Das ZDF-Magazin "Frontal21“ berichtete am Dienstag in seiner Sendung über dubiose Müllexporte nach Deutschland. Im Zuge von Ermittlungen gegen die neapolitanische Mafia seien die Ermittler auf deutsche Verstrickungen gestoßen und hätten diverse Verstöße auch gegen das deutsche Abfallrecht festgestellt.

Umfangreiche Ermittlungsakten inklusive Abhörprotokollen belegten zumindest die Mitwisserschaft deutscher Partner. Die Spur des Mülls führe auch nach Sachsen, genauer zur Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), der Betreiberin der Mechanisch-Biologischen (Abfallbehandlungs-)Anlage (MBA) Cröbern.

Das Magazin berichtete – belegt durch die ihm vorliegenden Ermittlungsakten und eigene Recherchen – über folgende Sachverhalte:

Neapolitanischer Müll wurde u. a. nach Leipzig, genauer in die MBA Cröbern, geliefert, was seit langem bekannt ist. Es blieb unklar, ob dieser Müll als bereits behandelt deklariert wurde und das von den Betreibern ohne Überprüfung akzeptiert wurde.

„Und das", so stellt Philipp Steuer, Geschäftsführer des Ökolöwen Leipzig fest, „obwohl erstens in der Herkunftsregion keine Behandlungskapazitäten vorhanden sind (was auch bekannt ist); und obwohl zweitens schon länger bekannt ist, dass auch Notifizierungen und Lieferpapiere von der italienischen Mafia und ihren Verbündeten in den Amtsstuben gefälscht werden (das war auch Anlass der italienischen Ermittlungen, die seit geraumer Zeit laufen)."

Dieser Müll wurde nach Recherchen des Magazins zum großen Teil – der Beitrag sprach von mehreren hunderttausend Tonnen – offensichtlich auch in der MBA nicht behandelt, sondern unbehandelt verpackt und in als Zwischenlager wieder geöffneten Deponien (Spröda, Freiheit III in Bitterfeld, Senftenberg, v.a. in Freyburg-Zeuchfeld) abgelagert.

Als Beleg zeigte Frontal21 verschiedene Aufnahmen von offensichtlich unsortiertem Müll aus diesen Deponien, der z. B. Metall-Zahnpastatuben enthielt, die bei einer Behandlung immer herausgefischt werden, da es sich hierbei um die einfachste und effektivste Trennmethode handelt.
Steuer: „Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium (SMUL) behauptet in dem Beitrag, immer ordentlich kontrolliert zu haben. Diese Kontrollen dürften aber auf reine Papierkontrollen herausgelaufen sein, obwohl Fälschungen wie gesagt bei italienischen Papieren nicht ausgeschlossen werden können. Von Stichprobenkontrollen wurde jedenfalls nicht gesprochen."

Dem Magazin sollen sogar Abhörprotokolle von Gesprächen zwischen deutschen und italienischen "Partnern" vorliegen, in denen offen gesagt wird, dass der Müll unbehandelt eingelagert werde.

„Wenn all diese Aussagen zutreffen", so Steuer, „dann haben wir es mit einem Skandal ungeahnten Ausmaßes zu tun."

Rein rechtlich gesehen handele es sich um eine ganze Liste von Verstößen gegen das Abfallrecht (die Abfallablagerungsverordnung, die die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), die seit 1.6.2005 gilt, umfasst):

• Verstöße gegen die von der TASi zwingend vorgeschriebene Behandlung von Hausmüll;
• Ablagerung unbehandelten Abfalls;
• fehlerhafte, evtl. betrügerische Kennzeichnung unbehandelter Abfälle als behandelte (Umdeklaration);
• Verpacken von offensichtlich unbehandeltem Müll;
• Vernachlässigung von Kontrollpflichten der Betreiber und der Aufsichtsbehörden.

„Auf solche Hinweise und Recherchen müssen unbedingt Konsequenzen folgen. Die von Frontal21 recherchierten Verstöße müssen Gegenstand umfangreicher Ermittlungen auch sächsischer Behörden werden“, so Philipp Steuer. „Es kann nicht sein, dass die Region um Leipzig zum Müllabladeplatz Europas wird – und dabei noch nicht einmal die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden!“

Jetzt will der Ökolöwe einige Fragen geklärt wissen:

• (Wieso) Wurden Kontrollpflichten trotz bekannten Unzuverlässigkeiten italienischer „Partner“ so vernachlässigt?
• Wie kann es sein, dass offensichtlich unbehandelter Müll verpackt und in schlecht abgesicherten Deponien „zwischengelagert“
wird?
• Was wussten die sächsischen Betreiber und Behörden?

www.oekoloewe.de

www.frontal21.de