Artikel zum Schlagwort Volksverhetzung

Heiko Kosel (Linke) stellt erneut Strafanzeige

NPD hetzte im Wahlkampf wieder gegen Sinti und Roma

Foto: DiG/trialon

Im Bundestagswahlkampf warb die NPD erneut auf Plakaten mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ – etwa im nördlichen Teil der Lausitz. 2013 tauchten diese Plakate erstmals auf, sie waren auch bei nachfolgenden Landtagswahlen zu sehen. Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der LINKEN, stellte 2013 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz stellte das Verfahren allerdings mit Verweis auf Meinungsfreiheit ein. Weiterlesen