Neonazidemo am 18. März

Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki: „Die Verantwortung für friedliche Verhältnisse liegt nicht allein auf den Schultern der Polizei“

Für alle LeserEin am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.

In dem am Montagvormittag veröffentlichten Statement loben Sie das Engagement gegen Rechtsextremismus, übernehmen jedoch einen für dessen Vertreter zentralen Begriff: „Meinungsdiktat“. Zudem stellen Sie die Frage nach der Definitionshoheit über zulässige Meinungen, die in einem Rechtsstaat zumindest nach juristischen Gesichtspunkten ja nach wie vor beim Gesetzgeber beziehungsweise den Gerichten liegt.

Leisten Sie mit diesen Formulierungen nicht eine Vorlage für rechtsextreme Ideologen, die sich dadurch in ihrer Auffassung (eines De-Facto-Verbots vom „Mainstream“ abweichender Meinungen) bestätigt fühlen könnten?

Ohne Wertung der Inhalte kann ich beziehungsweise kann die Polizei nur eine ganz klare Position vertreten: Wenn eine Versammlung angemeldet und genehmigt wurde, fußt sie auf einer rechtlich sauberen Grundlage, deren Umsetzung zu garantieren ist. Welche rechtsirrige und zugleich populäre Auffassung (sinngemäß: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“) hierzu existiert, ist mir und uns aufgrund der Erfahrungen um LEGIDA & Co. mehr als bewusst. Genau deshalb habe ich mir die Worte des Statements auch gründlich überlegt und – um die Aussagen exakt so zu treffen – im Videoschnitt nur abgelesen.

Darin heißt es übrigens, dass es einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht zuträglich ist, „wenn es Extremisten – gleich welcher Färbung – vermögen, eine unliebsame Meinung zu unterdrücken“. Und ich schrieb weiterhin, dass die Mittel nicht den Zweck heiligen und es mithin keinen guten Extremismus gibt. Außerdem merkte ich an, dass erhebliche und generelle Gefahren für die Meinungsfreiheit lauern, denn wer will sich ernsthaft anmaßen, die zur Meinungsbemessung geeichte Richtschnur in Händen zu halten.

Wenn ich da zum Beispiel ein zweiteiliges Interview in Ihrer Zeitung lese und darin über eine sinnvolle Verknüpfung des friedlichen Protests mit „anderen Aktionsformen“ gesprochen wird oder sich darüber erregt wird, leider nicht offen über sinnvolle Gewaltanwendung diskutieren zu können, dann habe ich keine Fragen mehr.

Das ist beschämendes Anbiedern, Verharmlosen und Gutheißen linksextremistischen Handelns durch ein Mitglied des Landtags, wird dem zu stellenden Anspruch an ein gewähltes Mitglied der Legislative nicht gerecht, lässt mich an der Bezeichnung „Innenexpertin“ zweifeln und es lässt die Frage offen, ob sich einmal mit Gewaltenteilung im historischen Zusammenhang befasst wurde. Eben diese Landtagsabgeordnete gibt im aktuellen Statement an, die Pressestelle beziehungsweise ich würden Kompetenzen übertreten und sie würde daher erwägen, das Mäßigungsgebot prüfen zu lassen. Hm, für wen jetzt noch mal genau?

Außerdem merke ich trotz absoluter Ablehnung der rechtsextremistischen Inhalte und Ideologien offen an, dass wir als Polizei selbst wahrnehmen, dass es durchaus schwierig sein kann, zum Beispiel im Zusammenhang mit Migration und der einhergehenden Kriminalitätssteigerung, schlichte Statistiken zu präsentieren, ohne dass sich irgendwer berufen fühlt, eine bestehende Faktenlage sogleich mit der Rassismuskeule beantworten zu wollen. Eine offene Diskussionskultur, die neben den Vorzügen auch (wertungsfreie) Nachteile benennt, ist – siehe Frau Wagenknecht – schon in gemäßigten linkspolitischen Kreisen eher schwierig.

