Sachsen als Bundesland, in dem die Daten von Lehrern keinen Schutz genießen

Lehrerpranger der AfD im Visier der Datenschützer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.

Die Reaktion waren unzählige Selbst„anzeigen“ von Lehrer/-innen, von Spott bis Abwinken reichte die Bandbreite bei den meisten Schülern und unzählige Artikel erschienen über den Versuch der AfD, indirekt auf den Lehrbetrieb an Schulen Einfluss gewinnen zu wollen. Die Frage, wie man die Portale wieder aus dem Netz bekommen könnte, tauchte nur zögerlich auf. Zum einen, weil man der AfD den Märtyrerstatus als unterdrückte Gruppierung nicht frei Haus liefern wollte, doch auch, weil die Rechtslage der Portale neu und anfangs schwer zu greifen war.

Mecklenburg macht den Anfang

Am Freitag, 13. September, wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller ernst macht. Er verbot das Portal „Neutrale Schule“ und verfügte ein Zwangsgeld von 25.000 Euro, wenn das Portal nicht binnen sieben Tagen verschwunden sei. Ein Schritt, den Müller gegenüber SPON neben der Begründung, dass die Einschüchterung von Lehrern nicht fortgesetzt werden dürfe, auch rechtlich mit Datenschutz unterlegte.

So erhebe die AfD auf praktisch allen solchen Portalen eben nicht nur die Daten der womöglich Beschwerden einreichenden Schüler, sondern natürlich auch Daten über Lehrer/-innen, welche davon keine Kenntnis haben. Auch das gezielte Erheben von Meinungen der betroffenen Lehrer sah Müller als Verstoß gegen den Datenschutz.

Der betreibende AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns droht nun zwar mit juristischen Gegenmaßnahmen, knickte jedoch vorerst ein und nahm das Portal pünktlich vom Netz. Nicht ohne die Bemerkung zu hinterlassen, dass es sich um eine Willkürentscheidung und einen Maulkorb handele und „es in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Portalen keinerlei Probleme“ gäbe. Kurz darauf meldete sich Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) zu Wort und kündigte nun ebenfalls ein mögliches Verbot der AfD-Seite „Neutrale Schulen“ in der Hansestadt an.

Sachsens Parlament hat selbst den Weg freigemacht

Auf Nachfrage der Redaktion erklärte sich am 16. September 2019 der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig durch seinen Pressesprecher Bernhard Bannasch für nicht zuständig. Denn die AfD Sachsen hat eine andere Konstellation für das im Freistaat „LehrerSOS.de“ genannte „neutrale Schule“-Portal gewählt.

Hier verantwortet mit Bernd Lommel und Andreas Albrecht Harlaß (Pressesprecher der AfD-Fraktion) die Landtagsfraktion der AfD Sachsen den in seiner Funktion und Anliegen baugleichen „Lehrerpranger“ für Sachsen. Es dürften sich demnach zwar nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns genügend Anhaltspunkte für Datenschutzverstöße in den Aufforderungen auf „LehrerSOS“, zum Beispiel gleich noch Bilder der Lehrer/-innen mitzusenden und deren Meinungen zu berichten, finden lassen.

Doch aus Sicht des Datenschutzbeauftragten ist die Internetseite ein Bereich, in den er nicht hineinwirken, lediglich die Fraktionen beraten darf. Zwangsgelder wird es von ihm nicht geben können, denn „aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gewaltenteilung) erstreckt sich die Kontrollzuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – insoweit ist er eine Stelle der Exekutive – nicht auf Tätigkeiten der Gerichte und des Parlaments.“

