Neues aus dem Abusrditätenkabinett der sächsischen Staatsregierung: Innenminister Markus Ulbig (CDU) sah sich überfordert, 29 fast wortgleiche Kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Freya-Maria Klinger zu beantworten. Die Begründung: Eine vollständige Beantwortung aller Anfragen sei binnen vier Wochen nicht möglich, ohne die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung zu gefährden.

Worum ging es der Chemnitzerin überhaupt? Die Erzgebirgsregion gilt unter Neonazi-Experten als Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Klinger wollte es genau wissen und fragte Anfang Juli nach. Zu 29 Kommunen wie Aue, Bad Schlema oder Limbach-Oberfrohna wollte sie wissen, welche Kenntnisse über rechte Aktivitäten vorliegen, welche Aktivitäten in diesen Gemeinden als "linksextrem" eingestuft worden seien, welche politisch motivierten Straftaten sich dort seit 2004 ereignet hätten und welche Aktivitäten gegen Rassismus und NS-Verherrlichung die Staatsregierung in diesen Kommunen unterstützt hätte.

Anstatt die Fragen wahrheitsgemäß auf Grundlage bereits vorhandener Statistiken zu beantworten, drückte sich Ulbig um eine Auskunft. Störte ihn möglicherweise das Bild, dass seine Antworten von der bei Touristen beliebten Region gezeichnet hätte? Um die gewünschten Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, seien umfangreiche Recherchen notwendig, begründete der Minister seine Info-Blockade. Zudem müsste der Verfassungsschutz prüfen, inwieweit seine als Verschlusssachen eingestuften Informationen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könnten. Dies erfordere bei 29 Kommunen für einen Zeitraum von über sechs Jahren einen besonders hohen Aufwand.