Ich kann Ihnen aber mein Wort geben, mich ebenso deutlich zu positionieren, wenn Rechts versucht beziehungsweise versuchen sollte, unsere Aussagen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Da Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Leipzig und meine Tätigkeit seit geraumer Zeit begleiten, dürften Ihnen hinreichende Beispiele (Anmerkungen unter Pressemitteilungen zur Ausbildung von Stereotypen, Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch, Wir für Leipzig, LEGIDA, …) bekannt sein. Und solange ich übrigens von beiden Seiten Kritik erfahre, kann ich mir hinsichtlich meines mittigen Standpunktes, meiner Neutralität und der Berechtigung der Äußerungen mehr als gewiss sein.

In Ihren Antworten betonen Sie den hohen Stellenwert der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig fordern Sie – sollte es zum Beispiel zu Steinewürfen kommen, was auch aus angemeldeten Versammlungen heraus denkbar ist – eine „umgehende räumliche Distanzierung“ der übrigen Personen. Alles andere sei Solidarisierung, Schaulust oder ein Spiel mit dem Feuer.

Welches Verhalten empfehlen Sie friedlichen Gegendemonstranten, die – auch wenn es in deren Umfeld zu Angriffen auf Polizeibeamte kommen sollte – dennoch von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen möchten, um gegen die Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration in Sicht- und Hörweite zu protestieren?

Dazu habe ich meine Meinung nach dem 12. Dezember 2015 und im aktuellen Statement bereits verdeutlicht. Es ist und bleibt in der Praxis absoluter Nonsens, friedlichen Protest gegen (Rechts-)Extreme zeigen zu können, wenn direkt hinter oder neben mir (Links-)Extreme gewalttätige Attacken verüben – und zwar vorzugsweise gegen die Polizei. Dies gilt insbesondere für Konstellationen wie am 12. Dezember 2015, da Rechte längst nicht mehr vor Ort waren und das gesamte Bild nur noch von linksextremen Gewalttätern geprägt wurde. Dort hat kein Mensch mehr irgendwelche friedlichen Proteste gegen Rechts wahrgenommen oder wahrnehmen können.

Gegenwärtig existieren Interpretationen, mit den betreffenden Aussagen die Teilnehmer des Gegenprotests generell kriminalisiert und im Vorhinein polizeiliche Gewalt pauschal legalisiert zu haben. Wenn Ihnen mein Statement in Gänze vorliegt, wovon ich ausgehe, ist darin zu lesen, dass wir ausdrücklich nicht von der Teilnahme am Gegenprotest abraten: „[…] Es muss möglich sein und bleiben, Meinungen innerhalb der bestehenden Grenzen friedlich zu artikulieren und hierfür einzutreten. Und es muss möglich bleiben, extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.“

Und im zweiten zugehörigen Absatz wird deutlich, wer – und zwar zu Recht – von unmittelbarem Zwang betroffen sein könnte. Der Verweis auf § 32 SächsPolG bedingt zudem nicht, dass die übrigen Bestimmungen (Androhung, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, etc.) zum unmittelbaren Zwang für die Polizei unbeachtlich sind.

In der LVZ liest sich der Vorgang heute übrigens so: „Unterdessen hat das Aktionsnetzwerk ‚Leipzig nimmt Platz‘ auf das Statement der Polizei vom Vortag mit einem Offenen Brief reagiert. Behördensprecher Andreas Loepki hatte Protagonisten des Protests gegen Neonazis aufgefordert, sich gegen jeglichen Extremismus auszusprechen und sich von Gewaltaktionen zu distanzieren. Bündnisvertreter zeigten sich entsetzt […]“

Diese Formulierung halte ich zwar auch nicht für besonders geglückt, denn mir ging es nicht darum, den Gegenprotest zu kriminalisieren oder vorzuführen, aber das Beispiel zeigt recht deutlich, wie mein Statement vielfach verstanden wurde. Ich habe schlicht und sachlich darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für friedliche Verhältnisse nicht allein auf den Schultern der Polizei lastet. Dies war im gestrigen Gespräch mit ‚Leipzig nimmt Platz‘ übrigens auch Konsens.