Ein Umstand, der also auf die Selbstkontrolle des Parlaments verweist, welches am 3. Juli 2019 dafür eine brandneue eigene Datenschutzordnung beschloss. Und dabei den eigenen Fraktionen aus Sicht der Landesdatenschützer ein kurioses Sonderrecht einräumte. Denn, so Bannasch weiter, nun sei „die AfD-Fraktion selbst (…) der richtige Ansprechpartner. Die Fraktionen überwachen sich selbst in ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit es sich um parlamentarische Tätigkeit handelt. Das hat der Landtag mit seiner Datenschutzordnung (DSO), die seit dem 4. Juli 2019 in Kraft ist, so selbst beschlossen.“

Nicht einmal das am Vortag ebenfalls neu beschlossene fünfköpfige Datenschutzgremium des Landtages sei somit zukünftig für die Überwachung des Portals zuständig. Denn, so Bannasch, dafür, dass der „LehrerSOS“ parlamentarische Arbeit sei, spricht, dass „es die AfD-Fraktion selbst so bezeichnet, es ein Selbstbestimmungsrecht der Fraktionen gibt, zu bestimmen, was sie sich (und nicht der nichtrechtsfähige Verein „AfD-Landesverband“) auf den parlamentarischen Tisch ziehen, und es sicher keine Verwaltungstätigkeit ist.“ Und diese parlamentarische Tätigkeit darf laut neuer Datenordnung auch das Datenschutzgremium nicht überwachen.

Verwirrung in den Fraktionen

Eine Rechtslage, die offenbar einigen am 3. Juli 2019 in der Vorfreude auf die freie Parlamentsarbeit der eigenen Fraktion durchgerutscht ist. Beschlossen wurde es maßgeblich mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU/SPD. Laut SPD-Fraktionssprecher Marc Dietzschkau entzöge es sich aber der Kenntnis der Fraktion, „inwiefern eine Zuständigkeit (des Datenschutzgremiums, d. Red.) für das AfD-Lehrerportal den Tatsachen entspricht.“

Für die CDU-Fraktion ist sich hingegen Sprecher Christian Fischer sicher: „Das von Ihnen genannte Portal wird laut Impressum von der AfD-Fraktion betrieben, entsprechend wird das Datenschutzgremium des Landtages künftig für dieses Thema zuständig sein.“ Im Weiteren ist er der Meinung, der Datenschutzbeauftragte Sachsens, Andreas Schurig, sei bis zum 4. Juli 2019 für etwaige Datenschutzverstöße auf „LehrerSOS.de“ zuständig gewesen.

Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion, kann hingegen die Enthaltung der Linken am 3. Juli 2019 klar begründen. Denn zwar dürfte die „gefundene Lösung (…) nach derzeitigem Stand der gangbarste Weg sein, wenn das sicher auch sehr unbefriedigend ist. Nach unserer Auffassung dürfen die allgemein geltenden Datenschutzstandards von den Fraktionen des Sächsischen Landtags nicht unterschritten werden. Richtig ist auch, dass nach § 19 Absatz 1 Satz 2 DSO-SLT die Datenverarbeitung durch die Fraktionen nicht der Überwachung durch das Datenschutzgremium unterliegt.“

Darüber hinaus seien die Maßnahmen bei Verstößen gegen den Datenschutz überschaubar, eventuell könne aber „mit der neuen Geschäftsordnung der 7. Wahlperiode der Landtagspräsident im Falle der Einbindung der Datenschutzordnung Bußgelder verhängen und Sanktionen aussprechen.“

Eine ähnliche Anfrage der Redaktion vom 17. September beantwortete die AfD-Fraktion bis Redaktionsschluss nicht. Sie hat letztlich wohl keinen Grund dazu. Der Lehrerpranger bleibt in Sachsen bis auf weiteres unverändert im Netz, der Datenschutzbeauftragte Sachsens kann Ratschläge erteilen und das neue Datenschutzgremium dürfte zahnlos bleiben.

Bliebe noch der Hinweis von Linkensprecher Braumann: „Betroffene sollten (…) im Einzelfall überlegen, den Zivilrechtsweg gegen die AfD-Fraktion zu beschreiten. Die damit einhergehende öffentliche Aufmerksamkeit dürfte allerdings auch einkalkuliert sein.“ So könnte also Sachsen das einzige Bundesland werden, in dem die Daten von Lehrern keinen effektiven Schutz genießen.

