Tag: 8. September 2014

Die AfD-Mitglieder und das Strafrecht: Ein massiver Angriff auf Grundrechte

Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.

“In 15 Minuten geht’s los”: Vom Ende einer Freundschaft

Vier junge Leute, die es an normalen Wochenenden in Leipzigs Multiplex-Kinos oder Großraumdiskotheken zieht. Zwei Männer. Zwei Frauen. Am 29. August trifft das Quartett einen gefährlichen Entschluss. Sie wollen dem Ex-Freund von einem der Mädels ein Handy stehlen. Oder nach Darstellung der Angeklagten: Das Telefon der angeblichen Eigentümerin wiederbeschaffen. Die Tat fällt brutaler aus als geplant. Vor dem Landgericht belasten sich die Angeklagten am 8. September dann gegenseitig.

Polizeibericht: 32-Jähriger überfallen, Zündler unterwegs, Autoreifen gestohlen

In Connewitz wurde gestern ein 32-Jähriger überfallen +++ In Thekla waren heute Nacht Zündler unterwegs +++ In Borna wurden 40 Autoreifen gestohlen +++ Radfahrerin schwer verletzt.

Leipziger Kreativwirtschaft: FDP-Fraktion stellt die Honorar-Frage

Die Stadt Leipzig ist ja bannig stolz auf die Kreativwirtschaft in der Stadt. Zumindest in Sonntagsreden und Festschriften. In der Praxis ist es wohl eher so, dass man die bunte kreative Szene lieber meidet, wenn es geht. Obwohl man sich gern mit kreativen Federn schmückt. Aber irgendwie scheint sich die Stadt da doch oft zu verhalten, also wäre das alles Freeware. Höchste Zeit also, findet die FDP-Fraktion, endlich ein paar "Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen" festzuschreiben.

Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden – Verkauf mit Fragezeichen

Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.

Militärflüge am Flughafen Leipzig/Halle: Wer braucht da noch eine Fluglärmkommission?

Mit Gefechtshelmen, Funkgeräten und Fernrohren ging es los. "Am Donnerstag, den 04. September 2014, beginnt ab 19:00 Uhr auf dem Flughafen Leipzig/Halle der erste Transport von militärischen Ausrüstungsgütern in den Nordirak", teilte das Landeskommando Sachsen der Bundeswehr mit. Ende des Monats soll es mit scharfen Waffen weiter gehen. Auch sie gehen in Leipzig in die Luft.

Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.

Sechs-Tage-Werkstatt auf dem Huygensplatz: Neue Möbel und Vorschläge für einen Platznamen

Wenn Leipzigs Stadtpflanzer irgendwo mitmachen, dann gibt es auch Pflanzen: Drei Blumenkübel bereichern seit dem Wochenende den Platz, den zwar schon alle Welt Huygensplatz nennt. Aber so heißt er ja nicht. Und deswegen war auch ein erster Versuch einer großen Namenssuche Teil der Platzbespielung der "Federation of Urban Imagination" vom 1. bis 6. September.

Am 10. September: Bürgersprechstunde zum Thema Baumschutz im UiZ

Am Mittwoch, 10. September, beantwortet Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport) zusammen mit Mitarbeitern des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Umweltinformationszentrum (Prager Straße 118-136, Haus A.II) zwischen 18 und 19:30 Uhr Fragen zum Thema Baumschutz in Leipzig.

GWZO lädt ein: Drei Gastvorträge zur gebauten Geschichte

Die Projektgruppe "Geschichte bauen. Architektonische Rekonstruktion und Nationsbildung (19.-21. Jahrhundert)", die zu Beginn dieses Jahres ihre Arbeit am Geisteswissenschaftlichen Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig (GWZO) aufgenommen hat, veranstaltet in der zweiten Septemberwoche drei Gastvorträge.

Ab 12. September: Kunstausstellung “Den Haag ontmoeting – Begegnung Leipzig”

Im Tapetenwerk Leipzig in der Lützner Straße 91 (Halle C01) wird am Freitag, 12. September, um 19:30 Uhr die Ausstellung "Den Haag ontmoeting/Begegnung Leipzig" eröffnet. - Niederländische Malerei hat mehr zu bieten als die Altmeister Rembrandt, Vermeer, Van Gogh, Frans Hals oder Piet Mondriaan. Die Ausstellung "Den Haag ontmoeting/Begegnung Leipzig" bietet erstmals in Leipzig den Blick auf zeitgenössische künstlerische Positionen aus Den Haag, dem Zentrum der modernen niederländischen Bildenden Kunst.

Das Leipziger Allerlei: Ein kleines Buch über die knackigste aller Leipziger Spezialitäten

Das Format kennt man irgendwie. So bringt doch der Buchverlag für die Frau seine Mini-Bücher heraus? - "Stimmt", sagt Hieronymus Lotter alias Karsten Pietsch. "Da hab ich mich diesmal einfach drangehängt." Denn das Produktionsverfahren ist klar. 1.500 Exemplare lässt die Müller Buchbinderei in Gerichshain einfach so mit durchlaufen durch die Maschine. Und so gibt's jetzt das erste Buch aus den Rumpelkammerspielen Leipzig.

SC DHfK bleibt auch im Sachsenderby auf der Siegerstraße

Auch im vierten Pflichtspiel der Saison ist den Zweitliga-Handballern des SC DHfK Leipzig ein Sieg geglückt. Diesmal machten sie es allerdings in fremder Halle gegen den EHV Aue besonders spannend. 28:29 endete das Derby, durch eine Zeitstrafe gegen Bastian Roscheck mussten die Gäste die letzten Minuten in Unterzahl überstehen.

Uni-Riesen bei zweitem Testspiel schon “einen Schritt weiter”

Ergebnisse sind in der beginnenden Testspielphase der Basketballer zweitrangig. Somit war das 49:81 gegen ProA-Teilnehmer Gotha auch nicht so hoch zu bewerten. Trainer Martin Scholz sah einige gute Ansätze, aber natürlich noch Fehler, die er in den drei Wochen bis Ligastart gerne ausmerzen möchte. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Neuzugang Khalil Kelley erst am vergangenen Wochenende zur Mannschaft stieß.

Leserbrief zum Melder: AfD sollte sich mit den Gegebenheiten im Rechtsstaat vertraut machen

Von Siegfried Schlegel: Stadträtin Skadi Jennicke trifft voll ins Schwarze. Gebäude und Anlagen für kirchliche Zwecke sind in allen bebaubaren Flächenarten - gleich ob in Kleinsiedlungsgebieten, Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten, Dorf- Misch-, Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten - generell zulässig und sind reguläre Nutzung nach Baunutzungsverordnung, was eine Abwägung oder gar eine Versagung nicht zulässt, was vom Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gewollt ist.

Finale mit Protestpicknick: Aktionsdemo “Genug ist genug für alle – Gutes Leben statt Wachstumswahn” zog durch Leipzig

Zum Abschluss der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz zogen am Samstag, 6. September, etwa 1.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt, um ihre Forderung nach einer ökologischen und gerechten Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. An verschiedenen Stationen präsentierten Leipziger Initiativen ihre Kritik am Wachstumswahn.

Am 12. September: Oberbürgermeister eröffnet Ausbildungsbörse im Neuen Rathaus

Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.

Freie Wähler Markranstädt: Veränderung im Vorstand

Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.

Skadi Jennicke (Linke): AfD sollte sich mit den Gegebenheiten im Rechtsstaat vertraut machen

Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.