Auch die CDU-Fraktion wünscht sich bürgerfreundliche Lösungen für die Abfallentsorgung

Für alle LeserNicole Bärwald-Wohlfarth aus der SPD-Fraktion bekommt Unterstützung: Auch die CDU-Fraktion bringt jetzt einen Antrag ein, der die Verschlechterung der Abfallentsorgung für Bewohner schmaler Straßen verhindern soll. Denn im Rahmen der beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung soll sich ja die Nutzerfreundlichkeit der Abfallentsorgung in schmalen Straßen in Leipzig deutlich verschlechtern.

„Es kann nicht sein, dass die Abfallgebühren für alle steigen, aber ein nicht unerheblicher Teil der Leipzigerinnen und Leipziger sogar noch Dienstleistungsqualität einbüßt. Die Abfallentsorgung gehört für mich eindeutig zur Daseinsvorsorge der Kommune, daher lehne ich die bisher vorgesehene und teilweise schon genutzte Verfahrensweise ab“, erklärte Nicole Bärwald-Wohlfarth dazu.

Anlieger und Anliegerinnen in Straßen mit weniger als 3,55 Meter Breite sollen ihre Abfallbehälter zukünftig entweder selbst zum Teil mehrere hundert Meter weit zum Leerungsplatz bringen oder dabei auf Firmen und nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen.

Nicole Bärwald-Wohlfarth: „Diese Forderung benachteiligt massiv ältere und bewegungseingeschränkte Personen und ist daher keine Option. Auch die Übernahme der Dienstleistung durch Firmen verursacht deutlich höhere Mieten für die Betroffenen in Mietshäusern und ist unfair. Was wir stattdessen brauchen ist eine Qualitätsoffensive bei den Abfallentsorgern.“

Aus diesem Grund fordert die SPD-Stadträtin mit ihrem Antrag den Oberbürgermeister dazu auf, die entsprechenden schmaleren Entsorgungsfahrzeuge zu erwerben und auf eine Begrenzung von 3,55 Meter bei der Definition einer „Befahrbaren Straße“ in der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig zu verzichten.

Seit die Berufsgenossenschaft fordert, dass neben jeder Seite eines Müllautos 0,5 m Platz sein müssen, habe sich die Situation für die Leipziger Abfallentsorgungsbetriebe verschärft. Der zu befürchtende Qualitätsrückgang sei daher auch kein böser Wille von Stadtpolitik oder Abfallentsorgern, sondern schlicht die Reaktion auf die Vorgaben.

„Hier ist jetzt der politische Wille gefordert, dafür zu sorgen, dass das Angebot nicht schlechter wird. Das kann auch heißen, dass die Stadt Geld in die Hand nehmen muss und es im Zweifel trotzdem für alle Leipziger und Leipzigerinnen zu einer Preiserhöhung kommen kann.“

In einer solidarischen Stadtgesellschaft müsse das aber möglich sein, betonte Bärwald-Wohlfarth. Auch das Ordnungsamt sei hier deutlich stärker gefordert, meint sie. „Wenn durch eine Straße kein Abfallauto mehr passt, weil die Seiten zugeparkt sind, dann ist auch kein Durchkommen für Rettungswagen und Feuerwehr mehr möglich und damit eindeutig Gefahr im Verzug, die ein Abschleppen rechtfertigt.“

Ganz zu schweigen davon, dass dann auch die Gehwege für Fußgänger und Fußgängerinnen unnötig eingeengt würden.

Und ganz ähnlich greift jetzt die CDU-Fraktion das Thema auf: „Nach unserer Kenntnis handelt es sich um eine sehr überschaubare Anzahl von Siedlungsstraßen, für die der EB SRL (Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, d. Red.) Probleme bei der grundstücksnahen Abholung der Abfallbehälter signalisiert hat, da diese Straßen im zugeparkten Zustand tatsächlich nicht für Abfallfahrzeuge befahrbar sind.

Eine naheliegende Lösung wäre folgende:

– Konzentration der Abholung aller Behälterarten (Restabfall, Blaue Tonne, Gelbe Tonne, ggf. Bioabfall) auf jeweils einen bestimmten Wochentag

– Sicherung der Befahrbarkeit der Straßen an diesen Abholtagen durch wiederkehrende temporäre Parkverbote

Solche Lösungen werden nach unserer Kenntnis bereits in vielen Städten angewandt.“

Und das bündelt sich dann in den Beschlussvorschlag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen eine anliegerfreundliche Lösung durchzusetzen, sodass die Fahrzeuge von Stadtreinigung und ALL auch künftig die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke unmittelbar anfahren.“

Hätte man ja auch eher drauf kommen können. Aber augenscheinlich fehlen dazu die Leute, die überhaupt noch Zeit haben, sich Gedanken über bürgerfreundliche Lösungen zu machen.

SPD-Stadträtin fordert den OBM auf, kleinere Müllfahrzeuge kaufen zu lassen

Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

Abfallwirtschaft
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