den Wohnungstausch unter all jenen in Gang bringen, die einfach nur eine Wohnung in anderer Größe suchen. Da fiel auch schon mal das Wort „Mangelverwaltung“. Aber: Der Mangel ist für viele Leipziger längst spürbar.
Motette in der Thomaskirche Leipzig am 29. Februar mit dem Leipziger Vocalensemble und Bach-Kantate
Leipziger Vocalensemble. Quelle: Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas

Leipziger Vocalensemble. Quelle: Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas

Am Samstag, 29. Februar um 15.00 Uhr ist in der Motette in der Thomaskirche das Leipziger Vocalensemble mit Musikern auf historischen Instrumenten und den Solisten Friederike Urban, David Erler, Wolfram Lattke und Tobias Ay zu hören. Zur Aufführung kommt neben Chorwerken von Heinrich Schütz, Gottfried August Homilius, Johannes Brahms und Johannes Weyrauch die Kantate „Nach dir, Herr, verlanget mich“ BWV 150 von Johann Sebastian Bach.
Zwieback in seiner bislang reinsten Form: das Solo „6G Ray pur“ feiert am 5. März Premiere
6G Ray pur. Foto: Schaubühne Lindenfels

Foto: Schaubühne Lindenfels

Für alle LeserWolfgang Krause Zwieback macht Inventur in seinem Laden. Angekündigt ist ein performativer Konkurs, zu dessen Premiere der Sprachakrobat in den Ballsaal der Schaubühne Lindenfels am Donnerstag, 5. März, um 20 Uhr einlädt. Vorher gibt's im Salon sogar noch ein Podiumsgespräch mit „Pionieren der Freien Szene“.
Stiftung Ecken wecken bringt neues Mitmach-Projekt „Wir im Quartier“ im Leipziger Westen an den Start
kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.

Foto: kunZstoffe e.V.

Für alle LeserWie kommt man eigentlich heraus aus dieser Jammerspirale, in der heute so viele Mitbürger glauben, ihren Frust und Unmut immer nur an anderen auslassen zu können? Kann es sein, dass es gerade ihre Rolle als unmündiger und immer nur konsumierender Bürger ist? Ihre Haltung, dass andere bitteschön immer alles regeln sollen? Raus aus der Schmollecke, so könnte man den neuen Aufruf der Stiftung Ecken wecken überschreiben. Wer seine Nachbarschaft besser machen will, packt selbst mit an.
Morteratsch: Zwei Tote, ein Gletscher und die Pfeife von Maigret
Urs W. Käser: Morteratsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist nicht sein erster Krimi, den Urs W. Käser jetzt im Leipziger Einbuch Verlag vorgelegt hat. Mit „Hoffmanns Tode“, „Mosers Ende“ und „Gornerschlucht“ hat der 1955 geborene Schweizer Autor schon drei Kriminalromane aus der Schweizer Bergwelt veröffentlicht. In seinem vierten Krimi geht es nach Pontresina, einem Dorf unterhalb des Piz Morteratsch. Und dessen Gletscher spielt in diesem Krimi eine nicht unwesentliche Rolle.
Denkmalchor mit Friedensbotschaft zum Saisonauftakt
Denkmalchor Leipzig. Foto: Anne Hornemann

Foto: Anne Hornemann

Mit seinem neuen Programm „Friedens-Hall“ eröffnet der Denkmalchor am Sonntag, 1. März, um 17.00 Uhr, die 107. Konzertsaison im Völkerschlachtdenkmal und zugleich die 81. des Denkmalchores. Unter Leitung von Philipp Goldmann präsentiert der Denkmalchor vokale Klangporträts aus fünf Jahrhunderten von Schütz, Bruckner, Schnittke, Rutter, Nystedt bis Gjeilo.
Der Tag: Ramelow wirbt für Jung und Leipziger FDP-Politiker wirbt für Kooperation mit der AfD
Burkhard Jung darf sich über den nächsten prominenten Unterstützer freuen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserThüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute eine Wahlempfehlung für Oberbürgermeister Burkhard Jung ausgesprochen. Ebenfalls heute hat ein Leipziger FDP-Politiker eine Empfehlung für eine „pragmatische Kooperation“ mit der AfD ausgesprochen. In Döbeln wurden derweil drei Männer wegen eines Angriffs auf ein AfD-Büro verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagte: Polizeiverordnung mit großer Mehrheit beschlossen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt.
L-IZ-Ticketverlosung: Moka Efti Orchestra im Frühjahr im Felsenkeller Leipzig

Foto: PR

Für alle LeserIm Januar lief die dritte Staffel der Erfolgsreihe „Babylon Berlin“ an. Pünktlich zur Wiederauferstehung dieses literarischen „deep cuts“ in die Geschichte des bunten Moloch Berlins Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts geht das Moka Efti Orchestra wieder auf Tournee. Das Orchester, das den Soundtrack für die Fernsehserie liefert, ist mit der litauischen Schauspielerin und Performerin Severija Janušauskaitė auf den Bühnen zu sehen. Am 22. März ist die Entertainerin im Leipziger Felsenkeller zu sehen. Gemeinsam mit dem Veranstalter Semmel Concerts verlost die L-IZ unter allen Freikäufer/-innen 2x2 Freikarten.
Opernsaison 2020/21: Wagner hoch zehn!
Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Oper Leipzig hat am Donnerstag ihre Pläne für die Saison 2020/21 vorgestellt. Das Publikum darf sich genreübergreifend auf zwölf Premieren am Augustusplatz und im runderneuerten Haus Dreilinden freuen, das im Dezember mit einem Festakt wiedereröffnet werden soll. Das musikalische Spektrum reicht dabei vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Im Mittelpunkt des Spielplans steht ein Leipziger Komponist.
Mit Bau des neuen Beiersdorf-Werkes in Leipzig wird der Traditionsstandort in Waldheim geschlossen
Traditionsmarke "Florena". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.
Die VNG AG legt erstmals einen Green Schuldschein auf
VNG-Zentrale. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserErstmals in seiner Unternehmensgeschichte legt der Gashandelskonzern VNG AG mit Hauptsitz in Leipzig einen sogenannten Green Schuldschein auf. Das Darlehen hat ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro und kann ausschließlich für ökologisch nachhaltige Verwendungszwecke genutzt werden, teilt das Unternehmen mit. Denn man hat auch dort sehr wohl mitbekommen, dass ökologische Fragestellungen für Investoren und Banken immer relevanter werden.
Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden
Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Für alle LeserSeit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.
Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben
Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder

Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder

Für alle LeserAm Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“
Schöne digitale Welt: Sechs starke Reden zum Zustand einer algorithmisch entgleisten Welt
Bernhard Pörksen, Andreas Narr (Hrsg.): Schöne digitale Welt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer wissen möchte, warum unsere Gesellschaft derzeit so heftig zu entgleisen droht und was das mit der schönen neuen Medienwelt zu tun hat, der sollte besser nicht die Digitalminister fragen. Und schon gar nicht die Betreiber der großen Netzwerke und Suchmaschinen. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen es wirklich nicht. Und das hat auch mit der Gier zu tun, die blind macht gegenüber menschlicher Not.