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Donnerstag, der 4. Februar 2021: Debatte um Coronakrise im Sächsischen Landtag

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    In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stand erneut die Coronakrise im Fokus der Debatte. Währenddessen sprach sich der deutsche Ethikrat gegen Sonderregelungen für Geimpfte aus. Außerdem: Jedes Jahr ruft der Weltkrebstag am 4. Februar die schwerwiegende Krankheit in das Bewusstsein der Menschen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Der Sächsische Landtag debattiert

    Die 23. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am heutigen Donnerstag stand wieder ganz im Zeichen der Coronakrise. Die gestrige Debatte umfasste unter anderem eine generelle Kritik am Lockdown durch die AfD-Fraktion, die bereits in der vergangenen Woche eine Klage gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung angekündigt hatte. Währenddessen forderte die Linksfraktion eine Homeoffice-Pflicht und weitere Hilfsangebote für arme Menschen und soziale Einrichtungen, die Grünen sprachen sich für eine Impf-Infokampagne aus.

    In der heutigen Aktuellen Stunde wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Coronakrise meistern!“ besprochen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, äußerte sich kritisch zur eingebrachten Debatte der CDU: „Bei der Corona-Eindämmung enttäuscht sie Erwartungen, beispielsweise die auf ein reibungsloses Impfmanagement. Die Krisenkommunikation des Kretschmer-Kabinetts ist ein wachsendes Problem: Immer wenn der Ministerpräsident oder weitere Regierungsmitglieder Lockerungen zu einem bestimmten Termin in Aussicht stellen, provozieren sie weitere Enttäuschungen.“

    Rico Gebhardt, (MdL, Die Linke). Foto: Michael Freitag
    Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

    Die AfD setzte den Fokus auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Die Linke stieß eine Debatte zur schwierigen Lage der Gewerbetreibenden in Innenstädten an. Danach beantwortete Staatsministerin Katja Meier Fragen der Abgeordneten zum Thema „Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Zuständigkeitsbereichen des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“. Diese erstreckten sich von coronabezogenen Fragestellungen wie Gewaltschutz, europäische Grenzen und die Situation in den JVAs bis hin zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU.

    Ethikrat gegen Erleichterungen für Geimpfte, keine Produktion von Impfstoff in Sachsen

    Der Deutsche Ethikrat erklärte heute, dass Sonderregeln für Geimpfte generell abzulehnen seien. Die Vorsitzende Alena Buyx sagte, dass noch nicht ausreichend geklärt sei, ob von geimpften Personen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe. In der Stellungnahme hieß es jedoch, dass es in bestimmten Bereichen Ausnahmen geben könnte. Langfristig könnte dies für Privat-Anbieter von Veranstaltungen gelten oder kurzfristig in stationären Einrichtungen für behinderte oder pflegebedürftige Menschen. Schon gestern brachte der Ticketkonzern Eventim Konzertbesuche mit Impfausweis-Vorlage ins Gespräch.

    Währenddessen sank die 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner in allen sächsischen Landkreisen unter die kritische 200er-Marke. Die höchste Inzidenz meldet derzeit der Landkreis Leipziger Land mit 196. Der Wert für ganz Sachsen liegt bei 118 und damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt von 81. Die Stadt Leipzig meldete heute eine 7-Tage-Inzidenz von 73.

    Außerdem bestätigte die Staatskanzlei in Dresden, dass auf absehbare Zeit kein Impfstoff in Sachsen hergestellt werden wird. Man habe mit potenziellen Impfstoffherstellern gesprochen, konkrete Pläne hätten sich jedoch nicht ergeben. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass eine kurzfristige Errichtung von Produktionsstätten die größte Schwierigkeit darstellt: „Wir werden erleben, dass wir zum Ende des Jahres eine Schwemme an Impfstoffen haben. Wenn, dann müssten jetzt die Dinge umgebaut werden. Da sind aber aus Sicht der großen Hersteller andere Objekte besser und greifbarer gewesen.“

    Arbeitsschutz überprüft Corona-Regeln in Betrieben

    Die Landesdirektion Sachsen gab bekannt, dass sie im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums die Einhaltung der Corona-Regeln überprüfe. Die Kontrollen in den Betrieben werden mit Fokus auf die Themen Kontaktreduzierung und Tragen des Mund-Nasen-Schutzes durchgeführt. Seit dem 27. Januar gilt außerdem die neue Corona-Schutzverordnung, die auch neue Homeoffice-Regelungen einführte. Arbeitgeber/-innen sind verpflichtet, den Beschäftigten zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten zu Hause auszuführen. Die Arbeiternehmer/-innen sind jedoch nicht verpflichtet, im Homeoffice zu arbeiten. Ausnahmen gibt es nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen.

    Am Mittwochabend verabschiedeten Union und SPD außerdem ein etwa 4,5 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket. Dieses umfasst finanzielle Zuschüsse für Familien, Unternehmen und ärmere Personen. Um das Geschäft der stark betroffenen Gastronomie anzukurbeln, wurde die bestehende Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten und Restaurants bis Ende 2022 verlängert.

    Hoffnung am Weltkrebstag

    Jedes Jahr ruft der Weltkrebstag am 4. Februar die schwerwiegende Erkrankung in das Bewusstsein der Menschen und möchte gezielt die Vorbeugung, Erforschung und Behandlung in den öffentlichen Fokus rücken. Betroffene erhalten unter anderem im Onkologischen Zentrum am Klinikum St. Georg Hilfe. Anlässlich des Weltkrebstages stellt sich das Zentrum in einem Video vor und schenkt Hoffnung. Währenddessen wies das Dresdner Gesundheitsamt darauf hin, dass es auch in der Pandemie weiterhin telefonische Beratung und Hilfe für Tumorkranke und Angehörige anbietet.

    Das gestrige 21. Benefizkonzert für krebskranke Kinder im Gewandhaus zu Leipzig konnte heute als großer Erfolg verbucht werden. Der Verein Elternhilfe für krebskranke Kinder Leipzig e. V. meldete einen Erlös von knapp 100.000 Euro für psychosoziale Projekte auf der kinderonkologischen Station der Uni-Klinik Leipzig.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Trotz fehlender Belege warnte das Landesamt für Verfassungsschutz vor der linksextremen Kampfsportszene im Freistaat.

    Der Sächsische Landtag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen die Umsetzung der Grundsteuerreform im Freistaat, die ab 2025 gelten soll.

    Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt und wollte unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen.

    Vor dem Hintergrund der Petition gegen Militärhubschrauber ging Ralf Julke der Frage nach, wer eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle vorantreibt.

    Was heute außerdem wichtig war: Wegen der Coronakrise wurde die Volkszählung für Sachsen auf 2022 verschoben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit.

    Am Nachmittag haben Friseur/-innen und Kosmetiker/-innen in Chemnitz erneut für die  Öffnung ihrer Geschäfte demonstriert. Unter Einhaltung der Hygieneregeln versammelten sich rund 250 Menschen vor dem Rathaus.

    Die Bundespolizei lehnte den Antrag auf eine Sondergenehmigung für die Einreise des Teams vom FC Liverpool ab. Am 16. Februar sollte das Achtelfinal-Hinspiel der Champions League zwischen RB Leipzig und Liverpool in der Red-Bull-Arena stattfinden.

    Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag lädt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann von 16 bis 17 Uhr zu einer digitalen Sprechstunde via Facebook-Live und WhatsApp ein. Schwerpunkt sind die laufenden Verhandlungen des Sächsischen Doppelhaushaltes und dessen Auswirkungen für Leipzig.

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