Der Stadtrat tagte: Wenn für ein Zero-Waste-Konzept schlicht kein Geld im Topf ist + Video

Es klingt so schön: Zero Waste. Kein Müll mehr. Der Umwelt würde es guttun, wenn es eine Stadt wie Leipzig schafft, ihr Müllaufkommen auf Null zu senken. Deshalb beschloss der Stadtrat auch schon im Jahr 2021, dass Leipzig Mitglied im im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll. Im Mai 2022 gab es dann den nächsten Schritt, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten.

Auf die Vorlage dieses Konzepts wartet der Stadtrat nun also schon ein paar Jahre. Aber es soll in den nächsten Monaten tatsächlich zur Vorlage in den Stadtrat kommen, teilte nun das Umweltdezernat mit: „Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hat die Zero-Waste-Strategie im Entwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde im Ergebnis des 1. Mitzeichnungsverfahrens entsprechend überarbeitet und befindet sich gegenwärtig im erneuten Mitzeichnungsverfahren. Erklärtes Ziel ist die Vorlage des Konzepts zur weiteren Behandlung im Stadtrat im II. Quartal 2026.“

Auch wenn sich jetzt schon abzeichnet, dass Leipzig wohl doch nicht so bald seine Müllmengen in den Griff bekommt. Denn dazu fehlen schlicht die äußeren Rahmenbedingungen: Wir leben in einer Konsumgesellschaft, die geradezu dazu da ist, immer mehr Müll zu erzeugen. Müll, der dann in der Regel verbrannt werden muss, weil es gleichzeitig an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft fehlt. Eine Stadt wie Leipzig kann schlichtweg nicht ausgleichen, was der Gesetzgeber in Berlin seit Jahren verbummelt.

Oder mit den etwas zurückhaltenderen Formulierungen des Umweltdezernats: „Die Ziele wurden nach langjähriger Beobachtung der jährlichen Pro-Kopf-Abfallmengen und einem Vergleich Leipzigs mit anderen Kommunen in und außerhalb Sachsens entwickelt. Eine Anpassung der Ziele wurde im Laufe der letzten fünf Jahre immer wieder geprüft, jedoch wäre diese nur angebracht, sollte sich schon jetzt herausstellen, dass die im Jahr 2020 gesteckten Ziele für 2030 zu gering sind.

Aktuell gibt es zwar eine sehr leichte positive Tendenz (0,7 % weniger Restabfall pro Jahr und 0,5 % weniger Siedlungsabfall im Jahr 2024 im Vergleich zu 2020), jedoch sind diese leicht verringerten Abfallmengen nicht ausreichend, um die Ziele anzupassen.“

Wie kann man die Bürger nicht enttäuschen?

Und dann sorgen sich Umweltdezernat und Stadtreinigung auch noch um die Bürger, ob die denn dann mitmachen, wenn das Konzept nicht zieht: „Bisherige Erfahrungen zeigen, dass unrealistische Visionen einen Großteil der Bürger und Bürgerinnen abschrecken und demotivieren. Da es aber vor allem diesen Adressatenkreis braucht, um die Zero-Waste-Ziele zu erreichen, müssen ambitionierte und doch moderate, d. h. realistische Ziele formuliert werden.

Die Anpassung der Ziele wird im laufenden Prozess weiterhin regelmäßig geprüft und sollten sich im Rahmen der Umsetzung des Zero-Waste-Konzepts deutlich höhere Reduzierungs- bzw. Steigerungspotentiale ergeben, werden diese selbstverständlich berücksichtigt.“

Was ja im Klartext heißt: Man sollte vom Zero-Waste-Konzept keine Wunder erwarten, schon gar kein Zero Waste. Eher weitere Projekte wie den von der Stadtreinigung eingerichteten Konzeptladen „Wiederschön“ in den Höfen am Brühl, wo der Mietvertrag um drei Jahre verlängert wurde. Seit dem 23. Januar 2026 wird hier „eine eigene Fläche für den Verkauf von gebrauchter Kinderkleidung, Spielen und Porzellan mit Leben“ erfüllt.

„Als Vorstufe des geplanten Kaufhauses sollen hier Erfahrungen für die Zukunft gesammelt werden. Die Umsetzung des Kaufhauses musste aus finanziellen Gründen sowie der fehlenden Verfügbarkeit einer passenden Immobilie zurückgestellt werden“, erklärte das Umweltdezernat.

Und das betonte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auch in der Ratsversammlung am 25. Februar, als der Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter nachfragte. Denn im aktuellen Haushalt ist ohnehin kein Geld für die Zero-Waste-Strategie vorgesehen. Und im nächsten Doppelhaushalt der Stadt ist der Posten auch noch nicht vorgesehen. Leipzig hat dann zwar ein schönes Konzept für weniger Müll, aber kein Geld, es umzusetzen.