Beiträge von Ralf Julke

Eingang einer Schule.
Politik·Sachsen

Zwei Linke-Anfragen: Immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen und viel zu wenig Schulsozialarbeit

Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]

Kenntnis und tatsächliche Beteiligung an den Beteiligungsangeboten zum Haushalt der Stadt. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2024
Politik·Engagement

Bürgerumfrage 2024: Die allerwenigsten Leipziger interessieren sich für die Haushaltsthemen der Stadt

Beteiligung klingt immer so schön. Und regelmäßig werden die Leipziger auch nach den Beteiligungsformaten der Stadt befragt. Doch das Ergebnis ist praktisch immer wieder dasselbe: Die allerwenigsten beteiligen sich wirklich, wenn die Bürger mal gefragt werden. Die Auswertung dieser Frage im Bericht zur „Bürgerumfrage 2024“ ist recht kurz. Und man merkt, dass sich die Verwaltung nicht […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2024: Wer braucht wirklich ein Denkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution?

So ist das wohl, wenn Auswahljurys kein Gefühl für wirklich starke Denkmalskunst haben. Sie enttäuschen selbst die Leipziger, die ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig selbst begrüßen. Denn tatsächlich gibt es noch immer eine Mehrheit in Leipzig für ein solches Denkmal. Das wurde in der „Bürgerumfrage 2024“ mit abgefragt. Immerhin wurde mittlerweile so etwas wie […]

Drohne mit Kamera. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Nutzlose Drohnenabwehr? Sachsen registrierte 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Kritischer Infrastruktur

Wir leben im Zeitalter der Drohnen. Nicht nur im Krieg werden sie inzwischen systematisch eingesetzt. Auch zur Spionage kommen sie zum Einsatz, überfliegen systematisch sensible Infrastrukturen, selbst Kasernen und Flugplätze. Die sächsischen Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neueste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt […]

Auswirkungen des MIndestlohns auf den Nettoverdienst der Leipziger bei unterschiedlicher Wochenarbeitszeit. Grafik: Stadt Leipzig
Politik·Kassensturz

Eine Studie zur Wirkung des Mindestlohns in Leipzig: So einfach ist es nicht, aus dem Transfer-Bezug zu kommen

Wenn man den Mindestlohn erhöht, hat das auch Auswirkungen auf die Transferleistungen, welche die Kommune an Bedürftige zahlen muss, die ein zu geringes Einkommen haben. In der zehnten Ausgabe der Reihe „Analysen zur Stadtgesellschaft“ untersucht das Amt für Statistik und Wahlen Auswirkungen der aktuellen Mindestlohnerhöhung auf Leipziger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Transferhaushalte. Insgesamt stärkt […]

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
Politik·Sachsen

Geht das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig tatsächlich 2027 in Betrieb? Rico Gebhardt hat so seine Zweifel

Offiziell heißt das Schmuckstück, das schon 2019 in Leipzig in Betrieb gehen sollte, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Aber selbst der MDR übernahm die Formel vom gemeinsamen Abhörzentrum von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, die der Landtagsabgeordnete der Linken Rico Gebhardt in seiner Anfrage an die Staatsregierung  verwendet hatte. Denn es soll ja ein […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
Politik·Leipzig

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: Linke sieht überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt

Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]

Anna-Lisa Möbius im Stadtrat.
Bildung·Leipzig bildet

Der Stadtrat tagte: Die Henriette-Goldschmidt-Schule bekommt die Dachsstraße als neue Außenstelle + Video

Die halbierten Ausbildungsjahrgänge, die Folge des starken Geburtenrückgangs in den 1990er Jahren waren, machen sich längst auch an den Leipziger Berufsschulen bemerkbar. Auch die Henriette-Goldschmidt-Schule schafft seit sechs Jahren nicht mehr die nötige Schülerzahl von 550, um im Bestand gesichert zu sein. Das war am 28. Januar Thema im Stadtrat. Ein Versuch der BSW-Fraktion, die […]

Marco Götze.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ab Herbst bekommt das Kant-Gymnasium eine Außenstelle in der alten Petri-Schule + Video

