Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen
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NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal

Sächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.

Karte der ausgewiesenen Teilgebiete gem. § 13 StandAG. Karte: BGE
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Ist der Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die bisherigen Ergebnisse aus dem Standortsuchverfahren berechtigt oder „abenteuerlich“?

Als am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
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Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit

Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke
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Anhörung zu Linke-Antrag zu sozialem Wohnungsbau im Landtag: Warum stockt Sachsen die Bundesmittel nicht auf?

Am Freitag, 16. Oktober, beschäftigte sich der Ausschuss Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags mit einem Antrag der Linksfraktion. „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ war er betitelt, hat aber eigentlich keine Chancen, im Landtag eine Mehrheit zu bekommen, auch wenn die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigt. Denn dass in Leipzig und Dresden bezahlbare Wohnungen fehlen, wird nicht mehr abgestritten.

Baustelle Albertbrücke in Dresden. Foto: L-IZ.de
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Sabine Friedel korrigiert „großen Umzug“: Die SZ rechnet mit falschen Zuwachszahlen in den Dresdner Ministerien

In Dresden wird seit 2019 kräftig gebaut und umgebaut. Immerhin gibt es ein neues Ministerium und ein paar bestehende Ministerien wurden umstrukturiert und bekamen auch neue Aufgaben dazu. Dass die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter deshalb steigen würde, war schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2019 klar. Da wurden 271 neue Personalstellen in den Ministerien vereinbart. Aber jetzt, da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 begonnen haben, wird wieder Stimmung gemacht. Mit seltsamen Kapriolen – diesmal in der „Sächsischen Zeitung“.

Wird der Doppelhaushalt 2021 / 2022 doch wieder ein Kürzungshaushalt? Foto: Ralf Julke
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Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 versprechen hart zu werden. Foto: Ralf Julke
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Botschaft an den Koalitionspartner CDU: In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.

Vom Flughafen Halle Leipzig wurden seit Anfang Juni 108 Menschen abgeschoben. Foto: Dirk Schaefer/Wikimedia
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Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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