Das kann man als Statement so stehen lassen. Foto: L-IZ.de

Das kann man als Statement so stehen lassen. Foto: L-IZ.de

Bezieht sich die Aussage, dass Personen, die Videoaufnahmen anfertigen, „sensationslüstern“ seien, auch auf Journalisten? Davon unabhängig: Welches Verhalten empfehlen Sie Journalisten für den Fall, dass es zu ähnlichen Auseinandersetzungen wie 2015, also mit Steinen, Flaschen, Tränengas, Wasserwerfer, usw., kommen sollte?

Die Aussage bezieht sich nicht auf Journalisten. Abgesehen von ein paar Twitter-Nutzern, die das polizeiliche Statement auf Biegen und Brechen als Kampfansage verstehen wollen und damit sichtlich Probleme haben, sind Sie übrigens der einzige mir bekannte Journalist, der eine solche Interpretation – gerade im Zusammenhang mit dem Gesamtkontext – vornimmt. Aufgrund der eigenen Erfahrungen der L-IZ mit der Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig verwundert dies in besonderem Maß.

Gleichwohl ist beziehungsweise war das Agieren einiger Journalisten im Verlaufe des 12. Dezember 2015 kritikwürdig. Es gehört zum allgemeinen Erfahrungswissen, dass (Links-)Extreme nicht das zwingende Interesse besitzen, im Zuge ihres Tuns foto- und videografiert zu werden. Daher dulden sie im Regelfall auch keine Journalisten in unmittelbarer Nähe. Wenn ich dann aber Bilder sehe, auf welchen Journalisten mit Helm und Gasmaske inmitten solcher Gruppen stehen und völlig unbedrängt arbeiten können – auch weil sie allein in Richtung der Polizeikette fotografieren – habe ich zur Wahrnahme einer objektiven Berichterstattung und einer Nähe keine Fragen mehr.

Diese Ansicht teile ich im Übrigen auch mit einer ganzen Reihe von Journalisten. Und natürlich sind es vorzugsweise gerade diese Journalisten beziehungsweise freiberuflichen Videoblogger, die danach kurze Videos hochladen, welche häufig unter Ausblendung der Ausgangssituation (vermeintlich) kritikwürdiges Handeln der Polizei darstellen. Ja, das sehe ich kritisch und benenne es auch.

Ich kann Journalisten ansonsten im Interesse ihrer körperlichen Unversehrtheit nur raten, sich möglichst nicht allein im Versammlungsraum zu bewegen, sondern sich mit Kollegen zusammenzutun. Vier oder sechs Augen sehen nun einmal mehr – dies gilt für Berichterstattungszwecke und Gefahrenvermeidung. Außerdem sollten sie sich ausweisen (Presseausweis, Redaktionsauftrag) können, da ein umgehängter Fotoapparat oder ein mit „Presse“ beschrifteter Skateboardhelm diesen Zweck nicht erfüllen. Ich bitte auch um Akzeptanz, dass im konkreten Einzelfall eine polizeiliche Sperre auch für Journalisten gelten kann. Es bestehen also keine uneingeschränkten Betretungsrechte.

Gleichwohl können sich Journalisten natürlich in der Nähe von Gewalttätigkeiten aufhalten und hierüber berichten. Als Polizei gewährleisten wir dabei deren größtmöglichen Schutz, wobei die Formulierung bewusst einschränkenden Charakter trägt. Journalisten müssen sich eben auch darüber im Klaren sein, dass auch sie von unmittelbarem Zwang betroffen sein können, weil zum Beispiel eine Menschenmenge abgedrängt werden muss oder Reizgaswolken in der Luft liegen. Solches lässt sich regelmäßig ebenso wenig vermeiden wie Atemreizungen unserer eigenen Kollegen.

