Kommentar

Zahlemann und Bürger (2): Gebt uns einfach mehr Geld für die ÖPNV-Finanzierung?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Für alle LeserWer sich die sechs Vorschläge des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) in Ruhe anschaut, wird schnell feststellen: Eine tiefgehende strukturelle Veränderung des Angebotes an die Fahrgäste ist nicht darunter, Preissenkungen auch nicht und eine massive Angebotsverbesserung wird eher angedeutet, als ehrlich durchgerechnet. Die meisten der immerhin 200.000 Euro teuren Ideen zielen nach zwei Jahren grübeln, studieren und forschen darauf ab, einen neuen Topf zu finden, der die Löcher stopfen soll, die die fehlenden Steuergelder im ÖPNV gerissen haben und weiter reißen werden.

Apropos reißen: Bei all den Überlegungen hat sich offenbar niemand um die Aufgabe gerissen, angebotsorientiert an die Frage des ÖPNV im MDV-Gebiet heranzugehen. Also unterblieb dies und damit auch die Frage unbeantwortet, wie man ausgedünnter Angebote im ländlichen Raum und den teuren Fahrpreisen in Leipzig auf Wegen Herr werden will, die zu mehr Akzeptanz führen. Und zum Umdenken bei denen, die aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen den Arbeitsweg doch lieber allein im Pkw, umringt von immer mehr anderen Pkws, auf zunehmend versperrten Straßen absolvieren.

Es fehlt schlicht die Überlegung, wie man eine Solidarisierung aller mit dem ÖPNV unter Verbesserung des Angebotes realisieren möchte. Betrachtet man jedoch die Vorschläge nicht einzeln, sondern beginnt einige zu mischen, könnte etwas gelingen, was den sogenannten Modal Split deutlich zugunsten von Bussen und Straßenbahnen verändern könnte.

Basisverbreiterung und sinkende Preise

Nehmen wir einfach mal die Überlegungen der praktischerweise als „Haushaltsabgabe“ zu titulierenden Erhöhung der Hebesätze auf die Grundsteuer B. Jede Gemeinde oder Stadt kann diese selbst festlegen, also den regionalen Erfordernissen des eigenen ÖPNV-Raumes anpassen. Sie kann praktischerweise einfach im jeweiligen Kommunalparlament beschlossen werden. Geht man beispielsweise mit einer Hebesatzerhöhung von 100 % heran, würde dies allein in Leipzig eine mutmaßliche Mehreinnahme von 25 Millionen erbringen. Zumindest erhöhte die letzte Anhebung des Hebesatzes im Jahr 2011 von 550 auf 650 Prozentpunkte die kommunale Einnahme um 20 Millionen Euro auf jetzt 94 Millionen Jahreseinnahmen. Und seitdem ist Leipzig weiter gewachsen, damals freie Mietflächen sind nun bewohnt.

Denn es wären die Mieter und Unternehmen, die dann, heruntergebrochen auf die eigenen Wohngrößen, zwischen 5 und 10 Euro im Monat über die Nebenkosten mehr zahlen müssten. Gerechter, als nach den Wohnungs- oder den Bürogrößen zu gehen, sind alle anderen Überlegungen auch nicht – eher das Gegenteil. Legt man den gesamten MDV zugrunde, dürften sich die Umsätze von jetzt 525 Millionen Euro geschätzt auf mindestens 625 Millionen, also 100 mehr pro Jahr erhöhen. Wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer B über die Kommunalhaushalte in die jeweiligen Verkehrsbetriebe flössen.

Diese Idee allein funktioniert jedoch noch nicht

Denn sie bedeutet einfach nur: mehr Geld, wenn auch von allen Bürgern gemeinsam. Eine deutliche Akzeptanzsteigerung, ein gezielter Umstieg hin zum ÖPNV wären eher über ein stark verbessertes Angebot und sinkende Preise zu erreichen. Die Erhöhung im ersten Teil der Überlegungen ist jedoch deshalb drastischer als beim Vorschlag des MDV, da sie für dringende Investitionen, wie mehr Bahnen, engere Taktzeiten, mehr Linienverbindungen in den Kommunen genutzt werden soll. In ländlichen Gegenden könnten neue Linien entstehen, in größeren Städten zudem engere Taktzeiten.

Wie bringt man den ÖPNV dauerhaft aus dem Tunnel? Haltestelle Waldplatz. Foto: L-IZ.de

Wie bringt man den ÖPNV dauerhaft aus dem Tunnel? Haltestelle Waldplatz. Foto: L-IZ.de

Nehmen wir einfach mal das „Bürgerticket“ dazu und legen es auf freiwilliger Basis an. Eine Monatskarte zum Preis von beispielsweise 30 Euro, also unterhalb des heutigen Sozialtickets der Stadt Leipzig (33,90 Euro). Berechtigt, dieses Ticket zu erwerben, sind all jene, die in den Kommunen gemeldet, also wohnhaft sind, gern auch als Jahresticket mit Ratenzahlungen. Denn schließlich haben auch alle über die Nebenkosten bereits einbezahlt und so eine bessere Grundfinanzierung des ÖPNV und Investitionsspielräume gesichert.

