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Montag, der 19. Juli 2021: Feuerwehr ins Rheinland, Cyberangriffe, Kriminalität am Palmengarten und gestoppte „Bürgerbewegung“ + Videos

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    Leipzig schickt seine Feuerwehr nach Rheinland-Pfalz. Rund 60 Einsatzkräfte sollen dabei helfen, die Folgen der Flutkatastrophe zu bewältigen. Außerdem: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat die schlimmste Phase des Cyberangriffs offenbar überstanden, ein Recherchekollektiv berichtet vom weltweiten Missbrauch einer Spionagesoftware und am Palmengarten gab es in der Nacht auf Sonntag zahlreiche Straftaten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Man könnte fast von einem nationalen Kraftakt reden, wenn diese Formulierung nicht so einen unangenehm patriotischen Beigeschmack hätte. Also überlassen wir das dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sowie dem Städte- und Gemeindebund. Reden wir stattdessen lieber von einer Welle der Solidarität, die durch Deutschland schwappt und jenen Wellen folgt, die in den vergangenen Tagen so verheerende Schäden angerichtet und knapp 200 Menschenleben gefordert haben.Wer in den „Tagesthemen“ und anderen Nachrichtensendungen sieht, wie viel Unterstützung in Form von Sachspenden und Arbeitskraft vorhanden ist, kann durchaus ein bisschen mit den Tränen kämpfen. Nun möchte auch die Leipziger Feuerwehr einen Beitrag leisten. Mit zwei Löschzügen und etwa 60 Einsatzkräften ist diese nach Rheinland-Pfalz aufgebrochen. Der Einsatz sei zunächst für 72 Stunden geplant, heißt es aus der Branddirektion.

    Kommunikation in Anhalt-Bitterfeld wieder möglich

    Irgendwie auch ein bisschen im Katastrophenmodus war zuletzt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dort hatten Hacker bei einem Cyberangriff sensible Daten erbeutet und die virtuelle Kommunikation der Verwaltung lahmgelegt. Letztere funktioniert jetzt wieder im Notbetrieb. Doch weil der Landkreis das geforderte Lösegeld nicht zahlen wollte, veröffentlichten die Hacker nun Daten im Darknet – darunter Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen. (via MDR)

    Wohl noch ein paar Stufen härter ist das, was ein internationaler Rechercheverbund gestern Abend publik machte: Demnach nutzen autoritäre Staaten eine Spionagesoftware, die eigentlich für den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen entwickelt wurde, um Journalist/-innen und Aktivist/-innen auszuspähen. Mehrere hundert Personen sollen betroffen sein. In Deutschland berichteten darüber unter anderem NDR und WDR.

    Dunkel und Remmi-Demmi am Palmengarten gegen 23:30 Uhr am 17. Juli 2021. Foto: LZ
    Dunkel und Remmi-Demmi am Palmengarten gegen 23:30 Uhr am 17. Juli 2021. Foto: LZ

    Erst Dunkel-Party, dann Kriminalität am Palmengarten + Video

    Apropos Kriminelle: Diesbezüglich war in Leipzig in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Palmengarten ein Schwerpunkt. Begonnen hatte der Abend des 17. Juli hier, wie auch an anderen Punkten entlang der Elster und des Flutbeckens. Der Wagnerhain ist hier wie auch die Sachsenbrücke zum Sommerziel für viele geworden, die in den Monaten der Pandemie kaum rauskonnten.

    Während sich jedoch die Stimmung auf der Sachsenbrücke trotz Tanzmusik und Alkohol als durchgehend entspannt darstellte und am Wagnerhain die DJ-Crew pünktlich 22 Uhr Schluss machte, ging es am Palmengarten auch nach 23 Uhr noch  deutlich zur Sache (siehe Video).

    Sofern in diesem tiefdunklen Stück des Uferbereiches des Elsterbeckens überhaupt etwas erkennbar war, hielten sich hier vor allem sehr junge Menschen bei lautem Deutsch-Rap auf. Zwei Einsatzwagen der Polizei waren vor Ort.

    Dunkel-Party am Palmengarten am 17. Juli 2021

    Songs mit Liedzeilen wie „Ich hab Stoff und Schnapps“ um 23 Uhr. Video: LZ

    Die Polizei informierte am heutigen Montag über das, was ohne Licht, Ordner und entsprechende Möglichkeiten, die Feierlaune in Form von einer legalisierten Partyfläche im Freien zu steuern, wohl fast zwangsläufig geschah.

    In der Zeit ab Mitternacht ereigneten sich laut Polizeidirektion Leipzig zahlreiche Straftaten. Die zeitliche Abfolge legt zumindest den Verdacht nahe, dass es sich teilweise um dieselben Täter/-innen handeln könnte.

    Den Auftakt bildete um 1 Uhr der Diebstahl eines Handys aus der Hand einer Frau, gefolgt von einer Schlägerei um 1:10 Uhr, der wiederum gegen 1:20 Uhr ein Raub folgte – betroffen waren Umhängetasche und Mobiltelefon eines 16-Jährigen, der zuvor zu Boden gerissen und geschlagen worden war.

    Kurz vor 4 Uhr gab es dann schließlich noch Naziparolen. In letzterem Fall konnte die Polizei vier mutmaßliche Täter/-innen stellen.

