Es gab zwar keine Diskussion, als dieser Antrag aus dem Ortschaftsrat Engelsdorf zum Aufruf kam. Aber er passte in die am selben 17. Dezember stattgefundene Debatte um die Beteiligung des Stadtrates an den Haushaltsentscheidungen der Stadt. Denn die zunehmend klammere Haushaltslage führt inzwischen dazu, dass auch Bauprojekte auf die lange Bank geschoben werden, auf deren […]
Für die Stadt Dessau geht ein ganz besonders Jubiläumsjahr zu Ende. Denn 2025 war für Dessau auch das Jahr, in dem sich die Ankunft des Bauhauses zum 100. Mal jährte. Heute gehören die Bauhaus-Gebäude in Dessau zum Weltkulturerbe. Aber wie kam das Bauhaus tatsächlich nach Dessau? Und vor allem: so schnell? Denn nach der Landtagswahl […]
Immer wieder wurde der Widerstand gegen den Faschismus in der Ratsversammlung in der letzten Zeit zum Thema. Zuletzt war es die Würdigung der Leipziger Meuten, die hier debattiert wurde. Am 17. Dezember gab es nun etwas eher Seltenes zu erleben: Der Petitionsausschuss selbst hatte einen Antrag gestellt. Normalerweise schreibt er nur Beschlussvorschläge, wie mit den […]
Gerade die Leipziger City heizt sich an heißem Sommertagen besonders stark auf. Das spüren alle, die dort dann ihre Freizeit verbringen und froh sind, wenn sie ein schattiges Plätzchen finden. Zum Turnfest im Frühjahr gab es zwei solcher schattigen Plätzchen mehr. Und sie zeigten, dass man (mit wenig Aufwand und ohne die Straße aufzureißen) auch […]
Bauen wird immer teurer. Auch der Bau von Schulen. Und einige Schulen müssen in Leipzig noch neu gebaut werden. Weshalb sich die CDU-Fraktion dachte: Dann stellen wir doch einfach mal einen Antrag, die Standards zu senken. Dann wird es billiger. Am 17. Dezember kam der Antrag zur Debatte in die Ratsversammlung. Und nicht nur bei […]
Wer sich mit der Kirchengeschichte des Ostens beschäftigt wie Holger Zürch, der stößt auch auf all die Fälle, in denen die Kirchenpolitik der SED mit der Realität kollidierte. Auf vielerlei Weise. Denn so recht wollte der Versuch, den Menschen ihren Glauben auszutreiben, nicht glücken, auch wenn die Kirchengemeinden schrumpften. Und während die Funktionäre gerade in […]
Auf allen Ebenen sorgt die in Deutschland seit 30 Jahren gepflegte Finanzpolitik jetzt für riesige Finanzlücken. Bund, Länder und Kommunen verschulden sich immer weiter. Und statt das deutsche Steuersystem endlich zu reparieren, versuchen Finanzminister den Bürgern zu erzählen, man habe es nur mit einer schwierigen Phase zu tun. Wenn man jetzt nur genügend spare, würde […]
Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]
Es sind die Albträume des Kalten Krieges, von denen seit drei Jahren wieder viele Menschen heimgesucht werden. Ängste verschwinden nicht einfach. Schon gar nicht, wenn ein kriegführender Autokrat immer wieder sachte mit der Atomwaffe droht. Dabei wissen eigentlich alle, dass man sich gegen diese Waffe nicht schützen kann. Auch wenn man überall im Land Bunker […]
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ein Bundesland für seine Bewohner attraktiver zu machen und ihnen das Gefühl zu geben, dass das Land tatsächlich ihr gemeinsames Projekt ist – und nicht nur das von verkniffenen alten Männern, die immer nur erzählen, was alles nicht geht. Eine dieser Möglichkeiten ist der Ausbau von Kinderrechten, gerade in einer […]
„Der Mensch stammt von der Walnuss ab …“ Kann ja jeder sehen, der eine Walnuss knackt. Dann kommt ein kleines Gehirn zum Vorschein. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass sich die wirklich begabten Dichter einfach etwas bewahrt haben, was andere Leute so schnell wie möglich loswerden wollen: den kindlichen Blick auf die Welt. Offen für […]
Wie redet man einer Regierung ins Gewissen, deren Bundeskanzler gar nicht einsehen will, dass die Reichen und Superreichen viel zu wenig beitragen zur Finanzierung des gemeinsamen Staates? Der lieber bei den eh schon knapp gehaltenen Bürgergeldempfängern sparen will, als wenn sie an der finanziellen Schieflage des Staates schuld wären. Aber es ist ja nicht nur […]
Es ist eigentlich eine sehr heutige Geschichte, die die Historikerin Ines Elsner in dieser Schrift für den Torgauer Geschichtsverein aufblättert, auch wenn Städte in Sachsen heute ihrem Landesherrn nicht mehr huldigen müssen. Hoppla. Autsch. Doch. Müssen sie. Manchmal braucht es ein Stück Forschung aus feudalen Zeiten, damit wir ein Stück unserer eigenen feudalen Wirklichkeit sehen […]
