Radwegbau an Sachsens Staatsstraßen: Auch 2017 wurden wieder nur 4,72 der bereitstehenden 8,1 Millionen Euro verbaut

Für alle Leser So richtig glücklich wird Sachsens Verkehrsminister mit dieser hartnäckig fragenden Abgeordneten der Grünen wohl nicht mehr werden. Da hat er nun so schöne Radwege-Förderprogramme aufgelegt – erntet aber immer wieder deftige Kritik von Katja Meier, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, weil zu wenig davon wirklich verbaut wird.

Aus ihrer Sicht ist die Sache klar: Der Radwegbau an Sachsen Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge habe Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt eingeplant. Auch im Jahr 2017 wurde mit 4,72 Millionen Euro nur reichlich die Hälfte (58 Prozent) der bereitstehenden 8,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen verbaut. Das geht aus den Antworten des Ministers auf eine Kleine Anfragen von Katja Meier hervor.

Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2017 4 Millionen Euro aus Landesmitteln für Radwege an Staatsstraßen ausgegeben werden sollten. Aus EU-Mitteln stehen im Haushaltstitel 07 20/ 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger jährlich weitere 4,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung. Insgesamt standen Minister Dulig 2017 also 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden im letzten Jahr von den Landesmitteln 3,75 Millionen Euro ausgegeben. Von den verfügbaren EU Mitteln wurden allerdings nur 0,97 Millionen Euro verbaut.

„Minister Dulig hat trotz vieler Beteuerungen auch im vorletzten Jahr seiner Amtszeit den Radverkehr nicht zur Chefsache gemacht“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Dabei ist bei den Staatsstraßen allein der Minister und sein Ministerium für diese schlechte Bilanz verantwortlich. Zuständig ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde. Innerhalb seiner Amtszeit ist es dem Minister nicht gelungen, sicherzustellen, dass endlich einmal alle verfügbaren Mittel für Radwegebau umgesetzt werden.“

Mit 2,98 Millionen Euro ging der Löwenanteil der Mittel 2017 in den Landkreis Bautzen. Mit 983.000 Euro wurden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Radwege an Staatsstraßen gebaut. 415.00 Euro wurden im Erzgebirgskreis, 188.000 Euro in Mittelsachsen, 82.000 Euro im Landkreis Nordsachsen, 41.000 Euro im Vogtlandkreis und 33.000 Euro im Landkreis Meißen umgesetzt.

Überhaupt keine Radwege an Staatsstraßen wurden aus den beiden dafür vorgesehenen Haushaltstiteln in den Landkreisen Görlitz, Zwickau und Leipzig gebaut.

„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Denn viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer im Alltagsverkehr“, erklärt die Abgeordnete. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssten dringend besser geschützt werden. Entscheidend sei hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist.“

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landes- bzw. Staatsstraßen über Radwege. In Sachsen liegt dieser Wert derzeit bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße verfügen lediglich 519 Kilometer über Radwege. Da müsste also eigentlich eher geklotzt als gekleckert werden.

Aber irgendetwas im Beantragungssystem klemmt.

„Minister Dulig muss auf den letzten Metern seiner Amtszeit endlich stärker in die Pedale treten! Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer (km) Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan mit 43 km, die 2017 fertiggestellt wurden, meilenweit entfernt“, stellt Katja Meier fest. „Nötig sind vor allem entsprechende Fachkräfte sowohl im Ministerium als auch im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Wir werden in den für den Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen entsprechende Personalstellen fordern.“