Sie kritisieren, dass sich die maßgeblichen Protagonisten des Gegenprotests nicht mit mäßigenden Worten, Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit und Distanzierungserklärungen zu Wort melden würden. Aus den Ausführungen ist ersichtlich, dass Sie damit unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel meinen. Diese hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der rechtsextremen Demonstration zu „Besonnenheit“ und dazu aufgerufen, dass sich der 12. Dezember 2015 nicht wiederholt.

In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag appellierte sie „an alle Menschen in Leipzig, die an diesem Tag gemeinsam mit uns die antifaschistischen Aktionen unterstützen, kühlen Kopf zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, dass Auseinandersetzungen wie am 12. Dezember 2015 nicht stattfinden“. In einem Interview auf der L-IZ am Wochenende sprach sie sich gegen Gewalt gegen Personen aus. Auch „Leipzig nimmt Platz“ betont in seinen Aufrufen, dass der Protest „gewaltfrei“ stattfinden soll.

Welche konkreten darüber hinausgehenden Äußerungen wünschen Sie sich bzw. erwarten Sie?

Ich habe zwar bewusst keine Namen genannt, aber meine Ausführungen und indirekten Zitate sind doch eindeutig. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1 und empfehle Ihnen, sich das in der L-IZ erschienene Interview noch einmal durchzulesen. Der Distanzierungswunsch betrifft aber nicht nur Frau Nagel, sondern auch weitere Protagonisten im Gegenprotest und in der sonstigen gesellschaftlichen Mitte. Wenn ich da zum Beispiel nur einmal unter #LE1803 Twitternachrichten prüfe, stelle ich fest, dass man sich lang und breit mit meinem Statement auseinandersetzt. Die zig gewaltaufrufenden oder gewaltverherrlichenden Tweets aus scharfmachenden ANTIFA-Kreisen bleiben jedoch weit überwiegend unkommentiert im Raum stehen.

Außerdem: Wenn Frau Nagel Gewalt gegen Personen ablehnt, befürwortet sie im Umkehrschluss Gewalt gegen Sachen. Damit stimmt sie dann wohl auch Leuten zu, welche die Zerstörung einer Haltestelle (ernsthaft) damit begründen, dass dort einmal Werbung der Bundeswehr hing. Ihr Selbstverständnis des „zivilen Ungehorsam“ müssen wir mit Blick auf die Gesetzeslage ohnehin kritisch sehen, aber sie erweitert den Umfang mit ihren Statements leider auch noch (in-)direkt auf Barrikadenbau, Anzünden von Mülltonnen, Einschlagen von Scheiben – soviel zum Mäßigungsgebot.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de

Sie betonen die Berechtigung und Notwendigkeit, behördliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 wurde beziehungsweise wird auch gegen zahlreiche Polizisten ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung, Einsatz von Pfefferspray gegen Fotografen und dem Beschuss einer Versammlung mit Tränengas. In vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt wurden.

Inwiefern hat die Polizei eigenes Fehlverhalten an jenem Tag anschließend öffentlich thematisiert beziehungsweise aufgearbeitet und welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit sich ähnliches nicht wiederholt?

Ich habe nie und werde nie behaupten, die Polizei hätte sich am 12. Dezember 2015 oder würde sich sonst in jedweder Hinsicht korrekt verhalten. Wie Sie als Journalist wissen, gehören Fehler leider untrennbar zum menschlichen Wesen und seinem Arbeitsalltag. Zudem habe ich damals diverse Presseanfragen beantwortet und in meiner Funktion als Leiter des Direktionsbüros straf- und dienstrechtliche Schritte in die Wege geleitet oder an der Beantwortung Kleiner Anfragen mitgewirkt. Hierzu erfolgten entsprechende Veröffentlichungen und ich kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die Fehlerkultur der Polizei zwar nicht perfekt ist, aber deutlich oberhalb sonstiger gesellschaftlicher Akteure rangiert.

