Stadtratsbeschlüsse sollten eigentlich im Regionalplan Westsachsen auftauchen

Leipzig lehnt Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz ab

Für alle LeserWährend der OBM von Halle sich geradezu zum Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht, hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll. Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13. Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen zum Regionalplan geworden ist.

Der Regionalplan für Westsachsen regelt, was auf welchem Landstück für eine Nutzung gestattet sein soll. Dazu stimmen sich alle Körperschaften im regionalen Planungsraum ab. Das betrifft auch den Raum, den der Flughafen beanspruchen darf. Und zwar nicht nur für Startbahnen und Rollfelder, sondern auch für die aus dem Flugbetrieb folgenden Belastungen im Umfeld.

Und nicht nur die Fluglärminitiativen waren aufs Höchste alarmiert, als im neuen Regionalplan auf einmal ein deutlich vergrößerter Siedlungsbeschränkungsbereich auftauchte. In diesem Gebiet hätte keine soziale Infrastruktur und auch keine neue Wohnbebauung mehr stattfinden sollen. Damals sorgte auch die Nachricht für Besorgnis, dass Sachsen sich intensiv mit chinesischen Partnern bemüht, den Frachtflugbetrieb in Leipzig/Halle deutlich zu erweitern. Und das an einem Flughafen, der nicht einmal die Starts uralter, viel zu lauter Maschinen sanktioniert. Der Flughafen würde endgültig das werden, wovon die Brüsseler vor 20 Jahren die Nase voll hatten.

Was auch in den Stadtratsfraktionen Widerhall fand.

Am 31. Mai 2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum „Regionalplan Leipzig Westsachsen“ beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse unter anderem auch zum Flughafenausbau und der damit geplanten Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes verabschiedet. Da war die Frage: Steht die Stadtverwaltung auch dazu und hat sie die Stadtratsbeschlüsse auch in ihre Stellungnahme zum Regionalplan aufgenommen?

In der Stadtratssitzung am 13. Februar 2019 war der Umsetzungsstand dieser Beschlüsse Gegenstand der Einwohneranfrage von Matthias Gründig. Aus der Antwort der Stadt Leipzig war dann zu entnehmen, dass diese Beschlüsse tatsächlich in die „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf“ eingegangen sind.

Die Forderungen der Stadt Leipzig aus dieser Stellungnahme umreiße jetzt sehr deutlich, wie verärgert Leipzigs Stadtratsfraktionen über die Entwicklung am Frachtflughafen sind und wie sehr sie die Entwicklung als fremdbestimmt und rücksichtslos empfinden.

Das sind die Punkte, die in die Stellungnahme eingegangen sind:

– „Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Leipzig/Halle ab.“

– „Des Weiteren kann die Stadt Leipzig dem Szenarium „Reale Bahnnutzung“ nicht zustimmen, da es im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss RB 650/11 steht der u. a. die Forderung für eine „Tage- bzw. wochenweise versetzte Nutzung der Start- und Landebahnen“ enthält.“

– „Darüber hinaus ist aus der Sicht der Stadt Leipzig ebenfalls ein Szenario mit einer überproportionalen Belegung der nördlichen Landebahn zu prüfen. …Damit würde § 29 des Luftverkehrsgesetzes ‚Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen‘ entsprochen.“

– „Die Entwicklung des Flughafen Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt.“

– „,Die … Zielstellung, der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln‘ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist.“

– „Die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung … zum Schutz der Einwohner vor unzumutbarem Fluglärm … zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem Thema eingebrachten Anträge, sind … im Regionalentwicklungsplan zu berücksichtigen und von den für den Flugbetrieb verantwortlichen Behörden umzusetzen.“

Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, kommentiert diese Vorgaben für die Regionalplanung mit den Worten: „Es liegt jetzt in der Verantwortung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen und seines Vorsitzenden Prof. Berkner sowie verantwortlichen Kommunal- und Landespolitikern, ob die Beschlüsse der Stadt Leipzig umgesetzt werden oder mit Placebo- Formulierungen, wie ‚Auf den Schutz der Wohnbevölkerung gegen Fluglärm ist im Besonderen Rücksicht zu nehmen‘ den Vorgaben des Flughafens und DHL nachgegeben wird.“

Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Flughafen Leipzig / Halle
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