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Dresden kippt

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    LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.

    Die Ausgetretenen nannten diverse Gründe für ihre Entscheidung. So beklagte Thomas Blümel, dass er häufig für etwas stimmen musste, wovon er nicht überzeugt gewesen sei. Zudem kandidierte er für einen Spitzenplatz bei der Stadtratswahl im kommenden Mai – erfolglos. „Ich wurde öffentlich bloßgestellt“, sagte Blümel der „Sächsischen Zeitung“. Peter Bartels erklärte, in den vergangenen Monaten häufig kritisiert worden zu sein. Einen „Linksruck“ monierte Christian Bösl. Insgesamt lautete die Kritik auch, dass Rot-Grün-Rot zu häufig kompromisslos im Stadtrat agiert hätte. Die neue „Bürgerfraktion“ solle nun zwischen den Lagern vermitteln, in Wirklichkeit sind die drei Stadträte so zum Zünglein an der Waage geworden.

    Der Fraktionsvorstand der SPD erklärte in einer gemeinsamen Mitteilung, von den Austritten nicht überrascht worden zu sein: „Wir bedauern, dass alle drei aus verletzten Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen.“ Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sah die Lage kritisch: „Damit wird eine funktionierende progressive politische Gestaltungsmehrheit und die politische Stabilität im Stadtrat aus persönlichen Erwägungen einzelner Stadtratsmitglieder infrage gestellt.“

    Er sollte recht behalten, eine erste Konsequenz hatten die Mehrheitsverhältnisse schon eine Woche später. Obwohl sich mehrere Fraktionen zunächst optimistisch zeigten, am 22. November den Haushalt 2019/20 zu beschließen, strich OBM Hilbert die entsprechenden Punkte kurzfristig von der Tagesordnung. Auch die für den 20. November geplante Sitzung des Finanzausschusses sagte er ab. „Ich gehe jedoch davon aus, dass wir durch weitere konstruktive Gespräche noch in diesem Jahr den Haushalt beschließen werden.“

    In Leipzig wäre eine ähnliche Situation undenkbar. Hier arbeitet der Stadtrat traditionell ohne feste Mehrheiten – obwohl Linke, Grüne und SPD mitsamt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über eine solche verfügen würden. So kann es passieren, dass – wie im Oktober – CDU, Linke und AfD gemeinsam dafür stimmen, die Ticketpreise bei den LVB vorläufig nicht mehr zu erhöhen.

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