2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

Radwege
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Sommertheater-Premiere im Felsenkeller: Die Herzogin von Malfi
Erinnerung: Nimm das Steuer selbst in die Hand – Verkehrsbetriebe laden zum Rekrutierungstag ein
Markkleeberg: Faire Woche beginnt mit traditioneller Radtour
Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum
29. August: Frauen-Forum an der FOM Hochschule in Leipzig
Weitere Highlights auf dem Brückenfest erwartet
Verkehrsbetriebe zu Tagen der Industriekultur – Blick hinter die Kulissen und geführte Fahrten mit Tram 14
Superhelden fliegen vor – Dada Peng mit BenefizKonzertlesung am 15. November in der naTo
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsen sagt schon mal rund zwei Millionen Euro für das Leipziger Sportmuseum zu
Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
Wasser-Stadt-Leipzig e.V. schreibt Offenen Brief zur Kritik am Wasserfest 2018
Das Rosentalwehr bei größerem Wasserangebot. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Warum der Fokus auf „Flüchtlingspolitik“ schon ein Kotau vorm AfD-Sprech ist
Prof. Dr. Holger Lengfeld. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive“.
Im Kulturhistorischen Museum Schloss Merseburg wird das Leben der Stadtbürger im Weltkrieg lebendig
Errichtung des Denkmals für die verstorbenen Kriegsgefangenen auf dem Merseburger Stadtfriedhof, Sommer 1916, Foto von Maximilian Herrfurth. Foto: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Foto: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Für alle LeserIn Leipzig erinnert derzeit keine Sonderausstellung an das Ende des 1. Weltkrieges, das sich ja im November zum 100. Mal jährt. Aber anderswo haben Stadtmuseen die Gelegenheit genutzt, die Archive einmal zu durchforsten und diese lang zurückliegenden Ereignisse noch einmal neu zu beleuchten. So auch in Merseburg. Anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren präsentiert das Kultur­historische Museum Schloss Merseburg seit dem 18. August eine Sonderausstellung.
Warum Kinder aus bildungsfernen Familien auch am Gymnasium zurückbleiben
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?
Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle
Schnell mal abkürzen über Probstheida. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.
Hochzeitseinladungskarten – Kommen Sie zu uns!
Bildquelle: Pexels / GB

Bildquelle: Pexels / GB

Wenn Sie Hochzeitseinladungskarten suchen, dann haben Sie schon den richtigen Weg mit der Wahl von karten-paradies.de eingeschlagen. Es ist ganz einfach in der Navigation und wir versprechen Ihnen, dass Sie auch sofort die richtige Auswahl finden werden. Wenn Sie eine unserer professionell gestalteten Vorlagen verwenden wollen, um Ihre eigenen Hochzeitseinladungen zu erstellen, dann sind Sie hier ebenso richtig.
Gerd Irrlitz‘ Spurensuche nach einer fast vergessenen Leipziger Widerstandsgruppe
Gerd Irrlitz: Widerstand, nicht Resignation. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan stolpert ja aktuell immer wieder über politische Erscheinungen, die fatal an die späte Weimarer Republik erinnern. Der Vergleich mag trügen. Vielleicht deutet man auch zu viele Parallelen in die um 90 Jahre verschobenen Geschichtsepochen. Aber dann liegt da so ein Buch über eine eigentlich gar nicht bekannte Widerstandsgruppe auf dem Tisch. Und es erzählt von einem Dilemma, das tatsächlich schon seit 100 Jahren dafür sorgt, dass linke Parteien sich lieber gegenseitig zerfleischen als zu regieren.
Altersarmut und Rentenlücke vermeiden: Private Vorsorge tut not
Bild: pixabay.com/stux

Bild: pixabay.com/stux

Aufgrund des demografischen Wandels und der Rentenlücke wird private Altersvorsorge immer wichtiger – sonst drohen Altersarmut und Rentenlücke. Besonders Frauen, Geringverdiener, Selbstständige und Alleinerziehende sind gefährdet.
Viktoria Köln vs. RB Leipzig 1:3 (1:0) – Ein ehemaliger Rasenballer ärgert den Favoriten
Augustin lief am Ende allen Gegenspielern davon. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserRB Leipzig ist mit einem 3:1 bei Viertligist Viktoria Köln in die 2. Runde des DFB-Pokals eingezogen. Die Entscheidung fiel erst in der Nachspielzeit. In der ersten Halbzeit war der Außenseiter nach einer grandiosen Aktion des Ex-Leipzigers Koronkiewicz sogar in Führung gegangen. Doch Poulsen, Forsberg und Augustin drehten die Partie im zweiten Abschnitt.
Linke beantragt: Auch Leipzig sollte Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen
Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Noch fehlen die Leuchtmittel, um Flimmerlicht in Leipzigs Straßen künftig zu minimieren
Abendlicht im Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
Das 7. Ostdeutsche Energieforum setzt das Thema Strukturwandel jetzt prominent auf die Tagesordnung
Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
SPD-Fraktion fragt nach den Geldern für Querungshilfen in Leipzig
Zebrastreifen in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Situation am Goethesteig in Dölitz ist für die SPD-Fraktion im Stadtrat so ein typisches Beispiel dafür, wo gefährliche Straßenquerungen für Fußgänger mit wenigen Mitteln schnell entschärft werden könnten. Aber es passiert einfach nicht genug. Also führt die Fraktion dieses exemplarische Beispiel in ihrer Anfrage an, die darauf zielt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld in Leipzig auch endlich die nötigen Querungshilfen herzustellen.
Lieber abmoderieren, bevor einer auf eine Idee kommt
Nuit debout 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Nuit debout 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserMan liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.