Die nachfolgende Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen habe ich jedoch nicht zu würdigen, denn diese Entscheidung(en) liegen allein bei der Justiz. Allerdings kann ich Ihnen unter Verweis auf Antwort zu Frage 3 und aus eigener Erfahrung sagen, hierzu erfolgten in der Vergangenheit rund um LEGIDA ja auch schon Auskünfte an die selbst betroffene L-IZ (zum Beispiel anlässlich der Sitzblockade am Gewandhaus), dass mitunter in Journalistenkreisen eine nachweislich falsche Einschätzung der Rechtslage besteht und mithin vermeintlich kritikwürdiges, vorverurteilendes Handeln der Behörden letztlich vollkommen berechtigt war oder ist.

Zu dienstrechtlichen Belangen kann ich ebenso keine nähere Auskunft geben, da jene der personalführenden Dienststelle obliegen – hier als vorrangig der Bereitschaftspolizei und den Polizeien anderer Länder.

Ansonsten halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, bezüglich des 12. Dezember 2015 im Namen der Polizeidirektion Leipzig für unstrittig geschehene Fehler der Polizei um Entschuldigung zu bitten. Und um hier nicht schon wieder Interpretationen aufkommen zu lassen, muss ich festhalten, dass dies konkrete Einzelsachverhalte betrifft (zum Beispiel den Verschuss von Reizgas am Amtsgericht) und nicht den Gesamteinsatz. Für diesen lege ich sehr großen Wert darauf, nochmals und von mir aus immer wieder darauf zu verweisen, wer damals begonnen hat, das Straßenpflaster aufzureißen und mit Steinen zu werfen.

Als einsatzführende Dienststelle werden wir die uns unterstehenden Kräfte für den 18. März entsprechend sensibilisieren und wir werden – wiederum und wie stets – zuvörderst Maßnahmen der Deeskalation ergreifen. Wenn Sie aber erwarten, wir könnten für jeden einzelnen Beamten innerhalb des deutlich vierstelligen Personalkörpers, der uns aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt wird, jederzeit, an jedem Ort und in jeder Situation eine Garantie des vollkommen berechtigten Handelns ausstellen, muss ich Sie leider enttäuschen; diese Vorstellung stellt ein praxisfernes Ideal dar. Ich erwarte für den 18. März daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder Nachfragen und Kritik – berechtigt wie unberechtigt.

Unter welchen Voraussetzungen würden Sie am Abend des 18. März von einem erfolgreichen Polizeieinsatz und Demonstrationsgeschehen sprechen?

Für mich wäre es ein (gesellschaftlicher) Erfolg, wenn die Rechtsextremen zwar ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen konnten, ihnen aber trotzdem niemand inhaltliches Gehör geschenkt oder ihnen gar noch zugestimmt hätte und es nicht zu Gewalttätigkeiten, Personen- und Sachschäden gekommen wäre. Es wäre ein Erfolg, wenn der absolut notwendige Protest gegen Gewalt und Hass auch abseits der angemeldeten Versammlungen ohne Gewalt und Hass ausgekommen wäre. Es wäre ein (gesellschaftlicher) Erfolg, wenn sich klar von aktiv werdenden Gewalttätern distanziert worden wäre.

Es wäre ein (gesellschaftlicher) Erfolg, wenn Anzeichen von Gewalt (zum Beispiel Vermummungen) umgehend eigeninitiativ aus den Reihen des Gegenprotests aufgegriffen (durch Ansprechen) und beendet worden wären.

Und es wäre ein polizeilicher Erfolg, wenn es gelungen wäre, aufbrechende extremistische Gewalt schnell im Keim zu ersticken. Es wäre ein Erfolg, wenn ich mich hernach nicht mit kritischen Fragen zu einzelnen polizeilichen Handlungen auseinandersetzen müsste. Es wäre eine Erfolg, wenn das generelle Handeln der Polizei als das anerkannt würde, was es ist: Schutz der Grundrechte, die sogar den Feinden dieser Grundrechte zustehen.