Jahrzehnte der unterlassenen, verschobenen, nicht finanzierten Investitionen rächen sich. In ganz Deutschland. Aber auch im schönen Sachsen, wo sich eine CDU-Regierung nach der anderen stolz auf die Schulter klopft, weil sie sich Schwarze Nullen zusammenspart. Auf Kosten der Kommunen. Und auf Kosten überfälliger Infrastrukturinvestitionen wie in die Brücke der B2 im Agra-Park. Hier wäre zwar […]
Wer verhindert eigentlich, dass unser Land von Kriminellen in Nadelstreifen ausgeplündert wird, als wäre das nur ein Kavaliersdelikt? Als wäre es ganz normal, dass sich ausgebuffte Herren mit windigen Abzocken an unser aller Steuern bedienen, als stünde ihnen das zu? Weil sie so clever sind oder einfach, weil sie es können? Oder um einen Satz […]
In der Ratsversammlung am 17. oder vielleicht auch am 18. Dezember wird sich der Leipziger Stadtrat mit der Anpassung der KdU-Richtlinie ab 2026 befassen. Eine Anpassung der Werte für die Kosten der Unterkunft ist hinsichtlich stetig steigender Preise für Strom, Heizung etc. sowie der aktuellen Wohnungsknappheit dringend notwendig. Nur liegen die von der Stadt berechneten […]
Die zauberhaften Städte, Kirchen und Burgen in Siebenbürgen wird es auch in Zukunft noch geben, liebevoll gepflegt von ihren Bewohnern, auch wenn die Geschichte der Siebenbürger Sachsen so langsam zu Ende geht. Seit dem 12. Jahrhundert, seit König Geisa II. sie vom Mittel- und Niederrhein nach Rumänien einlud, lebten sie in jenem Landstrich, der als […]
Mit allen ihnen gegebenen Möglichkeiten haben sich die Städte Markkleeberg und Leipzig dagegen gewehrt, dass auf dem Cospudener See die Schiffbarkeit erklärt wird, sie also kaum noch Einfluss haben auf die Zahl der dort fahrenden Motorboote. Doch der Wille der beiden Städte, den See als Erholungsoase zu bewahren, hatte keine Chance. Am Donnerstag, dem 11. […]
Was passiert eigentlich in einem Land, in dem Politiker verfangen sind in den neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft? In dem immer wieder Wahlkämpfe mit Steuersenkungsversprechen betrieben werden und den Wählern eingeredet wird, zu viel Bürokratie und Regulation wären schuld daran, dass die Wirtschaft nicht läuft? Es passiert genau das, was in Deutschland seit zwei Jahren zu […]
Man traut es den kleinen Städten nicht zu, dass hier Menschen geboren werden, die einmal draußen in der großen weiten Welt von sich Reden machen. Aber damit unterschätzt man die kleinen Städte. Auch wenn sie eher beschaulich wirken wie die bunte Fachwerkstadt Wernigerode am Harz. Wo man für gewöhnlich hinfährt, um vor dem hübschen Rathaus […]
Veraltetes Denken greift immer wieder zu veralteten Lösungen. So ist das mittlerweile wieder auf Bundesebene. So ist es aber auch in Sachsen. Klima- und Naturschutz werden einfach marginalisiert, die Naturschutzverbände wieder an den Katzentisch gesetzt, weil die regierenden Politiker meinen, wieder mit den Hauruck-Methoden des 20. Jahrhunderts und rücksichtslos gegen die eh schon demolierte Natur […]
Die Stadt muss sparen. Die Sozialausgaben bringen den Haushalt der Stadt völlig aus dem Lot. Noch im Sommer stellte die Grünen-Fraktion eine Anfrage im Stadtrat, ob man denn die Nutzung der Stadtbibliothek nicht kostenlos machen könnte. Das könnte ja den Zuspruch auch bei Lesern stärken, die sich die Ausleihgebühr nicht leisten können. Doch dafür hat […]
Wir leben in einer Zeit, in der uns ein altes Werkzeug der freien Rede um die Ohren fliegt. Es wird zwar jede Menge über Populismus gesprochen, als würde man das Wort Demagogie lieber nicht anfassen, weil es völlig verbrannt ist. Aber was die heutigen Debatten so gründlich zerstört, das ist ganz klassische Demagogie. Beziehungsweise: ihr […]
Ein Flughafen hebt nicht ab. So kann man das andauernde Drama um den Flughafen Leipzig/Halle beschreiben. Man kann auch von Politikern schreiben, die lieber Traumluftballons sehen wollten als reale Zahlen. Obwohl man für Flughäfen recht genau ausrechnen kann, ob sie sich am Ende als wirtschaftliches Projekt selbst tragen können oder dauerhafte Zuschuss-Projekte bleiben, die sich […]
1913 erschütterte der Spionagefall um Oberst Alfred Redl die k.u.k.-Monarchie. Seit 1912 war er Generalstabschef des VIII. Armeekorps in Prag, also genau dort, wo ein gewisser Egon Erwin Kisch seine flotten Geschichten für die „Bohemia“ schrieb. Zuvor war er bis in die Spitze des Evidenzbüros aufgestiegen, das militärrelevante Daten sammelte. In Prag sorgte er durch […]
Künftige Generationen werden einfach den Kopf schütteln darüber, wie dilettantisch nicht nur Sachsens Politik mit dem Thema Demografie umgegangen ist. Wie das Kaninchen vor der Schlange schaut man auf die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung und hat dann eigentlich nicht mehr übrig als ein verblüfftes „Ojemine“. Das Statistische Landesamt hat am Dienstag, dem 9. Dezember, die neueste […]
