Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Freitag, 5. Dezember 2025

Informationsfreiheitssatzung

Aiko Kempen und Juliane Nagel, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung: Diskussion zum sächsischen Transparenzgesetz + Video

Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im Sächsischen Landtag bei der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Transparenzgesetz am 22.10.2025. Im LinXXnet fand dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sachsen – das Ende der Transparenz“ statt. Wir können die eineinhalb stündige Veranstaltung nicht […]

Jan-Paul Helbig.
·Politik·Leipzig

Leipziger Transparenzsatzung: Nach Jahren fand die Stadtverwaltung eine Ausrede

Die Forderung nach mehr Transparenz für Entscheidungen der Stadtverwaltung ist nicht neu, aber es ging bisher nur in Tippelschritten voran. Manchmal geht es auch in größeren Schritten zurück. Wir erinnern uns, dass nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, mit Wirkung vom 1. Januar 2023, der Stadtrat den Beschluss fasste „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer […]

Ein Fenster im Neuen Rathaus.
·Politik·Leipzig

Rathausfenster putzen für Transparenz: Ein Antrag der Freibeuter

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]

Aktenordner im Schrank von Nahem.
·Politik·Leipzig

Kommentar: „Transparenz schafft Vertrauen“

Diese Behauptung ist nicht neu, ob nun in der Unternehmenskommunikation, in der Wissenschaftskommunikation oder auch in der Politik ist transparente Kommunikation und transparentes Handeln essenziell für das Vertrauen und die breitest mögliche Mitarbeit aller Beteiligten. Im Bereich der Kommunalpolitik gilt das ebenso für das Verhältnis zwischen kommunaler Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommune. […]

Gang im Neuen Rathaus zu Leipzig.
·Politik·Leipzig

Wird 2023 ein „Jahr der Transparenz“ in Leipzig?

Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst spannende Debatte zur Informationspolitik der Stadt und eine nicht ganz unwichtige Vertagung + Video

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung: Warten auf das Sächsische Transparenzgesetz

Seit 2012 hat Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung. So lange schon, könnte man sagen. Denn der Freistaat Sachsen hat es bis heute nicht geschafft, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, dass den Bürger/-innen einen besseren Zugang zu staatlichen Informationen gibt. Jüngst war die Informationsfreiheitssatzung ja wieder mal Thema im Stadtrat. Denn ein Antrag, auch Weisungen zu veröffentlichen, stößt auf die Grenzte des gesetzlich erlaubten.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag: So einfach ist das nicht mit dem Veröffentlichen von Weisungen der Stadt

Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Auch Weisungen müssen öffentlich werden: Freibeuter beantragen die Erweiterung der Informationsfreiheitssatzung von 2012

Es ist ein kleines Nachspiel zum Streit über die Weisungen der Stadt Leipzig zum Abschleppen widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge, der ja bekanntlich im Stadtrat richtig Zunder bekam. Und damit endete, dass insbesondere die Freibeuter recht bekamen mit ihrem Antrag, dass die Weisungen des Ordnungsamtes auch den Stadträten zugänglich gemacht werden müssten. Aber eigentlich müssten noch viel mehr Weisungen öffentlich werden, fordert die Freibeuter-Fraktion mit ihrem neuen Antrag.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up