Es wird eng in Leipzigs Gymnasien, auch im Immanuel-Kant-Gymnasium in der Leipziger Südvorstadt. Sodass das Gymnasium zum Schuljahresstart 2026 im Grunde mehr Schüler aufnehmen muss, als das Gymnasium eigentlich fasst. Weshalb das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie einen Vorschlag ausgearbeitet hat, dass das Kant-Gymnasium eine Außenstelle bekommt und einige der neuen Klassen im alten Gebäude […]

Thomas Dienberg.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Am Eutritzscher Freiladebahnhof könnte nun zum zweiten Mal endlich losgebaut werden + Video

Zehn Jahre, elf Jahre: Die Ratsversammlung hätte tatsächlich schon ein Jubiläum feiern können, was die Befassung mit dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs betrifft. Aber es war nicht die Verwaltung, die den ewig langen Vertragsprozess zu verantworten hat, auch wenn das gerade in der Kritik von FDP-Stadtrat Sven Morlok und AfD-Stadtrat Udo Bütow am 28. […]

Straßenbahn der Linie 10 im Leipziger Winter 2026 in der Südvorstadt. Foto: Ferdinand Uhl
Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Stadtrat genehmigt 96,5 Millionen Euro zur Finanzierung der LVB + Video

Leipzig hat einen anderen Weg gewählt als Dresden: Beide sächsischen Großstädte leiden unter der finanziellen Überlastung durch anschwellende Sozialausgaben, die eigentlich der Bund tragen müsste, mit denen er aber die Kommunen im Regen stehen lässt. Auf einmal geraten alle Haushaltsaufstellungen aus dem Ruder. Und während Dresden auch bei der Finanzierung des ÖPNV die Schere ansetzte […]

Rastko Petrocić: Der sechste Tag. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Der sechste Tag: Eine Einladung, den serbischen Autor der Moderne Rastko Petrović zu entdecken

Jahrzehntelang war der deutsche Blick auf europäische Literatur fast nur westwärts und ein bisschen südwärts ausgerichtet. Englische, französische, italienische und spanische Autoren und Autorinnen fanden ganz selbstverständlich ihren Platz in den Katalogen deutscher Verlage. Der Blick nach Osten und Südosten war sehr verengt. Und auch heute noch leisten in der Regel kleine Verlage Pionierarbeit, wenn […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin hinterfragt Automatismus: LWB plant 2026 Mieterhöhungen in mehr als 10.000 Wohnungen

Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]

Zerstörter Efeubewuchs in der Thomasiusstraße 6. Foto: Ökolöwe Leipzig
Politik·Brennpunkt

Fassadenbegrünung in Leipzig: Die einen stellen Anträge, der andere kappt einen jahrzehntealten Efeu

Ende Januar sorgte ein regelrechtes Fassadengrün-Massaker in der Thomasiusstraße 6 für Aufregung. Zwischen Elstermühlgraben und den Gebäuden der Thomasiusstraße befindet sich hier ein kleiner Platz mit Stadtbäumen und Bänken. An Hitzetagen ein Ort, um Luft zu holen – vor allem für ältere Menschen. Grund dafür war der jahrzehntealte Efeu an der Hausfassade. Doch ohne Genehmigung […]

Der Hafen Zöbigker am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Schiffbarkeitserklärung für den Cossi: Eigentlich sind die Motorbootkapazitäten für den See ausgereizt

Die drohende Schiffbarkeit auf dem Cospudener See beschäftigt auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Denn sämtliche Bedenken der Stadt Leipzig zur unbeschränkten Freigabe des beliebten Badesees für Motorboote hat die Landesdirektion Sachsen mit ihrer anhgekündigten Allgemeinverfügung zum Cospudener See vom Tisch gewischt. Klageberechtigt sind die Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg nicht. Das Klagerecht in Naturschutzfragen haben nur die […]

Die Klingerbrücke über das Elsterflutbett.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 26 plus 8 Leipziger Brücken machen Kummer und sind reif für den Neubau + Video

Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]

Attac-Aktion vorm Bundestag: Tax the Rich. Foto: Sascha Bachmann
Politik·Engagement

DIW-Studie bestätigt Petition „Tax the Rich“: Besteuerung großer Vermögen ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar

Nicht nur bei der Linken hat man die Vorstellung der Studie genau beobachtet, die am Freitag, 6. Februar, in Berlin vorgestellt wurde. Diese Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und den Bundesländern erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen […]

