Mitte August meldete die „Bild“, dass einem Neonazi im Chemnitzer Stadtpark drei Finger mit einer Machete „abgehackt“ worden seien. Verantwortlich waren angeblich mehrere Vermummte. Die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ griffen den Fall auf und sprachen von „Macheten-Antifas“. Doch zwei Wochen später ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Stattdessen ermitteln die Beamt*innen jetzt wegen […]
In Leipzig war am Samstag Tag der offenen Tür: zum einen in der Semmelweisstraße, wo demnächst eine Notunterkunft für Geflüchtete in Betrieb gehen soll, zum anderen auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei. Außerdem: Mehrere hundert Menschen haben für bessere Bedingungen in der Psychotherapie demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 26./27. August 2023, […]
In Sachsen entsteht derzeit ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll sowohl den Teilnehmer*innen einige Erleichterungen verschaffen als auch die Presse besser vor Einschränkungen bei ihrer Arbeit schützen. Außerdem: Im Prozess um das Grüne Gewölbe ist eine weitere Person angeklagt und in Leipzig blockierten Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ mehrere Straßen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Der Neubau der Karlbrücke auf der Industriestraße zwischen Schleußig und Plagwitz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Im Mai war ein Radfahrer nach einem Sturz gestorben; in der vergangenen Woche kontrollierte das Ordnungsamt öffentlichkeitswirksam den Radverkehr. Nun kommt eine weitere Schlagzeile dazu: Die für Radfahrer*innen verhängten Verwarngelder waren deutlich zu hoch. Während der voraussichtlich zweieinhalb Jahre […]
Bereits im vergangenen Jahr wurde dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die weitere Tätigkeit als Richter untersagt. Nun geht die juristische Aufarbeitung weiter: Das sächsische Justizministerium hat Disziplinarklage erhoben. Außerdem: Am Montag startet das neue Schuljahr mit vielen unbesetzten Stellen und eine Geflüchtetenunterkunft in Holzhausen wurde beschmiert. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen […]
Glaubt man dem sächsischen Verfassungsschutz, gibt es im Landkreis Görlitz nahezu keine rechte Gewalt. 202 soll es genau eine Gewalttat aus dem rechtsextremen Spektrum gegeben haben, 2021 sogar keine einzige. Falls das stimmt, wäre das, was sich am 21. Juli in Görlitz ereignet hat, die schwerste rechte Gewalttat seit Jahren. Wie die Polizei am darauffolgenden […]
Geht es nach der Leipziger SPD-Fraktion im Rathaus, könnten Taxis bald mit einem Festpreismodell unterwegs sein. Dann wüsste man schon vor Fahrtbeginn, wie viel es kosten wird. Außerdem: Unklare Finanzierungsfragen bringen das „Deutschlandticket“ wieder in Gefahr und das Veterinäramt der Stadt hat bei Besuchen in Leipziger Restaurants gravierende Missstände entdeckt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Ein Großteil der Neonazis, die am 11. Januar 2016 den Stadtteil Connewitz überfallen haben, wurde mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Doch obwohl die Taten schon fast acht Jahre zurückliegen, warten sechs Angeklagte immer noch auf ihre Hauptverhandlung am Amtsgericht. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. „Beim […]
An einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Grünau wurde am vergangenen Wochenende eine Fensterscheibe eingeworfen. Der oder die Täter sind bislang nicht bekannt. Außerdem: „Zeit Online“ berichtet über eine in Leipzig tätige Security-Firma mit Verbindungen zur rechten Szene und die LVZ meldet enorme Ausfallquoten auf der S-Bahnverbindung zwischen Grünau und Zentrum. Die LZ fasst zusammen, was […]
Ein 31-jähriger Mann hat gestanden, im Mai eine geplante Asylunterkunft in Zwickau massiv beschädigt zu haben. Zudem soll er einen 28-jährigen Komplizen gehabt haben. Außerdem: Das Landgericht Dresden hat einen 22-Jährigen verurteilt, der drei riesige „Kinderporno“-Plattformen betrieben haben soll, und Leipzig warnt vor Blaualgen, während das Sportbad an der Elster die Öffnungszeiten erweitert. Die LZ […]
In Leipzig haben sich am Montagabend etwa 150 Menschen an einer Demonstration gegen rechte Akteure in Groß- und Kleinzschocher beteiligt. Unter dem Motto „A Monday Without You“ hatte die „Antifaschistische Vernetzung Leipzig“ (AVL) zu der Demo aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war es nach Angaben der Organisator*innen, auf jene Personen aufmerksam zu machen, die vor etwas […]
Die neue Regionalliga-Saison ist gestartet und bietet neben einem direkten Aufstiegsplatz noch mehr namhafte Mannschaften als in der Vorsaison. Mit dem Chemnitzer FC und Carl Zeiss Jena duellierten sich zwei von ihnen gleich am 1. Spieltag. Vor 6.112 Zuschauer*innen endete ein intensives Spiel gerecht mit einem torlosen Unentschieden. Ausgangslage: Kaderumbruch, Finanzkrise, Rücktritt des kompletten Vorstands […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich in der Debatte um den Umgang seiner CDU mit der AfD weiter nicht zurück. Nun bezeichnete er es als „Fehler“, eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Kreisrat Sesselmann zu verweigern. Außerdem: Die Julis Leipzig kritisieren die Grünen beim Späti-Thema und die Stadt Leipzig plant 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick. Die […]
Es gibt auch gute Nachrichten: Wer am Wochenende nach Berlin oder Brandenburg möchte und nicht plant, in ein Löwengehege zu springen, wird vermutlich nicht von einer Löwin gefressen. Außerdem: Zu den Party-Crasher-Plänen der Polizei gibt es Kritik und die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen zu einer Aktion der „Letzten Generation“ in einem Museum beendet. Die […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