Kommentar: 18. März in Leipzig? Dona Nobis Pacem

 

PolizeiLeipzig nimmt PlatzGewaltDie RechteProtestNeonazisJuliane Nagel18. MärzAndreas Loepki
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Am 8. April: „Lala in Noise Fest“ 2017 im UT Connewitz
800 Jahre Apostelkirche Großzschocher
Endspurt für „Luther im Disput“ im Alten Rathaus
Polizeibericht, 27. März: Niedergeschlagen, Pöbeleien in der Straßenbahn, Pubertierende Halbstarke
Am 29. März in der Kinobar Prager Frühling: „Bauer unser“ – Billige Nahrung teuer erkauft
Zoo Leipzig: Orang-Utan in Pongoland geboren
Fraktion Die Linke erörterte Herausforderungen der wachsenden Stadt
Bürger und lokale Politik bringen gemeinsam Wahrener Schillerplatz voran
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Landtagsabgeordneter fordert ein Ende der sächsischen Kohle-Konzern-Politik
Greenpeace-Aktivisten und Gerd Lippold am Tagebau Schleenhain. Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen

Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen

Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf.
Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern die Fremdenfeindlichkeit ist es
Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.
Was meinen die Leipziger eigentlich, wenn sie sich als zufrieden bezeichnen?
Macht Geld zufrieden? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.
Peter Wensierski erzählt, wie eine Gruppe junger Leipziger die schönste Rebellion der deutschen Geschichte ins Rollen brachte
Peter Wensierski: Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es ist kein Zufall, dass dieser Buchtitel Assoziationen weckt. So ganz sachte an Milan Kunderas „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“. Nicht nur bei der Wortwahl, die natürlich verblüfft, nachdem Berge von Büchern die Vor-Zeit der Friedlichen Revolution eher als düster, beklemmend, trist gezeichnet haben. Und nun das: das Porträt einer Gruppe junger Menschen, die ihre Lust am Leben in eine Rebellion verwandelte.
Buchmesse–Nachlese (2): Sind Wessis da? + Audio
Christian Bosse und Ulrike Gastmann bei der Lesung in der Vodkaria. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie kleinen, fast abseitigen Abende sind es letztlich, die die Leipziger Buchmesse aus dem Status eines einmal jährlich in Leipzig landenden UFOs herausheben. Also für die Leipziger selbst und auch die, die nach 27 Jahren nicht mehr am Sonntagabend über das Messegelände streichen, um ein paar Kulis und hier und da eine Tischdeko abzugreifen. Gern auch für Besucher von Welt, so mancher von ihnen in den kleinen Raum verirrt, einige verwirrt ob der soeben bewältigten Zeitumstellung. 18 Uhr (17 Uhr) also stur abstinent an diesem Sonntag“abend“, den 26. März, nur kurz nach der Entdeckung von „In-Dusch“. In der Stube der Vodkaria gab es einen späten Lese-Nachmittag mit Gastmann & Bosse.
Buchmesse–Nachlese (1): Winzige Arsendosen „Texte gegen Hass“
Ein kleiner Leipziger Abend am Rande der Buchmesse: Texte gegen Hass am 23. März 2017. Foto: Jens-Uwe Jopp

Foto: Jens-Uwe Jopp

Von Victor Klemperer, dem Dresdner Sprachwissenschaftler und Autor von „LTI“, der „Sprache des dritten Reiches“ (1947), stammt die Sentenz „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung noch da.“ Nun wissen wir schon länger, dass die ferne Zeit des Nationalsozialismus mit zunehmendem Abstand manchem gar nicht mehr so fern, manchem aber wieder erschreckend und bedrohlich nah erscheint. Anlass für eine Veranstaltung am 23. März 2017 namens „Texte gegen Hass“.
Die „goldenen 20er“ in Leipzig (Teil 1): Verdammt lang her?
Der „Deutsche Reichskriegertag“ 1925 in Leipzig gedenkt reichlich militärisch an den Ersten Weltkrieg. Im Jahr 1939 zeigt er dann in Kassel erstmals als „Großdeutscher Reichskriegertag“ den Weg Richtung Zweiter Weltkrieg auf. Vom Brühl kommend – links steht heute ein großer Einkaufstempel – geht‘s hier in die Hainstraße in Richtung Markt. Tausende Leipziger stehen am Straßenrand. Foto: Pro Leipzig Verlag

