Demokratie und Menschenrechte

Umstrittene Podiumsdiskussion an der Uni Leipzig wegen Krankheit verschoben

Für alle LeserDie umstrittene Podiumsdiskussion zur „Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ an der Universität Leipzig wurde kurzfristig verschoben. Grund ist die Erkrankung des Diskussionsleiters. Die Veranstaltung sollte eigentlich am Dienstag, den 15. Mai, um 18:00 Uhr stattfinden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Aus den Reihen der Studierenden hatte es Kritik wegen der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers gegeben.

Am vergangenen Freitag hatte die Antifa-Beauftragte des Uni-Stura einen Offenen Brief von Studierenden verschickt. Dieser war an den nun erkrankten Juraprofessor Diethelm Klesczewski adressiert, der Personen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zu der Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Für die AfD wurde das öffentlich bislang kaum in Erscheinung getretene Kreisvorstandsmitglied Mirko Zötzsche angekündigt.

In dem Offenen Brief heißt es dazu: „Wenn Leute wie Herr Zötzsche auf öffentliche Podien eingeladen werden, fördert das nicht den demokratischen Austausch in dieser Stadt, sondern erweitert die Öffentlichkeit für rechte Positionen. Deshalb halten wir die Debatte mit ihnen nicht nur für gefährlich, sondern auch für sinnlos: Die AfD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Dort endet für uns die Debatte.“

Mehrere Podiumsteilnehmer hatten sich im Vorfeld der geplanten Diskussion ebenfalls zur Auseinandersetzung mit der AfD geäußert. Der Grünen-Vertreter Jürgen Kasek, der sich regelmäßig an Protesten gegen rechte Veranstaltungen beteiligt, schrieb auf seiner Facebookseite, dass die AfD „im Kern verfassungswidrig da faschistisch“ sei und ein solches Podium zur Enttabuisierung solcher Einstellungen beitrage.

Mit der AfD diskutieren?

Andererseits sei der „Ansatz der Tabuisierung rassistischer und antidemokratischer Positionen“ bislang gescheitert, weshalb es nun darum gehen müsse, „konsequent deutlich zu machen, wer hinter der AfD steckt“, so Kasek weiter.

Der FDP-Vertreter René Hobusch kommentierte den Offenen Brief auf Facebook mit den Worten: „Ich bin der Meinung, wir müssen uns gerade öffentlich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen und sie nicht noch durch den Ausschluss aus der Debatte in ihrer Märtyrerrolle stärken. Dies habe ich dem Veranstalter mitgeteilt und im Fall eines Ausschlusses meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion in Frage gestellt.“

In einer Pressemitteilung ergänzte er später, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft auch „Feinde der offenen Gesellschaft“ ihre Meinung sagen dürften – notfalls könnte der AfD-Vertreter, falls er sich daneben benehme, auch spontan ausgeschlossen werden.

Die CDU-Politikerin Andrea Niermann, die wie Hobusch im Leipziger Stadtrat sitzt, schloss sich dem Statement ihres FDP-Kollegen an. Sie ergänzte: „Die AfD an einer Diskussion über die Bedeutung der Menschenrechte für die politische Willensbildung nicht zu beteiligen wäre in meinen Augen unverantwortlich.“

AfDDemokratieUni Leipzig
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