Die Leipziger Zeitung, Ausgabe September 2019 ist am 27. 09. 2019 erschienen und hier zu kaufen.

Video zur Buchmesse-Debatte: Lehrerpranger oder Wie weiter in der politischen Bildung an Schulen?

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

AfD* Leserclub *Leipziger ZeitungLehrerpranger
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen
Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 1. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.
Der Tag: Die Ruhe nach dem Sturm
Während der Demo wurde unter anderem eine Haltestelle beschädigt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
14. Lange Leipziger Kriminacht am 11. März Uhr im Blauen Salon
Lange Leipziger Kriminacht PR

Lange Leipziger Kriminacht PR

Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus acht Verlagen.
Notenspur und Flügelschlag laden ein zum Erinnerungsweg in die Nacht für Auschwitz-Entronnene am 13. April 2020
Schneeblumengedenkweg 2015. Foto: A. C. Winkler.

Foto: A. C. Winkler.

Für alle LeserAuch in diesem Jahr wird es ihn wieder geben: den Schneeblumen-Gedenkweg am 13. April. So wie 2015, als er zum ersten Mal an eines der beklemmenden Ereignisse zum Ende der NS-Zeit erinnerte. In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt.
AKIBA PASS Festival am 1. Februar zu Gast im Cineplex Leipzig
Foto: Cineplex

Foto: Cineplex

Cineplex Leipzig freut sich am Samstag, den 1.2.2020, zum zweiten Mal Gastgeber für das deutschlandweite Anime-Event Akiba Pass Festival zu sein. Jeweils sechs Animes laufen in zwei Sälen hintereinander, als Deutschlandpremieren in ihrer japanischen Originalversion, deutsch untertitelt.
Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens
Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag

Foto: Blessing-Verlag

Für alle LeserEs gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl
Leipziger Zeitung vom 24. Januar 2020. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man gut eine Woche vor einer wichtigen Wahl eine monatlich erscheinende Zeitung herausbringt, ist klar, wo der Schwerpunkt liegt: Die am 24. Januar erschienene LEIPZIGER ZEITUNG widmet sich auf rund einem Viertel der Seiten der OBM-Wahl am 2. Februar. Außerdem haben wir mit Irena Rudolph-Kokot über Silvester in Connewitz und die anschließenden Diskussionen gesprochen. Weitere spannende Interviews gibt's unter anderem in Bildung und Sport.
Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.
Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll
Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future

Foto: Parents For Future

Für alle LeserDer Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.
Die Woche: Die Wahlsieger stehen fest
Weltmeisterin Andrea Herzog ist Leipzigs Sportlerin des Jahres. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWer sind die Leipziger Sportler des Jahres? Wie startete die BSG Chemie ins neue Jahr? Gewannen die Leipziger Volleyballer, Handball, Basketballer - und wie kam der sensationelle Sieg der Wasserballer zustande? Der L-IZ-Wochenrückblick verrät es.
Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft
Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.
Freie Bahn für die Feuerwehr und für die Sehbehinderten ein temporärer Blindenleitstreifen in der Grimmaischen?
Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Jahren ist es ein Ärgernis. Immer wieder zum Weihnachtsmarkt werden gerade in der Grimmaischen Straße die Blindenleitstreifen zugebaut. Diesmal kam noch eine weitere Verengung des Straßenraums mit einem „Magischen Wald“ hinzu. Die Linksfraktion schrieb gleich mal einen Brief an den Oberbürgermeister. Denn die gar nicht so wenigen Leipzigerinnen und Leipziger, die mit diesem Verbau quasi ins Abseits gedrängt werden, wenden sich logischerweise mit ihren Sorgen an die Fraktionen.
Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?
Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Desorganisiert euch!
Viel kriegt man bei Scrabble nicht dafür. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserHeute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!