Lobbyismus wirkt

Eine Einwohneranfrage zu Burkhard Jungs Abstimmungsverhalten in der MFAG-Gesellschafterversammlung

Für alle LeserEs steht ein Verdacht im Raum. Einer, der jetzt den Stadtrat beschäftigen wird. Hat Leipzigs OBM Burkhard Jung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) tatsächlich für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestimmt? Und damit für noch mehr Fluglärm im Leipziger Nordwesten? 500 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Standorts für die Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr investiert werden.

„Einstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg für Investitionen in neue Vorfelder, Logistik- und Bürogebäude im Nord- und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle freigemacht. Damit entstehen künftig zahlreiche neue direkte und indirekte Arbeitsplätze in verschiedenen Tätigkeitsfeldern, wovon die gesamte Region nachhaltig profitieren wird“, meldete die Flughafengesellschaft zu der Gesellschafterversammlung, die diesem weiteren Ausbau zugestimmt hat. OBM Jung ist für die Stadt Leipzig, die ein paar Anteile an der MFAG hält, Mitglied der Gesellschafterversammlung.

Stellung genommen hat er dazu im Leipziger Stadtrat noch nicht. Was jetzt Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm auf den Plan ruft. Denn der Stadtrat hat etwas völlig anderes beschlossen. Ein Ja zum Passagierflughafen nämlich, aber ein Nein zum weiteren Frachtflugausbau. Das macht Zimmermann jetzt zum Thema einer Einwohneranfrage zur nächsten Ratsversammlung.

Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle

Zustimmung des OBM gegen den Stadtratsbeschluss?

Sehr geehrter Herr Jung,

die Mitteldeutsche Flughafen AG verkündete im Juni dieses Jahres das größte Investitionspaket seit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle in den 1990er Jahren. Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro der Flughafen Leipzig-Halle und die derzeitige Landesregierung.

Wie der Presse zu entnehmen, wurde der Kurs von den Gesellschaftern engagiert unterstützt. „Einstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg für Investitionen in neue Vorfelder, Logistik- und Bürogebäude im Nord- und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle freigemacht“, so die Mitteilung der Flughafen AG.

Zu den Gesellschaftern gehört auch die Stadt Leipzig. Wenn die Abstimmung, wie gemeldet, einstimmig war, muss auch die Stadt Leipzig, müssen Sie als Mitglied des Aufsichtsrates, ebenfalls zugestimmt haben.

Durch Stadtratsbeschluss hat sich aber bekanntlich die Stadt Leipzig mit Schreiben vom Juni 2018 zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens ausgesprochen. Zitat zum Kapitel 3.5 Luftverkehr: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt.“

Die … Zielstellung „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln, ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist.“

1. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in seinem Handeln und in seinen Entscheidungen an Beschlüsse des Stadtrates gebunden ist. Trifft dies zu? Wenn ja, mit welcher Berechtigung setzen Sie sich dann über Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungsschreiben, in diesem Fall der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, hinweg und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

2. Wenn nicht, erläutern Sie mir bitte die Rechtslage.

3. Sollten die Stadt Leipzig, sollten Sie, gegen die besagten Investitionen gestimmt haben, bitte ich, dies öffentlich zu erklären.

4. Wie hoch ist die zu erwartende Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig.

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage.

***

Und nicht nur das sorgt bei den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Norden für Irritationen. Denn nicht nur die Gesellschafterversammlung der MFAG scheint erstaunlich bereitwillig den Expansionsplänen der russischen Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr zu folgen.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete am 2. Juli darüber, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jetzt zum Lobbyisten für Wolga-Dnepr aufsteigt.

Was Lutz Weickert, der sich ebenfalls gegen den Frachtfluglärm engagiert, mit den Worten kommentiert: „Nach Schröder (SPD) ist jetzt auch der ehemalige MP von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU) für russische Oligarchen tätig und zwar für die Volga-Dnepr Gruppe des FHL. Unter seiner Amtszeit wurde diese angesiedelt und konnte ohne Einschränkungen und zu Dumpingpreisen ihre Uraltmaschinen AN124 in Leipzig stationieren und starten und landen lassen.“

Hat die Stadt Leipzig tatsächlich für noch mehr Lärm und Dreck am Flughafen Leipzig/Halle gestimmt?

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