Eine Vermögenssteuer würde Sachsen jährliche Mehreinnahmen vin 4,4 Milliarden Euro bringen. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

DIW hat Vermögensteuerkonzept der Linken durchgerechnet: Auch für Sachsen gäbe es 4,4 Milliarden Euro mehr

Seit einem Jahr versucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergeblich, dem Koalitionspartner CDU/CSU klarzumachen, dass Deutschland die 1997 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer dringend wieder einführen muss, wenn es seine Finanzprobleme in den Griff bekommen will. Bund, Länder und Kommunen versinken immer tiefer in Schulden, weil der Beitrag der Reichen und Superreichen fehlt. Die Linkspartei hat jetzt […]

Politik·Kassensturz

Warten auf eine bezahlbare Wohnung: Fast 4.000 Leipziger Haushalte beantragten einen Wohnberechtigungsschein

Die Zahl der frei verfügbaren Wohnungen im preiswerten Segment ist in Leipzig schon seit geraumer Zeit im Promillebereich. Wer dann eine Wohnung in diesem preiswerten Segment sucht, ist dann oft genug auf Angebote der Wohnungsgenossenschaften und der LWB angewiesen. Wo aber die Warteschlangen entsprechend lang sind. Und infrage kommen bei der Zuteilung dieser Wohnungen natürlich […]

OBM Burkhard Jung.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 5.000 Bedarfsgemeinschaften stecken in Leipzig mittlerweile in der Wohnkostenlücke + Video

Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]

Am Markkleeberger See. Foto: Sabine Eicker
Politik·Region

Nach dem Cospudener See: Auch Markkleeberger und Störmthaler See droht das Motorboot-Chaos

Nicht nur dem Cospudener See droht mit der Erklärung der Schiffbarkeit, dass er zum Tummelplatz der Motorbootbesitzer wird. Dasselbe Schicksal droht auch den anderen Tagebauseen im Leipziger Süden. Die Sächsische Landesdirektion plant, nachdem sie das Verfahren für den Cospudener See schon in Gang gesetzt hat, auch den Markkleeberger und den Störmthaler See für Motorboote freizugeben. […]

Die Geschäftserwartungen der sächsischen Unternehmen seit 2024. Grafik: IHK
Wirtschaft·Metropolregion

Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2026: Sächsische Wirtschaft verharrt im Schwächemodus

Wie soll sich eigentlich in der Stimmung der deutschen Unternehmen etwas ändern, wenn die vor einem Jahr gewählte Regierung schlicht keinen Plan hat und auch keine eigenen Visionen, wie sie mit umfassenden Infrastrukturprogrammen selbst zum Motor des Aufschwungs wird? Ohne wirksame staatliche Konjunkturprogramme kommt die Lokomotive nun einmal nicht in Fahrt. Auch nicht in Sachsen, […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Katastrophenzeit: Sighard Neckel erklärt, warum unsere Gesellschaft an der Klima-Herausforderung versagt

Wir stecken mittendrin. Die Nachrichten sind voll von Katastrophenmeldungen. Und eigentlich weiß es die Weltgemeinschaft seit mehr als 30 Jahren, dass sie raus muss aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe, die CO₂-Last senken muss, um wenigstens die schlimmste Überhitzung des Planeten zu vermeiden. Und trotzdem passiert viel zu wenig. Werden Parteien gewählt, die das „Immer weiter […]

Heiko Rosenthal.
Politik·Leipzig

Silvester in Leipzig: Brände, Notrufe und kein Alarmruf vom Fockeberg + Video

Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]

Rico Gebhardt
Leben·Fälle & Unfälle

Neue Landtagsanfrage von Rico Gebhardt: Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen versinken im Verfahrensstau

Sachsens Justiz ist überlastet. Das ist nicht neu. Viel zu viele Fälle landen vor Gericht, die eigentlich nicht dorthin gehören. Die aber auch schon im Vorfeld die Staatsanwaltschaften überlasten, sodass immer mehr Fälle gar nicht erst behandelt werden, weil Fristen überschritten wurden. Die Konsequenz: Selbst Tatverdächtige, denen schwere Delikte vorgeworfen werden, kommen wieder auf freien […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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