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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Torsten Herbst (FDP): Seit zwei Jahren keine ÖPNV-Strecke dauerhaft stillgelegt - Keine Strafzahlungen an Bund angefallen

FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
Seit Jahresbeginn 2011 ist in Sachsen keine einzige ÖPNV-Strecke dauerhaft stillgelegt worden. Zudem sei der Staatsregierung nicht bekannt, dass Remanenzkosten angefallen sind. Auch Rückzahlungen von Fördermitteln an den Bund hat es deshalb nicht gegeben. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor.


Als Kostenremanenz wird der Effekt bezeichnet, dass auch bei einer kompletten Stilllegung einer Strecke oder Verbindung die Kosten nicht auf Null fallen würden.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich erinnere mich noch gut, wie bereits im Herbst 2010 die Opposition angeblich unvermeidliche Stilllegungen von Strecken und Verbindungen im ÖPNV heraufbeschworen hat.

Es müssten dann weiterhin zumindest teilweise Kosten für die stillgelegten Strecken und Verbindungen gezahlt werden; auch Fördermittel des Bundes seien so in Gefahr und müssten zurückgegeben werden, wurde vorgetragen. Die Opposition fabulierte von einem drohenden ‚Kahlschlag’ im ÖPNV. Und auch bei der jüngst beendeten Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes hörte diese Schwarzmalerei nicht auf – vollkommen unbeeindruckt von der Tatsache, dass künftig mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen.

Wir haben es aber Schwarz auf Weiß: Keine einzige Strecke im ÖPNV ist seit zwei Jahren in Sachsen stillgelegt worden – trotz der Einsparungen, die im ausklingenden Doppelhaushalt 2011/2012 in allen Bereichen, auch beim Verkehr, unumgänglich waren, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Offenbar waren die Verkehrsverbünde in der Lage, Effizienzreserven zu heben und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auszukommen, um den Nahverkehr in hoher Qualität fortzuführen.

Im kommenden Haushalt haben wir nun die Mittel für den ÖPNV kräftig aufstocken können. Gegenüber diesem Jahr steigen die Zuschüsse an die Zweckverbände um rund 16 Millionen bzw. rund 19 Millionen Euro. Damit stehen den Zweckverbänden in den kommenden Jahren vier bzw. fünf Prozent mehr als derzeit zur Verfügung. Also wird es somit erst recht keinen Grund geben, allein aus Kostengründen Strecken stillzulegen, die von den Fahrgästen rege genutzt werden."

Auf die Pressemitteilung "Koalition will mehr Geld für den Verkehr in Sachsen ausgeben" vom 28. November 2012 wird verwiesen: http://fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/fdp-fraktion.nsf/News.xsp?id=3BF93C365D2BD8EEC1257AC400722295

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Remanenzkosten und Rückzahlungen gegenüber dem Bund in den fünf sächsischen Nahverkehrsräumen in den Jahren 2011 und 2012" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10556&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1


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