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Das Wochenende, 10. & 11. April 2021: „Zero Covid Day“, AfD beschließt Wahlprogramm und Kurswechsel in der Corona-Politik des Bundes

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    Während am Samstag in Leipzig der „Zero Covid Day“ mit einigen Kundgebungen und Fahrradkorsos stattfand, versuchten Corona-Leugner/-innen ihr Glück in Halle, nachdem die Demo auf dem Augustusplatz verboten wurde. Die AfD beschloss auf ihrem Parteitag in Dresden derweil das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Außerdem: Bund-Länder-Gipfel am Montag abgesagt und bundeseinheitliche Regelungen stoßen auf Kritik. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Unabhängig von den Versammlungen der „Querdenker“ an diesem Wochenende in Leipzig, bereitete der Gegenprotest den sogenannten „Zero Covid Day“ vor. Damit wollten die Veranstalter/-innen ebenfalls Kritik an der Corona-Politik äußern –  jedoch abseits von Verschwörungstheorien, Maskenverweigerung und Gewalt. Verschiedene Kundgebungen und Fahrradkorsos verteilten sich über das gesamte Stadtgebiet – mehrere hundert Personen beteiligten sich. Zentral für die Protestler/-innen war die Forderung nach einer „solidarischen Pause“, also einem Shutdown, der nicht nur den privaten Bereich, sondern auch große Teile der Wirtschaft in den Blick nimmt.

    „Querdenken“-Demos verboten

    Am Samstag, 10. April, wollten auch Pandemie-Leugner/-innen in Leipzig demonstrieren. Geplant waren Versammlungen unter dem Motto „Austausch für unsere Kinder“ und „Demokratie wagen, Kinder schützen“. Schon in der Vergangenheit stellten „besorgte Eltern“ Kinderschuhe vor den Rathäusern auf – eine Aktion, die sich gegen die Corona-Maßnahmen an Schulen mit Schnelltests und Maskenpflicht richtet.

    Die Stadt Leipzig erließ ein Verbot für die Veranstaltungen. Nicht nur wegen der Kinderschuhe-Aktion, die stark an Bilder aus Auschwitz erinnert und als Holocaust-Verharmlosung betrachtet werden kann. Sondern vor allem wegen mehrfachen Verstößen der Demonstrant/-innen gegen das Infektionsschutzgesetz bei vergangenen „Querdenken“-Demos (Liveticker der LZ Teil 1).

    Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte das Urteil der Stadt. Also zogen die Leipziger Querdenker/-innen nach Halle um. Mit im Gepäck: die neue Vereinigung „Freie Sachsen“ um Martin Kohlmann und NPD-Kader Stefan Hartung. Doch auch auf dem Hallenser Markt wurde die Ersatzveranstaltung von der Polizei aufgelöst. Eine halbe Stunde nach Beginn war der Platz schon wieder leer (Liveticker der LZ Teil 2).

    Fazit: Zum einen schwächt das Mobilisierungspotenzial der „Querdenken“-Bewegung entgegen einiger Befürchtungen ab. Zum anderen zeigt es, dass die Gerichte mittlerweile den Gesundheitsschutz über die immer wieder eskalierenden Demonstrationen der Corona-Leugner/-innen stellen. Die Polizei setzte die Entscheidungen ebenso konsequent und organisiert durch.

    „Genderwahn“ und „Klimahysterie“ – das AfD-Wahlprogramm

    Wo wir schon bei Maskenverweigerern und Lockdown-Gegner/-innen sind: Die AfD beschloss auf ihrem Bundesparteitag in Dresden an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Partei lehnte klar das Vorgehen der derzeitigen Regierung bei der Coronakrise ab – es sei eine „Politik der Angst“. Man wolle den Lockdown beenden und die Maskenpflicht abschaffen – schon auf der Veranstaltung mit 600 Delegierten schien man die Hygieneregeln nicht sonderlich ernst zu nehmen.

    Des Weiteren wurden im Wahlprogramm folgende Punkte verabschiedet: bundesweite Volksabstimmungen, der EU-Austritt Deutschlands und die damit verbundene Euro-Abschaffung, die Einführung von Grenzkontrollen mit „physischen Barrieren“ und der Stopp der Zuwanderung von Flüchtlingen nebst Familiennachzug. Minarette sollen verboten, die „traditionelle Familie“ sowie Kohle, Atomkraft und der Verbrennungsmotor gefördert werden. Von „Genderwahn“, „den bösen Linksextremisten“ und „Klimahysterie“ ist die Rede – eine 73-seitige Symphonie der Rückständigkeit.