In Leipzig und vielen anderen Städten hat die „Letzte Generation“ am Freitag erneut Straßen blockiert. Die Aktion in Leipzig wurde schon nach kurzer Zeit von der Polizei beendet. Außerdem: Am Samstag werden wieder tausende Menschen zum Christopher Street Day auf die Straße gehen – hitzebedingt allerdings auf einer verkürzten Route. Und im November soll der […]
Am östlichen Ende des Lene-Voigt-Parks in Reudnitz hat am Donnerstagabend der beliebte Tausch-Schrank „Lenes Tauscho“ seinen Betrieb wieder aufgenommen. Anfang Mai war der Tausch-Schrank fast vollständig abgebrannt. Kurz nach 18 Uhr begrüßte Initiator Aaron Krautheim ein paar Dutzend Gäste, die zur Wiedereröffnungsfeier erschienen waren. Er dankte mehreren hundert Spender*innen, die häufig zwischen fünf und zehn […]
Bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Stralsund hat ein Lkw-Fahrer am Mittwoch einen Demonstranten angefahren. Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz bezeichnete den Fahrer daraufhin als „Opfer“, das „geschützt“ werden müsse. Erst vor einer Woche war Rosomkiewicz wegen eines Tweets über „Ökofaschisten“ in die Kritik geraten. Klima-Aktivist*innen hatten gestern in Stralsund eine Straße blockiert. In […]
Während einer Demonstration der „Letzten Generation“ in Halle ist der Fahrer eines Kleintransporters auf einen Klimaaktivisten zugefahren und hat diesen deutlich getroffen. Die angegriffene Person wurde dabei – glücklicherweise – offenbar kaum verletzt. Zu dem Vorfall kam es am Dienstagnachmittag etwa zwischen 16 und 17 Uhr auf der Paracelsusstraße in Halle. Aktivist*innen der „Letzten Generation“ […]
Das sogenannte Deutschlandticket soll eigentlich dafür sorgen, dass nachhaltige Mobilität für viele Menschen günstiger zu haben ist. Doch ausgerechnet für eine große Gruppe mit überwiegend geringem Einkommen könnte es das Gegenteil bewirken: Student*innen droht wegen des Deutschlandtickets das Ende der günstigeren Semestertickets. Bislang sind Semestertickets in den Bundesländern nicht einheitlich geregelt. Wer beispielsweise in Leipzig […]
Der nördliche Teil des Innenstadtrings war am Sonntag für Autos gesperrt. Grund war eine Veranstaltung des ADFCs, mit der für die Verkehrswende geworben werden sollte. Außerdem: Plauen will seine Busflotte komplett auf elektrischen Antrieb umstellen, der Borkenkäfer wütet erneut und AfD-Landrat Sesselmann hat möglicherweise gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, […]
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gegen die AfD und auch andere in der Partei bemühen sich um Distanz. In Thüringen bringt der ehemalige Landesvorsitzende Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel. Außerdem: Winnie Karnofka will 2025 ihre Intendanz am Theater der Jungen Welt beenden und in Leipzig gab […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Leipziger Burschenschaft wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge. Der Angriff soll sich in der vergangenen Woche in Gohlis ereignet haben. Betroffen war laut Pressemitteilung ein Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia in der Georg-Schumann-Straße. Unbekannte sollen in der Nacht von Donnerstag […]
CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Aus der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat kommt erneut Kritik an Polizeipräsident René Demmler. Die jüngsten Eingeständnisse von Fehlern würden im Widerspruch zu Äußerungen im Ordnungsausschuss stehen. Außerdem: Die sächsischen Grünen schicken laut LVZ ein Spitzentrio in den Landtagswahlkampf und der Landkreis Leipzig schränkt die Wasserentnahme deutlich ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Der „Gedenkstein“ der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ für die „Opfer des Corona-Impfexperiments“ ist laut Oberverwaltungsgericht Bautzen von der Meinungsfreiheit geschützt. Außerdem: Gefangene erhalten laut Bundesverfassungsgericht zu wenig Lohn für ihre Arbeit und der Verfassungsschutz zählte 2022 deutlich weniger Straftaten durch Linke. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Die bekanntesten Süchte lassen sich kaum verbergen. Wer von Alkohol abhängig ist, fällt Freund*innen häufig als die Person auf, die viel und oft trinkt. Wer von Drogen abhängig ist, verändert häufig sein Verhalten und manchmal sogar seine äußere Erscheinung. Es gibt aber auch weniger bekannte Süchte, von denen in der Regel allenfalls feste Partner*innen etwas […]
Zwei Jahre nach einer Blockade von DHL am Flughafen musste heute die erste beteiligte Person vor Gericht erscheinen. Der Konzern bot einen Vergleich an, den die Aktivistin ablehnte. Außerdem: Armin Schuster bekommt offenbar vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ und das Leipziger Internetradio detektor.fm hat einen wichtigen Preis erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
Die Zahlen sind schockierend: Rund die Hälfte aller jungen Männer sind laut einer Studie der Ansicht, dass Frauen an den Herd gehören. Rund ein Drittel hält Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft für legitim. Außerdem: Vor allem rund um Leipzig herrscht aktuell hohe Waldbrandgefahr. In Leipzig fanden Samstag und Sonntag wieder Demonstrationen statt. Die LZ […]
Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft haben einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung veröffentlicht. Sie werfen ihm unter anderem vor, das eigene Handeln nicht kritisch zu hinterfragen. Außerdem: Die Bundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein und das Landgericht verwirft die Berufung eines JVA-Beamten, der am Naziangriff auf Connewitz beteiligt war. Die LZ fasst […]
Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
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