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Geschwindigkeitskontrollen

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Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig

Geschwindigkeitskontrollen in Leipzig: Ist Tempo 30 in Wirklichkeit Tempo 40?

Seit einiger Zeit sorgen die Geschwindigkeitskontrollen des Leipziger Ordnungsamtes für einigen Ärger. Mal meinte das Ordnungsamt, es müsste die Aufstellung der Blitzer unbedingt in der Presse veröffentlichen. Dann wieder fand es recht seltsame Erklärungen dafür, warum die Toleranzen der Blitzgeräte schon von vornherein höher eingestellt sind. Für Christoph Meißner, den das Thema beschäftigt, jetzt ein Grund, dem Ordnungsamt regelrecht die Leviten zu lesen.

Beliebte Raserpiste: der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke

Das Ordnungsamt bleibt stur: Blitzermeldungen nützen, basta!

Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke

Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig

Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht

Eine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Ab Montag, 13. Januar, kommen in Leipzig drei „Enforcement Trailer“ zum Einsatz

Düsseldorf hat sie schon, Esslingen, das Land Nordrhein-Westfalen setzt sie an Autobahnen ein: sogenannte „Enforcement Trailer“, also Vollzugs-Anhänger, mobile Einheiten mit Verkehrsüberwachungstechnik, die auch dann arbeiten, wenn das Personal der Verkehrsbehörden Feierabend hat. Leipzig hat jetzt auch welche angeschafft, um flexibel im Stadtraum bestimmte Straßen überwachen zu können. Schwerpunkt: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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