Foto: Pro Leipzig Verlag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Nie wieder zweite Liga! So müssen sich die Leipziger in diesen Jahren in der Grün­dungsstadt des DFB (1900) wohl gefühlt haben, angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs der nordwestsächsischen Metropole an Elster und Pleiße. Der 1878 gegründete Leipziger Zoo erfreut sich eines weltweiten Renomées, so mancher schaut beim Scharwenzeln über den Königsplatz zu einem der schönsten Rathäuser Deutschlands hinauf. Die Kleinmesse am Cottaweg ist gut besucht, man findet irgendwie sein Aus­kommen in dieser noch jungen Republik.
#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Christoph Neumann (AfD)
Christoph Neumann (AfD), 1964 in Leipzig geboren ist Dipl. Ing. Päd. für Maschinenbau und Unternehmer. Foto: AfD Leipzig

Foto: AfD Leipzig

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Der Moment unserer Kindheit, in dem wir lernen, Andere zu verstehen
Faserverbindungen im Gehirn eines vierjährigen Kindes, bei dem der Fasciculus Arcuatus (grün) bereits stärker ausgebildet ist – der entscheidende Entwicklungsschritt um uns in andere hineinversetzen zu können. Foto: MPI CBS

Foto: MPI CBS

Unser Gehirn ist ein faszinierendes Ding. Wenn es funktioniert. Und wenn wir es nicht behandeln wie uns selbst: auf Fastfood gesetzt, mit Unterhaltungsmüll anfüttern. Das Ding will gebraucht werden. Denn es ist zu Erstaunlichem fähig. Zum Beispiel zum Um-die-Ecke-Denken. Das können nämlich sogar schon Kinder. Auch wenn die entscheidende Abkürzung erst im vierten Lebensjahr entsteht. Das konnten jetzt Forscher aus dem Leipziger Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften vermelden.
Notärzte in Sachsens Landkreisen fehlen, viele Rettungsfahrzeuge zu lange unterwegs
Rettungswagen im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Augenscheinlich hat die Linksfraktion im Landtag Recht. Seit Jahren kritisiert sie das Fehlen von Notärzten in Sachsen. Regelmäßig bekommt sie Beruhigungspillen durch den Innenminister. Aus seiner Sicht ist alles in Ordnung. Nur 2,4 Prozent der Einsatzschichten bleiben unbesetzt. Und irgendwie kämen die Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle rechtzeitig. Zumindest planerisch. Die Realität sieht anders aus.
Wieder nur 4 Prozent? Junge Leipziger sind zur Wahl eines neuen Jugendparlaments aufgerufen
Jugendparlamentswahl in Leipzig. Wieder nur 4 Prozent Wahlbeteiligung? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.
Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?
Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz.
Chancen fürs Gymnasium sind in reichen Stadtvierteln vier Mal höher als in armen
Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Nach den ersten Meldungen von Anfang März erhielten rund 12.800 der 28.569 Mädchen und Jungen in den vierten Klassen des Freistaats eine Empfehlung für das Gymnasium. 10.768 von ihnen hätten sich bisher an einer entsprechenden Einrichtung angemeldet. Aber so richtig können diese Vorabzahlen nicht gestimmt haben. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, hat lieber alles genau abgefragt.
#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Volker Holzendorf (B90/Die Grünen)
Volker Holzendorf (B90/Die Grünen) ist 1972 geboren und Biometriker. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).
Oskar Quengels Lebensbeichte in einer blutigen und opportunistischen Zeit
Max Brym: Oskar Quengels Auftrag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Im Leipziger Bookra Verlag passiert eine Menge Geschichte. Und Geschichtsaufarbeitung. Auch auf Feldern, um die sich sonst eher wenige Leute kümmern, weil es irgendwie nicht opportun ist, nicht zeitgemäß. Wer beschäftigt sich denn noch mit der Geschichte der kommunistischen Partei in Deutschland? Gar mit ihrem fatalen Scheitern beim Machtantritt der Nazis. Max Brym tut’s. Denn da gibt es einiges abzurechnen.