Wie systematisch rechte Netzwerker unsere Gesellschaft attackieren und deformieren

Das Netzwerk der Neuen Rechten: Drei Jahre Recherche kompakt in einem Buch

Für alle LeserEs gibt sie noch: Die Journalisten, die wirklich recherchieren dürfen, deren Zeitungen stark genug sind, sie nicht nur für Recherchen freizustellen, sondern ihnen auch den Rücken freihalten und am Ende auch noch Zeit geben, die Recherchen in ein dickes Buch zu packen. Und wenn man das Buch in der Hand hat, ahnt man, was drei Jahre Recherche im Netzwerk der Neuen Rechten bedeuten.

Christian Fuchs kennen L-IZ-Leser schon. 2012 hat er zusammen mit John Goetz ein profundes Recherche-Buch zur Terrorzelle „NSU“ vorgelegt, 2013 folgte der Recherche-Band „Geheimer Krieg“, in dem sie über die geheimen Operationen der US Army von deutschen Stützpunkten aus berichteten.

Es ist ja nicht so, dass Staat und Politik nicht wissen könnten, was in unserem Land vorgeht. Doch gerade diese Bände und das schnelle politische Schweigen darüber erzählen eben auch davon, dass Politik auch in Deutschland vor allem als Vertretung von Eigeninteressen verstanden wird, als Kabinettspolitik, die nichts erklärt und sich auch nicht wirklich dafür verantwortlich fühlt, dass Politik transparent wird und die Dinge für alle Bürger, nicht nur die eigenen Sponsoren und „Berater“, in Ordnung kommen.

Eigentlich eine sehr demolierte Politik. Wobei man bei all den Lobhudeleien auf die Demokratie auch nicht vergessen darf: Es war noch nie anders. Die Rezepte, die Selbstverwaltung des Volkes von übermächtigen Eigeninteressen zu befreien, sind noch nicht gefunden. Dafür liegen die Rezepte, wie man Politik verzerren, überwältigen und vereinnahmen kann, seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Auch wenn das alles sehr neu wirkt, was da so ziemlich genau seit 2010 passiert. So neu, dass alleweil völlig verdatterte Demokraten an den Mikrophonen stehen und versuchen zu erklären, warum das hatte passieren können.

Es ist ja nicht so, dass Christian Fuchs und Paul Middelhoff etwas aufgeblättert haben, was man so noch nicht wusste. Im Grunde hätten sie auch gleich noch ein Vorwort schreiben können darüber, wie empört sie aus professioneller Sicht sind, dass alle Recherchen zum Thema Neue Rechte wieder so völlig ohne Folgen blieben. Bis Anfang 2019 zumindest, als das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich ankündigte prüfen zu wollen, ob die AfD ein Fall zur Beobachtung ist. Die Frage dahinter: Ist diese Partei bestrebt, unsere Verfassung auszuhebeln und unsere demokratische Grundordnung zu zerstören?

Warum das so lange dauerte, obwohl dazu viele Fakten und bekannte Querverbindungen ins rechtsextreme Milieu seit Jahren bekannt sind, auch das wird etwas deutlicher, wenn die beiden „Zeit“-Rechercheure die Puzzle-Steine ihrer dreijährigen Recherchearbeit sortieren und systematisieren. Und manche Geschichte kommt dem Leser natürlich schon ein bisschen bekannt vor, denn die beiden haben ja nicht bis zur Buchfassung gewartet, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen.

Vieles ist im Lauf der Zeit schon in der „Zeit“ thematisiert worden. Kolleg/-innen bei anderen Medien haben ihrerseits Puzzle-Stücke zusammengetragen, die dann – wenn man sie ins große Bild einpasst – deutlich machen, dass alle die Erscheinungen, die unsere Gesellschaft scheinbar seit Tilo Sarrazins zusammengeschustertem Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010), der Gründung der AfD (2013) und Pegida (2014) in Wirrnis stürzen, zusammenhängen. Hinter den Erscheinungen, die man medial wie einen Rechtsrutsch der ganzen Gesellschaft erlebt, stecken Netzwerker, die wissen, wie man es macht, wie man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schafft, die Hoheit in der gesellschaftlichen Diskussion zu erringen und ihre Themen bis in die Talkshows zu bringen.

