Die „fiduziarische Stiftung“ ist insolvent gegangen, das Rittergut Sahlis versteigert, der einstige Wehrsportgruppenchef und Rittergutsbesitzer Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr Besitzer der trutzigen Immobilie. Aber der Freistaat Sachsen, der zwischen 2005 und 2007 eifrig Fördergelder bereitgesellt hat, hat noch eine offene Rechnung.
Das war eigentlich schon nach der letzten Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz klar. Aber sie hat lieber noch einmal nachgefragt, denn natürlich darf es den sächsischen Steuerzahler interessieren, ob die ausstehenden Rückforderungen nun aus der Insolvenzmasse noch beglichen werden – oder nicht.
„Es bedurfte einer zusätzlichen Nachfrage (Landtags-Drucksache 6/4255) zu einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/3818), um Innenminister Markus Ulbig die Information zu entlocken, dass der Freistaat noch offene Rückforderungen in Höhe von mehr als 28.000 Euro an die insolvent gegangene ‚fiduziarische Stiftung‘ für das Rittergut Sahlis hat, hinter welcher der ehemalige Wehrsportgruppen-Führer Karl-Heinz Hoffmann steht. Das fragliche Rittergut war vor einigen Wochen wegen erheblicher Außenstände gegenüber dem örtlichen Abwasserzweckverband zwangsversteigert worden“, schildert die Abgeordnete den Fall. Der eigentlich kein Fall hätte werden müssen, wenn sich der Fördergeldgeber frühzeitig um die Sache gekümmert hätte.
„Insgesamt hatte der Freistaat dem fragwürdigen Eigentümer in den vier Jahren von 2005 bis 2007 mehr als 130.000 Euro Fördermittel gewährt. Wie meine erste Kleine Anfrage zum Thema (Drucksache 5/4674) ergab, wurden bereits 2010 gegenüber Hoffmann Rückforderungen in Höhe von rund 17.000 Euro geltend gemacht. Die gleiche, für den 2. Bauabschnitt im Jahr 2007 ausgereichte Summe taucht jetzt erneut als offener Betrag in der Antwort des Innenministers auf“, stellt Kerstin Köditz fest. „Offenbar ist es im Freistaat Sachsen möglich, Fördermittel so zweckentfremdet einzusetzen, dass dies durch die Staatsregierung erstens über mehrere Jahre nicht moniert wird und zweitens über ebenfalls mehrere Jahre hingenommen wird, ohne diese Summe einzutreiben.“
Und ein Blick ins Archiv zeigt ihr, dass es nicht der einzige Fall ist, in dem bekannte Rechtsextreme eifrig Fördermittel beantragt und bekommen haben – und am Ende die Frage steht, ob die tatsächlich je so eingesetzt wurden, wie vom Fördermittelgeber erwartet.
„Ich befürchte, dass bei vergleichbaren Fällen, so dem zur Zwangsversteigerung anstehenden Schloss Noschkowitz (Ostrau), dessen Besitzer ein bekannter österreichischer Neonazi war, an den mehr als 70.000 Euro Fördermittel ausgezahlt worden sind (Drucksache 5/7242), ebenfalls Verluste des Freistaates zu beklagen sein werden”, so die Abgeordnete, die in gewisser Weise dem Fördermittelgeber auch Blauäugigkeit vorwirft beim Umgang mit rechten Immobilienerwerbern. Denn: „Daneben kann ich nur wiederholen, dass es absolut unverständlich ist, dass gerade in Sachsen an führende Neonazis ohne Berücksichtigung ihres politischen Hintergrundes Fördermittel in erheblicher Höhe ausgereicht werden, obwohl deren Strategie bekannt ist, besonders in Ostdeutschland Immobilien in Besitz zu bekommen, auch um damit Treffpunkte für die Szene der extremen Rechten zu schaffen.“
Anfrage zu den Förderungen für Schloss Noschkowitz und Gasthof Ostrau.
Anfrage zu Bewilligungen für das Rittergut Sahlis.
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