Der Effekt, wie bereits vor Jahren bei eben dieser Umstellung in Wien bewiesen: Die Fahrgastzahlen steigen (um mindestens 1/3), der ÖPNV wird attraktiver. Wenn auch nach einer Übergangszeit, in welcher Taktzeiten verdichtet, mehr Bahnen und Busse angeschafft und auch die Löhne des Personals der Verkehrsbetriebe erhöht werden müssen. Bis heute mussten die Österreicher übrigens ihre Fahrpreise nicht heraufsetzen, der Service wurde stark verbessert und das Jahresticket kostet bis heute weiterhin 365 Euro. Zudem schlossen sie ihre Innenstadt für den privaten Pkw-Verkehr, was in Leipzig längst ebenfalls fällig wäre, um dem Wirtschaftsverkehr (Lieferungen usw.) wieder Vorrang einzuräumen.

Auf den MDV bezogen: Die heutigen Fahrpreise blieben erhalten, die Stunde mit der Bahn in Leipzig kostete also weiterhin durchaus stattliche 2,60 Euro. Große Teile der Fahrgäste würden mit Jahreskarten, längst digital realisierbar, also fahrscheinlos unterwegs sein. Die Besucher der Stadt trügen zur Finanzierung eines stark verbesserten ÖPNV bei. Die Streckenverbindungen im Verkehrsgebiet könnten gemeinsam ausgebaut werden.

So utopisch der Vorschlag klingen mag. Er darf mindestens mal debattiert und gern durch- und gegengerechnet werden. Ganz ohne weitere 200.000 Euro auszugeben bitte.

Zahlemann und Bürger (1): „Ein Überblick über die MDV-Vorschläge zur künftigen ÖPNV-Finanzierung“ auf L-IZ.de

Weitere Informationen
www.mdv.de

In eigener Sache: Die kommende LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 39 erscheint am 20. Januar 2017 überall in Leipzig.

Lokaljournalismus sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

ÖPNV* Kommentar *Leipziger ZeitungLeipzigAltenburgHalle/Saale
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
8 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Haus an der Lortzingstraße soll jetzt endgültig zu einem modernen Naturkundemuseum werden
Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.
Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Tanja Székessys Reise in die unausgesprochene Welt der guten und der nicht so schönen Gefühle
Tanja Székessy: Wie du bist,wenn du so bist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch fast ohne Worte. Und gerade deshalb erzählt es etwas, was für gewöhnlich nicht erzählt wird. Auch, weil es viele gar nicht wahrnehmen. Dabei funktioniert der größte Teil unserer Kommunikation über Gesten und Haltungen. Das lernen schon Kinder. Wenn auch nicht bewusst. Es ist ein Aufmerksamkeitsbuch.
Eintracht Frankfurt vs. RB Leipzig 1:1 – Eine deutliche Steigerung nach der Pause
Die Spieler von RB Leipzig nach dem 1:1 in Frankfurt. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserSchlechter als gegen Salzburg hätte RB Leipzig kaum spielen können, doch zumindest in der ersten Halbzeit gegen Eintracht Frankfurt sah es nicht viel besser aus. Passend dazu gingen die Rasenballer mit einem Rückstand in die Pause. Anschließend zeigten die Rot-Weißen aber zumindest eine kämpferische Leistung und verdienten sich das Unentschieden. Forsberg traf per Handelfmeter zum Ausgleich.
Leipzigs Baudezernat hat nicht vor, Gated Communities entstehen zu lassen
In Möckern entstehen auf einstigem Kasernengelände neue Wohneinheiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?
LWB plant keine ausgelagerte soziokulturelle Nutzung im einstigen Schösserhaus
Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.
Sachsen braucht eine Strategie für eine richtige Kreislaufwirtschaft
Ein bisschen Plastik-Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLegionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.
Ein Europa-Manifest, das unbedingt Beachtung finden sollte
Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.
„Detmold an einem Tag“ – Im braven Residenzstädtchen Detmold über Hermann nachdenken und ein paar rebellischen Dichtern begegnen
Steffi Böttger: Detmold an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan läuft zwar auch in anderen Teilen Deutschlands über richtig historischen Grund – in Mitteldeutschland zum Beispiel. Dazu muss man nicht ins kleine Land Lippe fahren. Kann man aber. Etwa wenn man nahebei den Teutoburger Wald, die Externsteine und das Hermannsdenkmal auf der Grotenburg sehen will. Und natürlich das Städtchen Detmold, dessen Name älter ist als die Stadt.
SC DHfK Leipzig vs. Wetzlar 21:25 – Zweiter Sieg dringend gesucht
Eine vergeigte Schlussviertelstunde kostete den DHfK-Handballern ihren zweiten Heimsieg. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer zweite Saisonsieg wollte den Handballern des SC DHfK auch am sechsten Bundesliga-Spieltag nicht gelingen. Gegen die HSG Wetzlar reichte am Sonntag vor 3.500 Zuschauern eine 13:12-Halbzeitführung nicht aus. Eine Torflaute - vor allem in der Schlussviertelstunde - brachte die Leipziger auf die Verliererstraße. "Acht Tore in der zweiten Halbzeit sind für ein Bundesligaspiel natürlich zu wenig", war auch Co-Trainer André Haber klar.
Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren
Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe beurlaubt – Joppe und Krug Interimstrainer
Beim 1. FC Lok ist der Trainerstuhl frei geworden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Nach fünf Jahren sucht der 1. FC Lok wieder einen neuen Trainer. Am Sonntagvormittag verkündete der Verein die Beurlaubung von Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe. Nach acht Punkten aus neun Spielen und fünf Spielen in Folge ohne Sieg, handelte der Verein. Björn Joppe - eigentlich Nachwuchschef - und Kapitän Markus Krug werden die Mannschaft bis auf Weiteres betreuen.
Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt
Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.