Die dabei auch millionenschwere Unterstützung von Geldgebern bekommen haben, die sehr wohl ein Interesse daran haben, dass Deutschland wieder ein autoritär regiertes Land wird. Und die viel früher als Mark Zuckerberg begriffen haben, wie man die Algorithmen der „social media“ dazu nutzen kann, mit wenigen Leuten und einigen Fake-Accounts die Diskussionen in den Online-Foren zu kapern und damit die Diskussion über jegliches Thema immer wieder in die Ecke zu drängen, in der die Kommentarspalten nur noch mit den radikalen Phrasen der Rechten überschwemmt werden.

Fuchs und Middelhoff lernten auch die Trollbrigaden kennen, die dafür verantwortlich waren. Sie haben sich nicht gescheut, mit all den Personen aus dem rechtsradikalen Milieu zu sprechen, die hinter jedem einzelnen der Phänomene stecken, die sie beschreiben – seien es die Chefs der rechten Zeitungen und Magazine oder jene in den sehr agilen Organisationen von „Ein Prozent“, Institut für Staatspolitik, Studienzentrum Weikersheim oder der Identitären Bewegung.

Und was in der medialen Öffentlichkeit meist als singuläres Phänomen behandelt wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Netzwerk, in dem die wichtigsten Personen alle eng miteinander verbandelt sind. Dass etliche von ihnen im August 2018 beim „Trauermarsch“ von Chemnitz auf einmal nebeneinander auftauchten, war kein Zufall. Chemnitz war für die Strippenzieher der Szene der Moment, in dem sie es wagten, erstmals gemeinsam Arm in Arm in die Öffentlichkeit zu gehen – von Pegida-Gründer Lutz Bachmann über den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bis zum intellektuellen Strippenzieher der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.

Natürlich haben die beiden Journalisten auch mit ihm gesprochen, genauso wie mit den anderen Vordenkern der Neuen Rechten, die nicht nur Zeitungen, Magazine und Bücher produzieren, sondern auch Schulungen und Akademien abhalten und die theoretischen Grundlagen für das legen, was wir seit zehn Jahren als Diskursverschiebung erleben.

Das reicht vom „Compact“-Redakteur Jürgen Elsässer über „Cato“-Verleger Karlheinz Weißmann bis zu den Gründern von „Ein Prozent“ und natürlich Götz Kubitschek. Und etliche der Akteure sind schon viel länger dabei Wege zu suchen, nationalistisches Gedankengut in Deutschland wieder hoffähig zu machen. Sarrazins Buch wirkte 2010 wie ein Brandbeschleuniger, die Gründung der AfD wie die Schaffung genau der Partei, die diese Intellektuellen von Rechtsaußen seit Jahren gesucht hatten, bei den eher grobschlächtigen rechtsradikalen Parteien wie der NPD oder den Republikanern aber nicht gefunden hatten.

Die AfD-Geschichte bekommt natürlich ein eigenes Kapitel, denn seit 2013 und dem folgenden Herausdrängen der einstigen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry erlebte die Partei ja eine Radikalisierung im Eilzugtempo. Was Folgen hat, nicht nur in der Radikalisierung der Debatte und der Verschiebung des „Sagbaren“ immer weiter in originär rechtsradikales Vokabular. Und als die Partei ab 2016 in immer mehr Landtage und am Ende auch in den Bundestag einzog, wurde sie auch noch zur großen Beschäftigungsmaschine für Leute, die zuvor in wirklich rechtsradikalen Parteien und Splittergruppen aktiv waren.

Dass die AfD ins Blickfeld der Verfassungsschützer geraten ist, hat nicht nur mit den (gezielten) öffentlichen Entgleisungen zu tun, die mittlerweile schon wie ein Jargon wirken, den man eigentlich nicht mehr hoffte in Deutschland hören zu müssen. Etliche Mitarbeiter in den AfD-Fraktionen haben eine deftige Vorgeschichte in diversen rechtsextremen Vereinen, Verbänden und Kameradschaften, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Etliche haben auch schon ein entsprechendes Vorstrafengregister.

Je mehr Facetten die beiden Autoren zeigen, umso deutlicher wird, dass diese Überschneidungen mit den Rechtsextremisten kein Zufall sind, sondern Teil einer durchdachten Strategie, zu der die Aktionen in den „social media“ (samt Shitstorms, Memes und Trollen) genauso gehören wie die Übernahme originär linker Protestformen, die die Auftritte der Rechten auf einmal hipp, unkonventionell und jung aussehen ließen. Obwohl selbst die medialen Produkte, die sie im Netz offerieren, geradezu gespenstisch kleinkariert wirken.