    „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut gestoppt + Video

    Wenn man nun den Bogen zur „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ schlagen möchte, sind Naziparolen ein gutes Stichwort. Dort bekundet man zwar mittlerweile, selbst antifaschistisch zu sein – die Nazis seien die Gegendemonstrant/-innen, heißt es –, doch davon sollte sich niemand täuschen lassen: Die Führung und Teile der Gefolgschaft haben einen klar rechtsradikalen Hintergrund.

    Nachdem bei den beiden Veranstaltungen am Freitag und Samstag insgesamt nur etwa 50 Personen anwesend waren, gab es heute beim traditionellen „Spaziergang“ am Montagabend mit rund 70 Personen wieder etwas mehr Zulauf.

    Doch wer gekommen war, musste sich in großer Ähnlichkeit zu vorigem Montag mit insgesamt drei Sitzblockaden herumärgern – sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Straße. Dabei meldeten die Gegendemonstranten die zwei entscheidenden Sitzblockaden als Versammlungen an, die letzte mit dem Motto „Gegen Autoverkehr auf dem Ring“.

    Damit standen neben der kleinen Gevolkschaft von Volker Beiser (Ex-NPD) auch die 200 bis 250 Gegendemonstranten unter dem Schutz des Versammlungsrechtes und die Polizei musste vor allem die erste Blockade vor dem Museum „Runde Ecke“ dreimal auffordern, die entscheidende Auflage einzuhalten: nicht auf dem Fußweg zu sitzen.

    Dies alles kostete entsprechend Zeit, die Beiser sicher lieber auf dem Ring verbracht hätte. Betreten durften er und seine „Bürgerbewegung Leipzig“ rufenden Mitläufer ihn, um Blockade zwei zu umgehen und wenige Meter später vor Blockade drei zu landen. Dort entwickelte sich dann ein gemeinsamer Ruf ohne Gemeinsamkeit zwischen den Fronten: riefen die einen „Bürgerbewegung“ attestierten die anderen deutlich lauter „Scheiße“.

    Einige Bürgerbewegte sollen deshalb vorzeitig die Heimreise angetreten haben. Für den Rest war dann auf Höhe Thomaskirche endgültig Schluss, auch, weil die Uhr langsam abgelaufen war und wohl die meisten nach Hause wollten.

    Entnervt lenkten die Polizei und Bewegte ein und traten gegen 20:45 Uhr den Rückweg über den Dittrichring Richtung Wagnerplatz an. Ein Vorgang, der erstmals sogar Polizeibeamte deutlich ins Rennen brachte, denn noch immer versuchte der Gegenprotest auch den Rückweg über den Ring zu behindern.

    Dies fand jedoch nicht mehr statt, weil die Polizei mal eine Runde mit dem Gegenprotest um die Wette lief und mit ordentlichen Leistungen überzeugte. Zudem zerstreute sich der „Bewegungs“-Zug vor der IHK in Richtung des dortigen Parkplatzes und Richtung Naturkundemuseum zu den abgeparkten Autos.

    Am Ausgangsort Wagnerplatz kamen sie gar nicht mehr an.

    Hier hätte der Abend bereits einige Zeit nach 21 Uhr nach einem für die konfrontative Situation durchaus friedlichen Verlauf zu Ende sein können.

    Doch dazu hatten die Einsatzbeamten offenbar keine Lust. Nach ersten Informationen vor Ort habe sich eine Person mit einem Schlauchschal maskiert in der Gegen-Demonstration befunden. Diese wurde gegen 22 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz, wo sich einige vom Gegenprotest noch einmal gesammelt hatten, ergriffen und zur Personenfeststellung zu einer Identitätsfeststellung an eine Schaufensterfront der „Höfe am Brühl“ geführt.

    Daraufhin bildete sich rasch eine Traube aus den noch am Ort befindlichen Gegendemonstranten, von denen ein weiterer auf einen wenig diskussionsbereiten Beamten traf. Dieser forderte ihn auf, vor einem in die Menschenmenge fahrenden Einsatzfahrzeug zurückzutreten, was der Mann nicht sofort umsetzte.

    Daraufhin stieß ihn der Beamte insgesamt dreimal vor die Brust, anschließend wurde auch dieser Mann in Gewahrsam genommen und Rufe, wie „Ihr seid nicht allein“ wurden laut.

    Beide Personen wurden anschließend wieder gehen gelassen, warum der zweite Mann noch einige Zeit im Krankenwagen verbrachte, ließ sich vor Ort nicht feststellen.

    Impressionen des Verlaufes am Leipziger Ring vom 19. Juli 2021

    Video: LZ

    Bahnstrecken, Pressefreiheit und Wintersemester

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über Hindernisse für die Reaktivierung von Bahnstrecken in Sachsen, über den Grünen-Vorschlag für einen Runden Tisch für die City, über Angriffe auf Journalist/-innen in Sachsen und über einen Mordprozess am Landgericht.

    Außerdem starteten wir heute unsere Interview-Reihe mit Bundestags-Kandidat/-innen im Leipziger Norden. Los geht‘s mit FDP-Politiker René Hobusch.

    Was heute außerdem wichtig war: Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hofft auf ein Präsenz-Wintersemester der Hochschulen und denkt in der „Freien Presse“ über Impfungen als Zugangsvoraussetzung nach.

    Außerdem: Sachsen zieht es nun offenbar doch in Betracht, seine Schulen mit Luftfiltergeräten auszustatten. Das berichtet die LVZ. Anlass für das Umdenken sei das angekündigte Förderprogramm des Bundes.

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