Artikel zum Schlagwort Sexualstrafrecht

Aus dem Alltag einer Leipziger Strafverteidigerin

Interview mit Opferanwältin Ina Alexandra Tust: „Mir geht es gut, wenn es den Mandanten gutgeht“

Foto: Lucas Böhme

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60Wir treffen uns mit Ina Alexandra Tust in einem hellen, freundlichen Büro, unweit vom Völkerschlachtdenkmal. Unzählige Male ist sie hier den menschlichen Folgen seelischer Abgründe begegnet. Denn sie vertritt Opfer von Gewaltverbrechen im Strafprozess. Auch für die Eltern ermordeter Kinder setzte sie sich vielfach vor Gericht ein: so im Fall des 9-jährigen Mitja (2007) und der 8-jährigen Michelle aus Leipzig (2008) sowie der 9-jährigen Corinna aus Eilenburg (2009). Auch die Eltern der 19-jährigen Jasmin aus Frohburg, die 2014 nach einer Disco-Nacht von einem Freund getötet wurde, zählten zu ihren Mandanten. Weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD): Reform des Sexualstrafrechts – Ja zu „Nein heißt Nein“!

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg! Weiterlesen

Justizminister Gemkow: „Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen!“

Der Bundestag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Sexualstrafrecht befasst und dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Darin wird auch ein Anliegen Sachsens aufgegriffen: Der Freistaat hatte sich als erstes Bundesland im Bundesratsverfahren dafür eingesetzt, dass künftig auch tätliche sexuelle Belästigungen und sogenannte „Grabschereien“ konsequent unter Strafe gestellt werden. Weiterlesen

Straftatbestand der sexuellen Belästigung notwendig

Arbeitstreffen der Justizminister Gemkow und Bausback in Dresden: Bund geht bei der Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback haben sich heute in Dresden zu einem Arbeitsfrühstück getroffen. Dabei diskutieren sie unter anderem auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, der diese Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird. Die Minister stimmen in ihrer Bewertung überein: „Die Vorschläge des Bundes gehen nicht weit genug: Wir brauchen zusätzlich einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Sonst bleiben in dem Entwurf des Bundesjustizministers inakzeptable Lücken!“ Weiterlesen

Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht

Sachsen hat vier Fälle ans BKA gemeldet: Den Leipziger Vorfall vom 1. Januar und drei Beleidigungs-Fälle aus Dresden

Foto: Ralf Julke

Als es in der Silvesternacht in Köln zu hunderten Übergriffen auf Frauen kam, hielt die Kölner Polizei noch den Deckel drauf und meldete „keine größeren Vorkommnisse“. Es dauerte eine Woche, bis die sexuellen Übergriffe Thema in den Medien wurden. Und weil auch ähnliche Vorkommnisse aus Hamburg gemeldet wurden, schaltete sich das Bundeskriminalamt (BKA) ein und begann, Daten aus allen Bundesländern zu sammeln. Auch aus Sachsen. Weiterlesen

SPD Sachsen beschließt einen 6-Punkte-Plan zur Innenpolitik

Mehr Sicherheit in Sachsen braucht mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber weniger Panikmache

Foto: L-IZ.de

Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!" Weiterlesen

Meier: Ein Nein ist ein Nein - Endlich Lücke im Sexualstrafrecht schließen

Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof – Grüne fordern konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter

Zu dem Übergriff auf eine Frau am Leipziger Hauptbahnhof in der Nacht zum Sonntag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Katja Meier: "Der Frau, die eingeschüchtert und sexuell genötigt wurde, gehört mein Mitgefühl. Gewalttätige Übergriffe auf Menschen aufgrund des Geschlechts sind immer ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dies ist nicht akzeptabel. Ich fordere daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter." Weiterlesen