Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden: Sachsens Regierung lässt die Mieter im Regen stehen

Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen auskömmlich finanziert sind.

Es geht nur um die Steigerung ihres Vermögens. Und deshalb torpedieren sie jede rationale Steuerpolitik. Nur: Wo landet all das bei der Steuer gesparte Geld?

Denn ab einem gewissen Einkommen wissen die Leute ja nicht mehr, wohin sie das Geld verschieben sollen. Die einen kaufen davon Aktien, ohne zu wissen, wie stabil diese Aktien eigentlich sind, wenn die nächste Krise durch die Weltwirtschaft fegt. Weshalb viele der Gutverdienenden mit ihrem Geld lieber Immobilien kaufen. Und dazu gehören seit einiger Zeit eben auch Eigentumswohnungen.

Ein Vorgang, den auch die Bewohner der sächsischen Großstädte längst zu spüren bekommen. Denn quasi über Nacht verwandeln sich die Miethäuser mit einem einzigen Vermieter in Pakete von Eigentumswohnungen, in denen jede Wohnung jemand anderem gehört.

Und Sachsens CDU/SPD-Regierung denkt gar nicht daran, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben, wie die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nun kritisiert.

Eigentümerschutz vor Mieterschutz

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Das zeigt die jüngste Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel (Drucksache 8/5331). Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. In beiden Städten gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, es wird viel Wohnraum verkauft.

„Ministerin Regina Kraushaar will wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich“, kommentiert Juliane Nagel diese Verweigerungshaltung. „Diese bleiben insbesondere in Leipzig und Dresden von Verdrängung bedroht. Sie sind nicht geschützt, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verwandelt wird oder neue Vermieter sie per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, um eine höhere Rendite zu erzielen.

Die Verkaufsdynamik, vor allem im Altbaubestand, bleibt in beiden Städten groß. Die Staatsregierung aber weigert sich beharrlich, die Miethaushalte zu schützen. Leipzig und Dresden haben mehrfach eingefordert, dass der Freistaat die nötigen Rechtsverordnungen erlässt. So ließen sich Umwandlungen erschweren und der Kündigungsschutz ausdehnen.“

Erst mal ein Gutachten

Im Sommer 2026 soll nun ein Gutachten zur Frage vorgelegt werden, welche sächsischen Kommunen aktuell einen „angespannten Wohnungsmarkt“ aufweisen.

„Das ist ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät kommt“, sagt Juliane Nagel. „Für die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist längst festgestellt, dass dieser Zustand in Leipzig und Dresden besteht. Auch im Umland steigen die Mieten: Die Antwort auf meine Anfrage zeigt auch, dass der Wohnungsmarkt in den Gemeinden Belgershain und Borsdorf nahe Leipzig angespannt ist. Auch hier müssen Mieterschutz-Instrumente ergriffen werden!“

Eigentlich gibt es mögliche gesetzliche Regelungen, die den Schutz der betroffenen Mieter verbessern können. Das Umwandlungsverbot in § 250 BauGB erschwert es in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gemäß §201a BauGB, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Zusätzlich kann die Kündigungssperrfrist für betroffene Miethaushalte gemäß § 577a Absatz 2 Satz 2 BGB von drei auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.

Doch für beide Regelungen ist eine Verordnung des Freistaats notwendig. Doch die sächsische Staatsregierung spielt auf Zeit und lässt die betroffenen Kommunen im Regen stehen. Leipzig hat diese Verordnung zum ersten Mal 2021 und Dresden 2023 beantragt.