Denn am Weltmodell, das sie vertreten, hat sich ja seit 100 Jahren nichts geändert. Auch wenn an die Stelle des Rasse-Begriffs die „Identität“ getreten ist, manchmal auch „Kultur“ oder „christliches Abendland“. Schon Heinrich Heine hat sich ja über diese Spätromantiker bitter lustig gemacht, die das Heil der Welt in der Rückkehr in als idyllisch beschriebene Vorstellungen von Heimat, Familie, Kirche und strenger Hierarchie sahen. Das geht jetzt über das Buch hinaus, denn genau dieses Problem kann so eine Recherche ja nur antippen, denn irgendetwas an diesen mittelalterlichen Vorstellungen muss ja auch die Wähler ansprechen, ihnen wie eine heile Welt vorkommen in einer Moderne, die sie als heillos empfinden.

Und die augenscheinlich ansprechbar sind mit simplen Erklärmustern, die all ihre Überforderung mit einer kulturellen Überwältigung erklären, gar „Überfremdung“ oder gar „Volksaustausch“. Erklärungen, die umso wirksamer sind, wenn sie auch noch in allen Medien thematisiert werden und ein ganzes Land statt über die Lösungen der Gegenwart über Ausländer und „Masseneinwanderung“ debattiert.

Das Buch macht sehr schön sichtbar, wie die intellektuellen Strategien hinter all dem funktionieren, wie sich die Köpfe dieses Netzwerks gegenseitig die Bälle zuspielen und wie sie systematisch auch daran arbeiten, sich mit nationalistischen Bewegungen in anderen Ländern zu vernetzen. Und zur Konsequenz dieser Strategie gehört natürlich auch, unsere Demokratie selbst wie eine Diktatur erscheinen zu lassen, zu suggerieren, da gäbe es eine „politische Elite“ aus „Altparteien“, die es zu vertreiben gelte. Politik ist zum größten Teil immer Psychologie, ein Spiel mit Bildern. Die Phrase „Lügenpresse“ und die Diskreditierung kritischer Medien gehören genauso dazu, verbunden mit der Selbstinszenierung als echter „Widerstandskämpfer“.

Wenn man diese grauhaarigen „Widerstandskämpfer“ dann in den Parlamenten sitzen sieht, wird einem schon mulmig im Bauch. Erst recht, wenn Fuchs und Middelhoff sehr akribisch aufarbeiten, wie eng die Verbandelungen mit alten und nicht ganz so alten Kadern aus rechtsextremen Parteien und Kameradschaften sind.

Das Buch ist gespickt mit Geschichten, Namen, aufgedeckten Querverbindungen. Es zeichnet eine fast überwältigende Fülle von Vereinen, Magazinen, Agenturen und Netzwerkern auf, die alle an ein und demselben Projekt arbeiten: Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen und ihre Vorstellungen einer „geschützten Heimat“ in die Köpfe zu bekommen. Einer Gesellschaft, die all die liberalen Errungenschaften seit 1968 wieder einkassiert und durch Wertevorstellungen ersetzt, die aus Kaisers Zeiten stammen.

Und die vor allem – so besonders von Götz Kubitschek formuliert – den Riss vertiefen will, der durch die Gesellschaft geht, also das Gegenteil einer offenen Debatte erreichen will, sondern genau das, was auch die Weimarer Republik zerrissen hat. Wenn nämlich nur noch die Extreme aufeinander einprügeln, bleibt vom offenen und respektvollen Gespräch, von dem eine Demokratie lebt, nichts mehr übrig.

Und so verzeichnet selbst das Bundestagsprotokoll seit Einzug der AfD immer öfter ein hämisches Lachen genau aus dieser Fraktion, mit dem sie auch ihre Verachtung für alles zum Ausdruck bringt, was die anderen sagen. Diese Verachtung kennen wir schon. Es ist die alte Weise, die sich nur wieder neu lackiert hat. Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und es beantwortet viele Fragen zum Zustand unserer Gesellschaft und dazu, wer davon profitiert.

Christian Fuchs; Paul Middelhoff Das Netzwerk der Neuen Rechten, Rowohlt Polaris, Reinbek bei Hamburg 2019, 16,99 Euro.

Rechte besprechen auf der Leipziger Buchmesse den Regimesturz + Video

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Habana Tradicional © H. Schluttig

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