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Donnerstag, der 15. April 2021: Angestellte an allgemein- und berufsbildenden Schulen jetzt impfberechtigt, Bundesnotbremse teils rechtswidrig

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    Hausärzte können in Sachsen seit dieser Woche nur noch BioNTech-Impfstoff in Kombination mit AstraZeneca bestellen, was für eine Verzögerung der Impfkampagne sorgt. Derweil wurde die Priorisierungsgruppe 2 um Beschäftigte an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen erweitert. Außerdem: Kritik an der Priorisierung und der Bundesnotbremse und Kriminelle versuchen die Coronakrise für neue Betrugsmasche zu nutzen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Seit dieser Woche können Hausärzte den BioNTech-Impfstoff nur noch in Kombination mit AstraZeneca bei Apotheken und Großhändlern bestellen. Der sächsische Hausärzteverband kritisierte diese Vorgehensweise beim Sozialministerium und Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Durch den erhöhten Beratungsbedarf bei AstraZeneca verlangsame sich das Impftempo. Die sächsische Landesregierung erklärte, dass bisher nicht genug BioNTech-Impfstoff zur Verfügung stünde und dieser vorrangig an die Impfzentren geliefert würde. Man müsse sich gedulden. Dennoch eine gute Nachricht: am gestrigen Mittwoch, 14. April, wurde erneut der Rekord der verimpften Dosen gegen das Covid-19-Virus an einem Tag gebrochen. Knapp 740.000 Personen wurden bundesweit geimpft.

    Außerdem wird der Kreis der Impfberechtigten, die an Schulen beschäftigt sind, deutlich ausgeweitet. Ab morgen, 16. April, zählen dazu alle Personen, die an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen tätig sind. Bislang waren bereits Beschäftigte in Kitas, Kindertagespflege sowie an Grund- und Förderschulen der Priorisierungsgruppe 2 zugeschrieben. Termine können im Online-Portal gebucht werden.

    Aufhebung der Priorisierung gefordert

    Dresdens Klinikchef Michael Albrecht fordert derweil die Aufhebung der Impfpriorisierung. Gestern wurde angekündigt, dass ab kommender Woche Personen der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden können.

    Doch aufgrund des Infektionsgeschehens und der sich füllenden Krankenhäuser müsse man umdenken: „Es geht darum, in kurzer Zeit möglichst viele Leute zu impfen und sich nicht endlos in bürokratischen Diskussionen um Priorisierungslisten aufzuhalten“, so Albrecht. Man müsse verstärkt die impfen, die viel unterwegs sind, Kontakte haben und insgesamt gefährdeter sind, sich anzustecken.

    Albrecht prognostizierte außerdem, dass die Normalstationen der Krankenhäuser im Freistaat ab kommender Woche überfüllt seien. Als Grenzwert wurden 1.300 Covid-19-Patient/-innen festgelegt. Gestern seien schon knapp 1.200 Betten belegt gewesen. Die Region Chemnitz-Westsachsen beispielsweise hat mit 658 die regionale Grenze (500) schon um ein Drittel überschritten.

    Bundesnotbremse teils rechtswidrig

    Nicht nur die Impfpriorisierung, auch die jüngst in die Wege geleitete Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für Kritik. Der sächsische Städte- und Gemeindetag lehnte das Vorhaben des Bundes ab. Zwar sei ein deutschlandweit einheitliches und für die Bürger/-innen verständliches Vorgehen grundsätzlich gut. Dennoch stellen die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in grundlegende Länder- und Bürgerrechte dar.

    „Das sture Festhalten an der Inzidenz als alleinigem Indikator für weitreichende Grundrechtseinschränkungen ist falsch. Dieser Wert hat sich als unzuverlässig erwiesen. Daraus Einschränkungen wie Ausgangssperren abzuleiten, noch dazu ab einer Inzidenz von 100, kann dem Bund vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen“, so Bert Wendsche, Präsident des Städte- und Gemeindetages.

    Und auch Jurist/-innen im Bundeskanzleramt haben rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes. In einem Vermerkerklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, „die grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre sei“ nicht verhältnismäßig und mit Blick auf die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

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    Sechszehn Frauen und Männer im Alter zwischen 68 und 92 Jahren erhielten gestern Anrufe unbekannter Personen, teilte die Polizei Leipzig heute mit. Die Anrufer/-innen gaben an, dass sie nach einem Unfall bzw. aufgrund einer schweren Covid-19-Erkrankung Bargeld für die Behandlung der Familienangehörigen benötigen.

    Für eine Geschädigte musste dabei sogar der Rettungsdienst angefordert werden: Nachdem der Anrufer ihr sagte, dass ihre Tochter wegen einer schweren Erkrankung im Sterben liege, brach sie zusammen. In keinem der Fälle kam es jedoch zu einer Geldübergabe. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen.

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    Was heute außerdem wichtig war: Nach dem Verbot der „Querdenken“-Demonstrationen hat die Stadt Dresden auch eine Corona-Kundgebung der AfD am Samstag, 17. April, untersagt.

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