    Zum Auftakt des Parteitages hatten in Dresden rund 150 Menschen gegen die AfD-Politik protestiert. Und auch Michael Kretschmer (CDU) blieb nach der „Corona-Resolution“ der AfD nicht still. Der sächsische Ministerpräsident nannte die Partei „eine Gefahr für unser Land“.

    Spitzenkandidat/-innen für die Bundestagswahl

    Die Frage der Spitzenkandidat/-innen für die Wahl im September wurde auf dem AfD-Parteitag nicht geklärt. Sie wird somit, wie von Parteichef Jörg Meuthen angestrebt, per Mitgliederbefragung entschieden. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, gab schon im Vorhinein an, nicht als Spitzenkandidatin antreten zu wollen.

    CDU-Chef Armin Laschet und auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärten sich derweil dazu bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Morgen beraten zunächst die Spitzengremien, die Entscheidung wird sich noch einige Tage hinziehen. Saskia Esken (SPD) bevorzugt nach der Bundestagswahl eine rot-grün-rote Koalition. Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken stehe für eine sehr progressive Politik. Entscheidend sei aber, dass Olaf Scholz Kanzler werde, so die SPD-Chefin.

    Kurswechsel in der Corona-Politik

    Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland stieg laut Robert-Koch-Institut an diesem Wochenende auf 129,2. Für Sachsen wurde am heutigen Sonntag, 11. April, ein Wert von 193 gemeldet. Außerdem gab RKI-Präsident Lothar Wieler an, dass immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schwerer Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich schnell.

    Quelle: RKI, Screenshot: LZ
    Quelle: RKI, Screenshot: LZ

    Daher der drastische Kurswechsel in der deutschen Corona-Politik: der nächste Bund-Länder-Gipfel ist abgesagt. Stattdessen will sich der Bund durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Kompetenzen verschaffen. Hierbei soll eine Bundesnotbremse eingeführt werden; eine gesetzliche Pflicht für die Länder, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 die Einschränkungen wieder zu verschärfen.

    Zunächst wurde die Auflösung des föderalen „Flickenteppichs“ in dieser Krisensituation gefeiert – seitens der CDU und CSU, aber auch der SPD und der Grünen. Mittlerweile mehrt sich aber die Kritik an diesem Vorgehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) bezeichnet eine Neuerung des Infektionsschutzgesetzes als ein „Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“.

    Erleichterungen für Geimpfte und Testpflicht in Unternehmen

    Nachdem das RKI bekannt gab, dass das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer sei als bei negativ Getesteten, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Erleichterungen für geimpfte Personen. Demnach sollen bestimmte Testpflichten und Quarantäneregeln entfallen. Nach Rücksprache mit den Gesundheitsminister/-innen der Länder werden die Verordnungen noch in diesem Monat angepasst.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will derweil am Dienstag im Kabinett eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, so der SPD-Politiker. Bisher lehnt die Union solch eine Pflicht ab.

    Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Das Jugendparlament möchte die NS-Verbrechen in der Stadt Leipzig digital sichtbar machen.

    Ralf Julke ging der Frage nach: Wo steht Deutschland wirklich bei Corona-Infektionen und Impfungen?

    Was am Wochenende außerdem wichtig war: In der Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar wird zwei Schulen untersagt, Maskenvorschriften, Abstandsregeln und Schnelltests anzuwenden. Doch das Bildungsministerium Thüringen reagierte am heutigen Sonntag: Der Beschluss habe wegen vieler Ungereimtheiten wahrscheinlich keine rechtliche Wirkung.

    Die Deutsche Bahn hat nun gegen mehrere Maskenverweigerer erstmals Fahr- und Hausverbote ausgesprochen. Das Verbot sieht eine sechsmonatige Sperre für Reisen im Regional- und Fernverkehr vor und auch die Bahnhöfe dürfen nicht betreten werden.

    In Myanmar hat das Militär an diesem Wochenende ein Blutbad unter Demonstrant/-innen verübt. Aktivist/-innen berichten von 80 Todesopfern – staatsnahe Medien leugnen dies.

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