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Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg?

Vanessa Raab
CDU-Stadtrat Stefan Billig.
CDU-Stadtrat Stefan Billig.
Foto: Daniel Thalheim (Archiv)
Viele Leipziger Schulen sind marode und brauchen dringend eine Generalüberholung. In den Sommerferien konnten zwar ein paar durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II saniert werden, aber das reicht noch lange nicht. Und damit genau das endlich in Gang kommt, was sich die Stadt für dieses Jahr auf die Fahnen geschrieben hat, will die CDU das PPP-Modell wiederbeleben. Der Antrag ist heute mit knapper Mehrheit im Stadtrat beschlossen worden.


Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat greift mit ihrem Antrag auf ein eigentlich schon 2009 abgelehntes Modell zurück, um den Investitionsstau an Schulen abzubauen: beim Public-Private-Partnership-Modell (PPP) sollen private Investoren die Gebäude sanieren und die Stadt fungiert dann nur als Mieter.

Die Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern als wichtiger Baustein zum Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich stellt „einen kleinen Schritt zur Verbesserung unserer Situation“ dar, sagt Stefan Billig (CDU) heute in seiner Rede.


Und weist darauf hin, dass der Antrag auch einen Prüfauftrag enthält, der in zwei Schritten erfolgt: Bei der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsprüfung, wird in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig ermittelt, welche Objekte überhaupt in Frage kommen und nur wenn eine Finanzierung über PPP sinnvoll erscheint, entscheidet dann der Stadtrat. Inzwischen versteht Roland Quester von den Grünen nicht, warum dieser Antrag überhaupt wieder auf den Plan gekommen ist, denn der Erkenntnisstand von damals habe sich nicht geändert. Dennoch wurde der erste Schritt in Richtung einer PPP-Finanzierung bei Schulsanierungen heute nach langer Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen.


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