Artikel vom Donnerstag, 11. August 2016

Beschaffungsprogramm für die sächsische Polizei

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

Foto: L-IZ.de

Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet. Weiterlesen

Verzögerung beim Verkaufsabschluss der Vattenfall-Braunkohlesparte

EU-Kartellbehörde bremst den Vattenfall-EPH-Deal und das Wörtchen Beihilfe fällt

Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Es gibt einige Traumtänzer in der sächsischen Regierung, die eifrig beschwören, mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Konsortium EPH sei die Braunkohleverstromung in Sachsen wieder gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem 5. August ist bekannt, dass der Deal möglicherweise sogar gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 2

Schmeißt die Manager raus

Foto: Ralf Julke

KommentarDas war dann doch mal der richtige Kommentar zum Text: „Sieh ihm in die Augen und frage, was er in verantwortlicher Position tun würde. Nach kurzem Stutzen würde die Antwort kommen: dasselbe. So ist er eben, der Mensch, das Volk.“ - Wirklich? - Eigentlich trifft es den Nagel sogar auf den Kopf: Natürlich machen die Phantasielosen immer „dasselbe“. Wenn man etwas anders machen will - nicht nur in Europa - braucht man eine andere Erzählung. Weiterlesen