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Sinkende Erwerbsbevölkerung ist für den Osten wirtschaftlich viel einschneidender als der Kohleausstieg

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    Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.

    Die aktuelle Debatte geht ja so, dass der Kohleausstieg vor allem in Ostdeutschland negative Folgen haben könnte. Das nehmen die Rechner im Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle auch an.

    Warum diese Angabe stimmen sollte, erklärt das IWH in seiner Meldung zu diesem Thema nicht. Tatsächlich widerspricht man sich sogar in Teilen. Schon im Juli 2019 hat das Institut mal durchgerechnet, wie man die „Verluste“ durch das Abschalten der Kohlemeiler ausgleichen könnte. Eigentlich ein rationaler Ansatz, der all den Politikern, die am Kohleausstieg mitgewurstelt haben, nicht wirklich entgangen sein dürfte.

    Damals veröffentliche das IWH die Studie „Politische Strategien und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus“. Und man kam darin unter anderem zu dem Schluss: „Die durchgeführten, exemplarischen Untersuchungen zeigen für alle Braunkohleregionen bedeutende Beschäftigungspotenziale auf. Bereits die aufgezeigten potenziellen Arbeitsplätze in den Bereichen Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung können dem Stellenabbau im Zuge des untersuchten Strukturwandels durch den Kohleausstieg entgegenwirken.“

    Was ja im Klartext heißt: Wenn die beteiligten Regierungen alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz gesteckt hätten, hätten sie die (möglichen) negativen Folgen für Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen sogar bei einem frühen Kohleausstieg kompensieren können.

    Und sie tun es einfach nicht.

    Das ist das Erschreckende. Selbst die konservativen Wirtschaftsexperten aus Halle haben es empfohlen.

    Denen auch aus all ihren sehr abstrakten Formelwelten trotzdem bekannt ist, dass die Kohlewirtschaft selbst nur einen marginalen Anteil an der Gesamtwirtschaft hat. Sie spielt bloß punktuell – z. B. in der Lausitz – eine wichtige Rolle. Andere Effekte haben viel mehr Wirkung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und die Steuereinnahmen.

    Den Ausbau der Erneuerbaren haben die IWH-Rechner diesmal eher vernachlässigt. Es deutet ja nichts darauf hin, dass in Berlin, Dresden oder Potsdam der Groschen fällt und die Verantwortlichen begreifen, wohin die Milliarden jetzt eigentlich fließen müssen.

    Das Ergebnis der neuen Modellrechnung bis 2024 klingt dann so: „So zeigt eine Projektion auf Basis des gesamtwirtschaftlichen Deutschland-Modells des IWH die Bedeutung der Bevölkerungsentwicklung. Das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahren vom deutlichen Anstieg der Bevölkerung infolge der hohen Zuwanderung gestützt.

    Das wird sich in den kommenden Jahren ändern: Aufgrund der natürlichen Bevölkerungsbewegung und bei annahmegemäß nach und nach sinkendem Wanderungssaldo dürfte die für das Produktionspotenzial in Deutschland relevante erwerbsfähige Bevölkerung ab dem Jahr 2022 abnehmen. Vor allem deshalb wird die deutsche Wirtschaft bis zum Ende des Projektionszeitraums wohl nur um durchschnittlich 1 % wachsen.“

    Das ist doch was für unsere Abschiebe- und Abschottungs-Politiker: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland korreliert direkt mit dem Wachstum der Erwerbstätigenzahl. Und die wuchs, weil Deutschland seit Jahren Zuwanderung hat.

    Und wie wirken denn jetzt die von der Bundesregierung versprochenen 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen?

    Eher kläglich, stellen die IWH-Rechner fest: „Die geplanten Verstärkungsmittel werden eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und auch der finanzpolitischen Lage in den Kohleregionen nicht vollständig verhindern können. Der Ausstieg aus der Kohleförderung hat in den betroffenen Regionen negative Folgen für Produktion, Beschäftigung und Einkommen. Dazu kommen in den beiden ostdeutschen Braunkohleförderregionen noch besondere Belastungen vonseiten der Demographie. Es ist davon auszugehen, dass die Dynamik der Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Braunkohlerevieren auch ohne den Braunkohleausstieg aufgrund der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung hinter derjenigen im übrigen Deutschland zurückbleiben wird.

    Das mit einem beschleunigten Braunkohleausstieg einhergehende Steuerminderaufkommen dürfte sich in der Lausitz bis zum Jahr 2038 auf mehr als vier Mrd. Euro und in Mitteldeutschland auf etwa 1½ Mrd. Euro belaufen. Das rheinische Revier unterscheidet sich insofern deutlich von den ostdeutschen Braunkohlerevieren, als dass wichtige demographische Kennziffern dem bundesdeutschen Durchschnitt entsprechen. Dort fallen die Steuermindereinnahmen in Relation zur gesamten Wirtschaftskraft weniger ins Gewicht.“

    Die noch im Juli 2019 durchgerechnete Annahme, mit einem Ausbau der Erneuerbaren könnte man die Ausstiegseffekte auffangen, haben sie also weggelassen in dieser Rechnung. Es ist ja auch kein Ansatz zu sehen, dass die verantwortlichen Politiker überhaupt begriffen haben, worum es da geht. Und neue Straßen, Sporthallen und Tourismus-Attraktionen ersetzen das nun einmal nicht. Es wirkt sich fatal aus, dass die Kohleländer die Kohlestrukturliste mit lauter Spaßideen aufgefüllt haben, die wirtschaftlich überhaupt keine Effekte zeitigen.

    Nur das Elementare haben sie vergessen: Dass an Stelle der Kohlewirtschaft eine funktionierende alternative Energie- und Klimaschutzwirtschaft aufgebaut werden muss, die neben den neuen qualifizierten Arbeitsplätzen auch Umsätze und Steuereinnahmen generiert. Und Innovationen, die wieder vermarktbar sind.

    So betrachtet, ist die kleine Modellrechnung aus Halle eine rechnerische Ohrfeige für eine Politik, die die Steuermilliarden in die falschen Töpfe lenkt und nicht einmal begreift, dass es letztlich allein hochwertig Beschäftigte sind, die die Wirtschaft des Landes am Laufen halten. Und dass das demografische Thema in Ostdeutschland noch nicht einmal begriffen wurde, steckt ja auch in der Meldung.

    Wachsende Dienstleistung stärkt ostdeutsches Wirtschaftswachstum

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