„Das Literaturhaus Leipzig muss bleiben!“, meldet sich der Sächsische Literaturrat e.V. zu Wort. Denn mit dem Literaturhaus e.V. droht ein Verein zu verschwinden, der außerhalb der Buchmesse und des Leipziger Herbstes die Leipziger Literatur sichtbar und erlebbar hält. Nicht zu verwechseln mit dem Haus des Buches, auch wenn das Haus des Buches in der Prager […]
Im Oktober veröffentlichte die Stadt Leipzig ihren ersten Entwurf zur Kommunalen Wärmeplanung. Zu dem nahm natürlich auch das Leipziger Bündnis 180° Wärmewende Stellung, das nun schon seit Jahren Druck macht, damit Leipzig auch beim Heizen aus den fossilen Energien aussteigt. Jetzt nimmt der Umbau endlich Konturen an. Aber, so das Bündnis: „Während wir viele Teile […]
Die Straßenzüge in der Innenstadt sind noch dieselben wie vor 500 Jahren. Oberflächlich betrachtet. Aber wer nach Gebäuden sucht, die damals schon in Leipzigs Innenstadt standen, wird nur ganz wenige finden. Die City wirkt zwar historisch und kompakt wie wenige andere Innenstädte deutscher Großstädte. Aber tatsächlich wurde sie in diesen 500 Jahren mehrfach umgebaut und […]
An den vorhandenen Ladepunkten liegt es nicht, dass Leipzig bei der Zahl der gemeldeten Elektrofahrzeuge hinter anderen deutschen Großstädten herkleckert. Das belegt jetzt eine Antwort des Amtes für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin. Im Gegenteil: In keiner der verglichenen Großstädte ist das Verhältnis von Ladepunkten zu E-Fahrzeugen so günstig wie in Leipzig. Aber […]
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fehlen preiswerte Wohnungen, gerade für Menschen, die es nicht so dicke haben oder gar auf Bürgergeld angewiesen sind. Die Stadt Leipzig versucht zwar alles, den sozialen Wohnungsbau zu befördern. Doch es entstehen trotzdem zu wenige neue Wohnungen mit gedeckelter Miete. Und inzwischen kommt noch ein weiteres Phänomen hinzu, das die Linksfraktion […]
Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]
Manche werden berühmt, manche scheitern. Andere werden gar nicht wahrgenommen oder leben ein Leben am Rand. Und das hat nichts mit ihren Talenten und Begabungen zu tun. Nur mit all den Chancen, die sie im Leben nicht bekommen haben. Wir leben in einer Gesellschaft des schönen Scheins, der Lautstarken und Selbstverliebten. Wie schreibt man da […]
2021 war es: Damals beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Leipziger Stadteinigung künftig auch ein Unterflur-Behältersystem aufbauen soll. Gerade bei neuen Wohnquartieren soll es zum Einsatz kommen und den Bewohnern das Einwerfen ihres Mülls erleichtern. Aber gut Ding will Weile haben. Am 26. November kam nun endlich die Vorlage der Verwaltung in den Stadtrat, mit […]
Warnzeichen gab es genug, dass das ganze Projekt eines barrierefreien Campingplatzes am Störmthaler See, den der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig bauen will, am seidenen Faden hing. Von Anfang an. Denn ohne opulente Fördermittel geht hier gar nichts. Und diese Fördermittel fehlen jetzt schon beim ersten Schritt – der notwendigen Erschließung des Geländes […]
Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]
Es ist das große Pech derjenigen, die ein neues Zeitalter einläuten, dass sie von ihren Schülern einmal überboten und in den Schatten gestellt werden. Und dann in der historischen Rückschau so trocken und staubig aussehen, als wären sie es, die da überwunden wurden. So geht es im Grunde allen Männern, die am Anfang der Aufklärung […]
Die Zukunft des Störmthaler Kanals und der Kanuparkschleuse ist völlig ungewiss. Inzwischen gibt es auch erste Hinweise, dass sich am schweren Schleusenbauwerk etwas verändert. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, in der Stadt und Landkreis gemeinsam operieren, tut sich auch bei diesem Kanalbauwerk so schwer, wie sie es schon beim Harthkanal getan hat: Man hält an […]
Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]
In der Ratsversammlung am 26. November stand auch die Entscheidung an, ob eine 4-zügige Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße gebaut werden kann. Kein ganz billiges Projekt. Seit Planungsbeginn haben sich die Baukosten um saftige 38 Prozent erhöht. Und bei den zugesagten Fördergeldern gibt sich der Freistaat betont knauserig und stellt nur 8 Millionen […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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